Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Haushalt 2015. Wo Uneinigkeit herrscht, verweist die Verwaltung aufs nächste Jahr.
Bietigheim-Bissingen - Mit diesem Haushalt ist es uns gelungen, die Stadt weiterhin handlungsfähig zu halten“, sagte Oberbürgermeister Jürgen Kessing (SPD) am Ende der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. Zuvor hatten die Stadträte dem Haushalt für das Jahr 2015 einmütig zugestimmt. Die Reden der Fraktionsvorsitzenden hatten allerdings offenbart, dass sich die Parteien keineswegs einig sind, wofür die Stadt ihr Geld verwenden soll. Die größten Streitpunkte bleiben die geplante Ballsporthalle und die Schulpolitik.
„Sportlich kann man sich ja einen Schnupperkurs in der ersten Liga leisten, bei den kommunalen Finanzen sollte man die Finger davon lassen“, sagte Georg Mehrle (FDP) mit Blick auf die Ballsporthalle für den ortsansässigen Handballverein, für die im Haushalt 12,5 Millionen Euro eingeplant sind. Ähnlich argumentierte der SPD-Stadtrat Volker Müller. Die Halle sei „nice to have“ – also Luxus –, andere Dinge, wie beispielsweise der Schulentwicklungsplan, hätten aus seiner Sicht dagegen „absolute Priorität“.
Was kommt nach der Viadukthalle?
Traute Theurer von der Grün-Alternativen-Liste (GAL) stellte klar, dass ihre Fraktion „eigentlich mehrheitlich den Haushalt 2015 ablehnen“ müsste, weil die Ballsporthalle im Haushalt eingestellt ist. Sie sei „absolut nicht nötig“, eine Schul- und Vereinssporthalle hingegen schon. Da der Baubeschluss für die Ballsporthalle aber noch ausstehe, stimmten die GAL-Gemeinderatsmitglieder zähneknirschend zu.
Ute Epple (Freie Wähler) sah das anders: Größere Sport- oder Kulturveranstaltungen seien in der bisher dafür genutzten alten Viadukthalle aus „sicherheits- und brandschutztechnischen Aspekten“ früher oder später nicht mehr möglich. Und solche Veranstaltungen in der für Eishockey gebauten Egetrans-Arena auszurichten, „käme stimmungsmäßig dem Kühlhaus einer Metzgerei gleich“. Für Thomas Wiesbauer (CDU) schien es sogar so, „dass aufgrund einer einsamen Entscheidung im Rathaus das Projekt zu Gunsten einer ideologisch verblendeten Schulpolitik geopfert werden soll“. Denn bei der Einbringung des Haushalts hatte der Oberbürgermeister den Gemeinderäten für die Ballsporthalle einen Aufschub vorgeschlagen. Als Grund nannte er die noch unklaren immensen Kosten für die Gemeinschaftsschulen und den Ausbau der Ganztagsschulen.
Schulen als neuer Dauerbrenner im Gemeinderat
Die Kosten für die Schulentwicklung waren bis zur Gemeinderatssitzung am Dienstag weder in der Finanzplanung enthalten noch bekannt. Der SPD-Fraktionschef Volker Müller nannte einige Projekte: die Generalsanierung der Ellentalgymnasien, die Erweiterung der Schillerschule, Umbauten in der Realschule im Aurain und auf dem Campus Bissingen. „Allein hier kommen locker zweistellige Millionenbeträge zusammen“, sagte Müller. Thomas Wiesbauer forderte ein Moratorium bei den Schulen, weil hier die Kosten „am unübersichtlichsten und fraglichsten sind“. Traute Theurer prognostizierte: „Die Schulen lösen als Dauerthema mit Sicherheit das Kinderbetreuungsthema ab.“