Nico Lauxmann ist seit 100 Tagen Oberbürgermeister der Stadt Kornwestheim. Die größte Herausforderung war bislang der Umgang mit den Vorwürfen gegen seine Vorgängerin. In 2024 hat er viel vor.
Nico Lauxmann hat seit 100 Tagen im Kornwestheimer Rathaus das Sagen. Seine erste Zwischenbilanz fällt positiv aus – zeigt aber auch, dass 2024 ein arbeits- und entscheidungsreiches Jahr wird.
Herr Lauxmann, in den Rathausfluren hängen teilweise noch Schilder mit der Aufschrift „Bürgermeisterin“. Was ist da schiefgelaufen?
Wir gestalten die Beschilderung im Rathaus sowieso neu – auch wegen teilweise anderer Zuordnungen – und dann werden wir auch das ändern. So müssen wir nicht zweimal Kosten verursachen.
Sind Sie – abgesehen von den Flurbeschriftungen – soweit, wie Sie nach 100 Tagen sein wollten?
Vom Start bis heute entdecke ich die Stadt jeden Tag mehr und intensiver. Und was die Projekte angeht, bin ich bisher sehr zufrieden.
Ein großes Thema im Wahlkampf war die Vereinsförderung. Was haben Sie schon erreicht?
Vier Wochen nach Amtsantritt habe ich eine interne Arbeitsgruppe gebildet. Wir hatten eine Gesprächsrunde mit den Stadtverbandsvorsitzenden und sind aktuell dabei, einen Vorschlag zu erarbeiten, mit dem wir dann im ersten Halbjahr 2024 auf die Vereine zukommen, um eine Diskussion zu ermöglichen.
Wie sieht der aus?
Natürlich schauen wir uns an, wie die Vereine das Kultur- und Kongresszentrum K nutzen können – zu einem Preis, der für das Ehrenamt machbar ist.
Gibt es schon einen Ansatz?
Nein, aber wir wollen es ermöglichen. Wie es dann generell aussieht, präsentieren wir im Gesamtkonzept. Es geht ja nicht nur um das K. Es geht auch um die Erhöhung der Vereinsförderung durch die Stadt oder die Frage, wie die Vereine mit der Kindersportschule zusammenarbeiten und wie wir als Kommune die Vereine generell unterstützen können.
Das heißt, Arbeitsgruppe und Verwaltung erarbeiten einen Vorschlag, mit dem sie dann auf die Vereine zugehen? Oder können die an der Erarbeitung von Vorschlägen mitwirken?
Im Moment erheben wir den Istzustand. Bisher hat sich das Thema sehr auf die Frage der monetären Unterstützung konzentriert. Wir wollen aber weitergehen und deshalb brauchen wir die aktuelle Sachlage. Daraus leiten wir für uns dann Dinge ab, gehen damit in die Diskussion mit den Vereinen, um zu hören, wo sie sich weitere Unterstützung wünschen.
In welchem Zeithorizont soll das passieren?
Im ersten Quartal.
Sie hatten im Wahlkampf weitere zentrale Themen: Innenstadt, Wirtschaftsförderung und Fachkräftemangel. Sind Sie soweit wie geplant?
Ja – alle Themen sind aufs Gleis gesetzt.
Ein schönes Bild für Kornwestheim. Lassen Sie uns doch über die Innenstadt sprechen.
Was die Innenstadt angeht, habe ich sehr intensive Diskussionen mit dem zuständigen Dezernat geführt und mich eingelesen – auch in die Bürgerbeteiligungsmaßnahmen, die in den vergangenen Jahren durchgeführt worden sind. Die Zielsetzung ist: Wir wollen im Jahr 2024 entscheiden, wie wir die Güterbahnhofstraße umbauen. Hier wird es große Diskussionsrunden mit dem Einzelhandel und mit Anwohnern geben. Im Jahr 2025 wollen wir die Realisierung starten. Wir werden uns auch Beispiele aus anderen Kommunen anschauen.
Ein Beispiel?
Nagold hat die Innenstadt komplett umgebaut. Und dort gab es auch Diskussionen, ob eine Fußgängerzone eingerichtet werden soll oder nicht.
Wie haben die Nagolder es gemacht?
Die Fußgängerzone ist – zu klar geregelten Zeiten – durch Poller für den Verkehr gesperrt. Das wurde im engen Schulterschluss mit dem Einzelhandel umgesetzt und deshalb halte ich es für wichtig, in den Erfahrungsaustausch beispielsweise mit den Nagolder Selbstständigen der Stadt Nagold zu gehen. Ich habe natürlich den Bürgerwunsch nach einer Fußgängerzone vernommen, muss aber auch die Anwohner beachten und sowie die Sorgen des Einzelhandels.
Apropos Bürgerwunsch. Einer war, das Maskottchen der Stadt, Lurchi, fest ins Stadtbild zu integrieren. Das scheint ja jetzt zu gelingen?
Ja, ich habe den Vorschlag eingebracht, Lurchi an einer sehr schönen Stelle in unserer Stadt fest als Kunstinstallation zu verankern. Im Januar werden wir hierzu Näheres sagen können.
Soll heißen: Lurchi wird künftig eine größere Rolle in Kornwestheim spielen?
Etwas Besseres kann uns doch als Stadt nicht passieren. Das sind historische Wurzeln, die wir weitertransportieren. Sie binden die Menschen emotional an die Stadt.
Wenn es um Lurchi geht sprüht der OB geradezu...
(lacht) Nein, wenn es um Kornwestheim geht.
Kommen wir zu einem anderen Thema. Die Sozialraumanalyse wurde vor kurzem öffentlich präsentiert. Das Interesse war mit rund 25 Gästen jedoch mäßig. Hat Sie das überrascht? Oder gar enttäuscht?
Natürlich wäre mehr Zuspruch schön gewesen, aber an der Bürgerbefragung hatten sich 1500 von 3500 angeschriebenen Kornwestheimer beteiligt. Das ist ist ein sehr guter Wert, und war wichtig für die inhaltliche Grundlage. Jetzt gilt es, das in die aktuellen kommunalpolitischen Entscheidungen einfließen zu lassen.
Eine Erkenntnis aus der Umfrage ist, die Menschen in Kornwestheim haben Angst, dass sie sich im Alter das Wohnen nicht mehr leisten können. Wenn man das gespiegelt bekommt, was macht das mit einem?
Das hat mich sehr bewegt. Es ist das deutliche Zeichen, dass Handlungsbedarf besteht und es Aufgabe der Kommunalpolitik zusammen mit unserer städtischen Wohnbau GmbH und anderen Anbietern ist, sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Was wird die Stadt tun?
Zunächst ist die Frage, wie wir die Städtische Wohnbau strategisch aufstellen, damit sie handlungsfähig ist. Es ist ja kein Geheimnis, dass wir aufgrund der gestiegenen Baukostenpreise und des Zinsanstiegs Projekte, die eigentlich geplant waren, nicht umsetzen konnten, weil die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben war, beispielsweise das Bauvorhaben in der Poststraße.
Also muss das Eigenkapital der Wohnbau aufgestockt werden?
Ja – damit sie handlungsfähig ist. Dazu kommt ein inhaltliches Gesamtkonzept beziehungsweise eine Strategie. Der Dreh- und Angelpunkt wird die städtische Wohnbau sein. Sie muss einerseits Gewinn erwirtschaften, um diesen dann auf der anderen Seite einzusetzen, damit bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.
Die Städtische Wohnbau wird auch eine zentrale Rolle in der Jakobstraße spielen, nachdem die Baufirma Layher aus dem Projekt ausgestiegen ist?
Das ist eine Handlungsoption. Eine andere ist es, das Projekt anderen Investoren oder auch alleine umzusetzen.
Bedauern Sie den Ausstieg von Layher?
Grundsätzlich ist es bei einer Innenstadtverdichtung immer von Vorteil, wenn man private und städtische Grundstücke zu einem größeren Komplex zusammenführt, um mehr Gestaltungsspielraum zu haben. Das war an der dieser Stelle aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht möglich.
Aber das bleibt – auch wenn ein anderer Investor übernehmen würde.
Das stimmt, aber ich bin Pragmatiker: Manchmal passt es und manchmal eben nicht.
Layher steht ja in kommunalen Gremien öfter in der Kritik...
Ich kenne diese Kritik, aber ich weiß nicht, ob das in Kornwestheim eine Rolle gespielt hat. Man hat versucht, es gemeinsam zu umzusetzen, aber das hat aus verschiedenen Gründen nicht geklappt, und jetzt konzentrieren wir uns auf unser eigenes Grundstück. Bei jedem Partner aus der Immobilienbranche gibt es Diskussionen, wie man Stadtentwicklung mit wirtschaftlichem Interesse verbindet.
Welche Einsparmöglichkeiten sehen Sie denn für die Kommune angesichts des künftig negativen Doppelhaushaltes?
Die Ausgangslage ist sehr gut: Wir sind schuldenfrei und haben Rekordeinnahmen. Aber diese reichen mit Blick auf die Rekordausgaben nicht mehr – und das muss uns nachdenklich stimmen. Wir müssen priorisieren und Maßnahmen schieben.
Ein Kostenfaktor sind Stellen. Wird da auch geschoben oder gar gestrichen?
Nein. Im Gegenteil. Wir beantragen 22 neue Stellen, die wir aufgrund vieler Pflichtaufgaben, die uns der Gesetzgeber auferlegt, brauchen. Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, Betreuung Geflüchteter, Einstieg in die Wärmeplanung oder auch das Riesenprojekt Schulcampus Ost. Unser Stellenplan wird größtenteils ohne eigenes Zutun erhöht.
Neue Stellen – wird das durchgehen im Gemeinderat?
Jede Stelle hat ihre Berechtigung. Und wenn man sich beispielsweise inhaltlich für den Schulcampus Ost ausspricht, dann ist es folgerichtig, auch den Stellen zuzustimmen.
Aber der Campus bietet ja auch die Möglichkeit, Ausgaben zu reduzieren.
Ich vermute, dass die 100 Millionen Euro für den Bau plus die acht Millionen Euro für die Ausstattung aufgrund der Baukostensteigerung nicht ausreichen. Am Grundkonzept wird nicht gerüttelt, aber in der Detailplanung gibt es sicher Kostenschrauben. Das wird aber eine Herausforderung.
Herausforderung ist ein gutes Stichwort. Was war bisher die größte für Sie?
Die Situation am Anfang zu meinem Arbeitsbeginn bezüglich des Sachverhaltes mit meiner Vorgängerin.
Wie belastend war oder ist für Sie die Causa Keck? Das Verfahren läuft ja noch.
Als neuer Oberbürgermeister mit diesem Sachverhalt konfrontiert, hatte ich die Aufgabe einer transparenten Aufarbeitung. Wer hat wie entschieden? Das habe ich gemeinsam mit einem externen Anwalt wertneutral aufarbeiten lassen, weil wir uns gegenüber der Rechtsaufsicht und der Staatsanwaltschaft äußern mussten. Und wir haben uns einmal öffentlich geäußert – das war mir im Sinne einer Transparenz in die Bürgerschaft, aber auch ins Rathaus hinein wichtig.
Wurde diese Transparenz honoriert?
Es gab intensive Diskussionen, auf die ich reagieren musste. Denn die Stadt hat kein Interesse daran, dass ein Sachverhalt auf einer Basis diskutiert wird, der nicht den Grundlagen entspricht. Ich bin oft drauf angesprochen worden – auch kritisch. Und es wäre im Sinne aller, wenn die Staatsanwaltschaft und das Regierungspräsidium bald zu einer Entscheidung kommen. Bis dahin gilt aber die Unschuldsvermutung. Das ist mir sehr wichtig.
Beruf
Nico Lauxmann ist von Haus aus Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) und war vor seinem Oberbürgermeisteramt zehn Jahre lang Rathauschef in Schwieberdingen. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne, die noch zur Schule gehen, deshalb bleibt der Wohnort der Familie auch Schwieberdingen. Zumindest bis die Schulzeit der beiden vorbei ist.
Hobby
Lauxmann ist Fußballfan und sein Herz schlägt für den VfB. Wann immer es geht, schaut sich der Verwaltungsmann Spiele an. Und zwar nicht nur in Stuttgart, sondern auch auswärts – siehe am vergangenen Wochenende in München.
