Fünf Tage Bildungszeit kann jeder Arbeitnehmer in Baden-Württemberg beantragen. Doch eine Form der politischen Bildung ist im Gegensatz zu anderen Bundesländern ausgenommen, kritisiert die SPD.
Die SPD im Landtag fordert mehr Engagement für Bildungszeit. Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei kritisiert, dass in Baden-Württemberg Besuche in politischen Institutionen wie dem Landtag, Bundestag oder Europäischen Parlament, nicht möglich sind. „Wir erleben aktuell, wie wichtig politische Bildung und die Stärkung der Demokratie sind“, sagt Fulst-Blei. „In diesem Zusammenhang ist es viel wert, wenn Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, das Parlament zu besuchen und hautnah zu erleben, wie die Abläufe sind und wie um gute Lösungen gerungen wird.“
Seit 2015 können Arbeitnehmer in Baden-Württemberg an fünf Tagen im Jahr bezahlten Urlaub nehmen, um sich beruflich oder politisch weiterzubilden oder auch, um ein Ehrenamt auszuführen. In anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein oder Bremen ist in dem Rahmen auch möglich, politische Institutionen zu besuchen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Baden-Württemberg begründet diesen Umstand folgendermaßen: Um eine Fortbildung als solche anerkennen zu dürfen, sei es zunächst notwendig, dass die Bildungseinrichtung einen Antrag stellt. Außerdem habe das Land verschiedene Voraussetzungen festgelegt.
Dazu zählen unter anderem systematisch durchgeführte Lehrveranstaltungen und ein Gütesiegel als Nachweis für die Qualität der Lehrveranstaltungen. „Landtag, Bundestag und das Europäische Parlament haben aber weder einen solchen Antrag gestellt, noch würden sie die erforderlichen Voraussetzungen einer Anerkennung erfüllen“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Pläne, diese Umstände zu ändern, gebe es derzeit keine. Auch andere Vorhaben zum Ausbau oder zur Änderung der aktuellen Bildungszeit seien derzeit nicht vorgesehen.
Nach Meinung von Fulst-Blei wäre eine gezielte Werbung für die Bildungszeit nötig. „Was mir fehlt, ist zum Beispiel eine gezielte Werbeoffensive für die Bildungszeit sowie für die berufliche Weiterbildung generell die Einrichtung eines Fonds, um insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen Weiterbildungsmaßnahmen zu unterstützen.“
Das Bildungszeitgesetz war 2015 unter der rot-grünen Landesregierung unter lauter Kritik aus der Unternehmerschaft und der damaligen Opposition aus CDU und FDP eingeführt worden. Nach dem Regierungswechsel 2016 hatte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sofort angekündigt, das Gesetz auf den Prüfstand zu stellen. 2020 kam die Novelle. Die Arbeitgeber hatten auf eine Abschaffung gehofft.
Über die Nutzung der Bildungszeit gibt es aktuell keine neuen Erkenntnisse. Die letzte Datenerhebung zum Thema fand 2017 statt, wie das Ministerium bestätigt. „Dies zeigt aus meiner Sicht deutlich, dass das an sich wichtige und sinnvolle Instrument der Bildungszeit bei der grün-schwarzen Landesregierung nicht im Fokus ist“, sagt der SPD-Politiker. Ähnliche Kritik hatte es bereits vom Deutschen Gewerkschaftsbund gegeben.
