Die Ampelkoalition hat sich auf einen schnelleren Ausbau von Autobahnen geeinigt. In Baden-Württemberg betrifft das vier Strecken. Doch was bedeutet das in der Praxis?
Verkehrswege in Deutschland sollen rascher ausgebaut werden. Das hat die Ampelkoalition beschlossen. Dazu gehören auch Straßen – und dies feiern die Liberalen als politischen Sieg. Einige Autobahnausbauten in Baden-Württemberg sind hier dabei. „Die FDP schafft im Bund jetzt, was vorherige Regierungen versäumt haben“, sagt der Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Haag. „Damit beseitigen wir Stauschwerpunkte auf Autobahnen wie der A 5, der A 6 oder der A 8 wesentlich schneller und sorgen für größere Rechtssicherheit“, sagt der FDP-Landesvorsitzende und Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer. Was bedeutet das konkret?
Zwölf Vorhaben stehen für Baden-Württemberg auf der Liste – doch bei genauerem Hinsehen schrumpft dies in der Autofahrerrealität auf vier zusammenhängende Strecken. Es geht da nicht um Neubauten, sondern die Erweiterung bestehender Autobahnen. Das Nadelöhr Albaufstieg der A 8 ist beispielsweise nicht dabei.
In der Region Stuttgart ist dies der achtspurige Ausbau der Autobahn A 8 auf 8,6 Kilometern zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und der Anschlussstelle Degerloch und im Weiteren auf noch einmal 14,6 Kilometern zwischen der Anschlussstelle Degerloch nach Wendlingen. Dazu kommen im Land Erweiterungen bestehender Autobahnabschnitte von vier auf sechs Spuren wie der A 6 zwischen Mannheim und Hockenheim und im weiteren Verlauf zwischen Weinsberg und der bayerischen Grenze und der A 5 zwischen Heidelberg und Walldorf.
Wer auf die Vorhaben in der Region Stuttgart schaut, der erkennt, dass es bisher nicht Planungsverzögerungen, Klagen oder juristische Klärungen waren, die den Bau verhindert haben. Die Abschnitte wurden schlicht nicht angepackt. „Ohne Planungsbeginn seit 16. 7. 2013“, steht lapidar bei der Darstellung der Projekte auf der A 8. Der aktuelle, bis 2030 geltende Bundesverkehrswegeplan wurde schon 2016 verabschiedet. Bei den anderen Projekten ist die Planung offenbar nur wenig weiter gediehen. „Vorentwurf in Bearbeitung“ heißt es für die A 5. Oder „Vorplanung läuft“ bei der A 6.
Dass diese Verkehrswegepläne schon lange den Ruf eines bloßen Wunschzettels haben, liegt nicht nur an komplizierten Planungsverfahren, sondern vor allem auch an den knappen Finanzmitteln. Alle Vorhaben, die jetzt im Land erwähnt wurden, wurden unter der höchsten Prioritätsstufe im Verkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung “ definiert. Der jetzige Beschluss bekräftigt also lediglich die schon bisher getroffene Aussage, dass diese Vorhaben an erster Stelle stehen. Falls sie dann tatsächlich geplant werden, soll es einfacher gehen. Wie genau, ist noch nicht klar. Was nun wirklich konkret gebaut und finanziert wird, ist damit nicht entschieden. Der Bundestag wird über die gesamte,144 Einzelvorhaben umfassende Liste pauschal beschließen. Die Hoffnung ist, dass bei vereinfachten Verfahren mehr Projekte angepackt werden können
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) begrüßte zwar grundsätzlich die Möglichkeit, einige Projekte voranzutreiben – wobei er den Ausbau der A8 als nicht so dringlich sieht. „144 Projekte sind allerdings insgesamt zu viel. Das ist keine wirkliche Priorisierung und in der Summe kein Beitrag zum Klimaschutz“, sagte Herrmann. Das sei von der Bauindustrie so schnell gar nicht zu bauen. Am Ende werden auch Gerichte mitreden. Ausbauten bestehender Straßen wie sie für Baden-Württemberg ausschließlich auf der Liste stehen, dürften aber weniger komplex sein als neue Vorhaben. Auch die baden-württembergische Baubranche im Land zeigt sich vorsichtig: „Was lange währt, wird endlich gut – zumindest hoffen wir es“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Thomas Möller.
