Der Plan der grün-schwarzen Koalition, das Thema Schulstruktur beiseite zu legen, ging gründlich schief. Nun wollen alle Seiten miteinander reden. Doch schon vor Beginn der Gespräche zeigt sich, wie schwierig die werden.
Das Wort des „Schulfriedens“ wollte Manuel Hagel wohl lieber nicht in den Mund nehmen. Stattdessen sprach der CDU-Landes- und Fraktionschef am Freitag lieber von einer „Bildungsharmonie“. Der Plan der grün-schwarzen Koalition Schulstrukturfragen auszublenden, ließ sich nicht durchhalten. Nach der im Bürgerforum aufgefangenen Debatte über die Rückkehr zu G9, plädieren nun alle Seiten für parteiübergreifende Gespräche. Hagel sprach sich in unserer Zeitung für einen „Grundkonsens, der über Regierungswechsel hinaus trägt und Stabilität und Kontinuität sichert“, aus. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lud kurz nach dem Jahreswechsel zu Gesprächen über eine Allianz für Bildung ein. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) reagierte diese Woche mit einer Einladung, um erst mit den bildungspolitischen Sprechern und dann mit den Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP ein Bündnis auszuloten. Die AfD ist ausgeklammert.
Wie schwierig solche Runden werden dürften, zeigt sich bereits, bevor sie überhaupt begonnen haben. Alle Seiten beziehen vor Beginn der Gespräche Stellung: Während Rülke über die Themen frühkindliche Bildung, G9 und Berufsschulen sprechen will, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Freitag: „Die Stärkung des frühkindlichen Bereichs, die Stärkung der Grundschulen hat für uns absolute Priorität.“ Davon lasse er sich nicht abbringen und: „Für mich und meine Fraktion wird das der Schwerpunkt im kommenden Doppelhaushalt werden.“
Auch CDU-Fraktionschef Hagel hält frühkindliche Bildung für wichtig und will in den in der zweiten Jahreshälfte anstehenden Haushaltsberatungen den Schwerpunkt bei der Bildung zu setzen: „Wir sind bereit Geld in die Hand zu nehmen, weil es um unsere Zukunft geht.“
Bei der Rückkehr zu G9 will Schwarz bis zum Sommer in das Gesetzgebungsverfahren einsteigen, warnte aber: „Wenn man jetzt G9 macht, muss das über die Legislaturperiode halten“ Hagel hatte schon früher gesagt, bis Ende März müsse klar sein, wie das neue Modell für G8 und G9 aussieht, warnte nun aber vor Hektik. Die FDP indessen sprach sich für eine Rückkehr zu G9 bereits zum Schuljahr 2025/26 aus.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch indessen stellt infrage, dass die Gespräche mit dem Kultusministerium Tempo versprechen: „Das klingt nach Kaugummi“, sagte er. Stoch zeigte sich offen für alle Gespräche, warnte aber davor, konfliktbehaftete Themen wie die Grundschulempfehlung oder das dreigliedrige Schulsystem von vorne herein auszublenden: „Keiner sollte mit irgendeiner ideologischen Vorfestlegung in diese Gespräche geben“, hatte er schon am Donnerstag gefordert.
Und während neben Stoch auch die beiden Regierungsfraktionen der Kultusministerin bereits zusagen wollen, stellte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zunächst Bedingungen. Er habe vor zwei Wochen eine Einladung versandt. „An dieser halten wir fest“, sagte er unserer Zeitung. „Vom grünen Fraktionsvorsitzenden steht eine Antwort noch aus. Wenn diese eingegangen ist, können wir uns mit dem Brief der grünen Ministerin befassen. Aber erst dann.“ Das will der Grünen-Fraktionschef noch tun, wie er unserer Zeitung sagte, er machte allerdings auch klar: „Das Format bei der Kultusministerin ist das richtige für diese Fragen.“
