Peter Welchering schreibt im Internet immer wieder über die Fehler in den Pattonviller Jahresrechnungen. Gegen zwei Texte zum Thema hat die Verwaltung jetzt Beschwerde vor dem Presserat eingelegt, weil sie darin ungerechtfertigte Korruptionsvorwürfe sieht.
Pattonville - In Pattonville tobt seit zwei Jahren ein Streit zwischen den Oberbürgermeistern von Kornwestheim und Remseck als Zweckverbandsspitze und dem Mitglied des ehrenamtlichen Ortsbeirats Peter Welchering (FDP). Welchering, von Beruf Journalist, rühmt sich, einen Finanzskandal in dem als Zweckverband verwalteten Ort aufgedeckt zu haben. Er veröffentlicht im Internet immer wieder Texte über die unaufgeklärten Löcher in der Kasse des Zweckverbands und will damit die Aufarbeitung vorantreiben. Der Zweckverbandsvorstand wirft ihm hingegen vor, dass er unbewiesene Korruptionsvorwürfe in die Welt setze. Deshalb hat er wegen eines Artikels von Welchering auf „CDU-Watch“ und eines Artikels der „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ (DWN) über die Haushaltslöcher Beschwerde beim Presserat eingelegt. Dem Gremium gehört der Journalist aus Pattonville selbst an. Die erste Runde, die den Blog angeht, scheint an Welchering zu gehen.
Finanzbuchhaltung wurde lange ungenau geführt
Über die schlechten Zustände der Pattonviller Finanzbücher seien sich alle Beteiligten einig, sagt Karl-Heinz Schlumberger, der Remsecker Oberbürgermeister. Die Verwaltung hatte im Jahr 2002 von einigen Bauträgern keine Abwasseranschlussgebühren eingetrieben. Außerdem wurden die Finanzbücher über Jahre hinweg so schlecht geführt, dass die Jahresrechnungen verspätet angefertigt werden konnten und hohe Beträge aufwiesen, deren Verbleib ungeklärt ist.
Die Zweckverbandsspitze habe diese Missverwaltung zu lange toleriert, heißt es. „Wenn mir jemand sagt, die Aufsicht hat versagt, muss ich mich dem stellen“, sagt Schlumberger, der damals dem Zweckverband vorsaß. Erst 2011 leitete er eine Untersuchung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte Peter Welchering die Probleme längst öffentlich gemacht.
Verwaltung hofft auf Aufklärung durch die GPA
Die Jahresrechnungen des Zweckverbands Pattonville von 2004 bis 2011 wurden aber immer noch nicht von der Zweckverbandsversammlung verabschiedet, weil die GPA die Bücher erst diesen Juli prüfen konnte. Im Herbst soll dann der Abschlussbericht erscheinen. Zweckverbandsvorstand und Verwaltung hoffen, dass sich die offenen Reste nach der Prüfung als falsche Verbuchungen erweisen und dadurch aufgeklärt werden können.
Während die Erstellung und Prüfung der Etats liefen, veröffentlichte Welchering im Internet immer Beiträge zu den angeblichen Bilanzfehlern – auf seinem eigenen Blog und auf „CDU-Watch“. Durch seine Texte wurden die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ auf das Thema aufmerksam und verfassten einen Bericht dazu.
Beschwerde wegen Korruptionsvorwürfen
„Ich frage nach und möchte die Dinge aufklären“, sagt Peter Welchering. Korruptionsvorwürfe würden in seinen Texten nicht stecken. In der Tat stellt er in seinem Text auf „CDU-Watch“ viele Fragen. Er will wissen, was mit dem Geld geschehen ist, wählt dann aber auch Formulierungen wie: „Wird hier planvoll ein rechtsfreier Raum geschaffen, der die Verfolgung von (etwaiger) Korruption und (etwaiger) Untreue unmöglich macht, oder ist hier eine Verwaltung einfach nur gnadenlos unfähig? Ich habe diese Frage für mich persönlich beantwortet.“ An anderer Stelle: „Der Geruch der (mutmaßlichen) Korruption ist also mächtig zu riechen.“ Nachweise, um diese Aussage zu belegen, fehlen allerdings.
„Wogegen wir uns hier wehren, das sind die Vorwürfe von Herrn Welchering, die er nicht belegen kann“, sagt Schlumberger. Die Zweckverbandsspitze sieht in den genannten Abschnitten die Anschuldigung, sie selbst oder ihre Mitarbeiter hätten Geld unterschlagen und es vertuschen wollen. Deshalb haben Karl-Heinz Schlumberger und Ursula Keck, die Oberbürgermeisterin Kornwestheims, über einen Anwalt vor dem Deutschen Presserat Beschwerden gegen den Beitrag Welcherings auf „CDU-Watch“ und gegen den Artikel der DWN eingelegt. Die Antwort zu „CDU-Watch“ kam schnell: Die Beschwerde könne vom Presserat nicht behandelt werden.
Presserat ist für CDU-Watch nicht zuständig
Peter Welchering interpretiert das in seinem Blog an die Adresse von Keck so: „Sie sind damit gescheitert, es konnte kein Verstoß gegen den Pressekodex festgestellt werden.“ In der Tat wurde kein Verstoß festgestellt – weil der Presserat den Beitrag auf „CDU-Watch“ gar nicht offiziell überprüft hat. Denn Welchering hat den Text auf einem Portal publiziert, das als privater Blog nicht an den Ehrenkodex des Presserates gebunden ist. „Wir teilen in solchen Fällen nur mit, dass wir nicht zuständig sind“, sagt Edda Kremer, Referentin des Presserates. Anders als der Macher von „CDU-Watch“ oder Peter Welchering auf seiner Homepage geben manche private Autoren in ihren Blogs trotzdem an, dass sie den Kodex achten. Als Regelwerk für journalistischen Anstand gilt er nur für Medienverlage und redaktionell betriebene Internetportale, die sich durch eine freiwillige Selbsterklärung zur Beachtung der Grundsätze bereit erklären.
„Das ist völliger Quatsch, wir sind nicht gescheitert“, sagt Karl-Heinz Schlumberger. Denn die Beschwerden über den Artikel der „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“, der den Finanzskandal in Pattonville aufgreift, läuft noch. Als Autor ist nicht Peter Welchering genannt, aber es werden viele Textpassagen aus dessen Blog zitiert. Da die Wirtschaftsnachrichten den Pressekodex achten, wird die Beschwerde vom Presserat Mitte September behandelt.