Bei Regierungsbeteiligung Grüne wollen Tempo 130 auf Autobahnen
Sollten die Grünen an die Regierung kommen, werde es ein Tempolimit bei 130 Kilometer pro Stunde geben, sagt Parteichef Robert Habeck. Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen.
Berlin - Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ sagte Grünen-Chef Robert Habeck auf die Frage, ob es mit den Grünen ein solches Tempolimit geben werde: „Ja. Bei 130.“ Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. „Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“, sagte der Grünen-Chef. Dafür brauche es nur eine Gesetzesänderung.
Es gebe mittlerweile mehr Leute, die das Tempolimit wollen, sagte Habeck. „Selbst der ADAC ist dafür. Wer argumentiert eigentlich noch dagegen“, fragte der Grünen-Parteichef. Durch die Corona-Pandemie habe sich der Blick auf das Thema gewandelt. „Der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon - jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter.“
Habeck kritisierte, es gebe unter anderem in Schleswig-Holstein Streckenabschnitte, zu denen Raser extra führen, „um mal auf 40 Kilometern 250 km/h zu fahren. Das ist nicht zu rechtfertigen.“ Jeder solle sein Hobby haben. „Aber nicht andere gefährden, um selber mal Spaß zu haben. Dafür gibt’s keinen Rechtsanspruch“, so Habeck. „Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland.“
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