Bremer Skandal überwunden? „Eine richtig gute Behörde“

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Bamf-Chef Eckhard Sommer legt weiter sinkende Asylbewerber-Zahlen vor. Der angebliche Bremer Skandal ist in sich zusammengebrochen

Flüchtlinge laufen mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung im Jahr 2015. Foto: dpa
Flüchtlinge laufen mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung im Jahr 2015. Foto: dpa

München - Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland sinkt weiter, wenn auch nur mehr leicht. Das geht aus den neuesten Zahlen hervor, die der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, am Montag im Münchner Presseclub vorgestellt hat. Demnach sind beim Bamf von Januar bis April dieses Jahres 51 370 Erstanträge auf Anerkennung als Flüchtling eingegangen; im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 56 127. Der Rückgang liegt damit bei 8,5 Prozent gegenüber 2018.

Die meisten kommen aus Syrien

Der relative Hauptanteil der Schutzsuchenden (26,5 Prozent) kommt nach wie vor aus Syrien. Von diesen Personen werden aktuell 85,4 Prozent als schutzberechtigt anerkannt. Iraker (4772 Erstanträge; dritter Platz im Ländervergleich) werden nur zu 36,8 Prozent anerkannt. Demgegenüber schneidet die zweitgrößte Gruppe – Nigerianer – mit 7,6 Prozent Anerkennungsquote ungleich schlechter ab. An Nigerianern kamen im laufenden Jahr knapp 5000 Menschen nach Deutschland.

Zahl der Mitarbeiter wird aufgestockt

Insgesamt zeigte sich Sommer, der das Bamf jetzt ein Jahr lang leitet, zufrieden mit der Arbeit seiner derzeit 7500 Beschäftigten, die auf 8200 Vollzeitstellen aufgestockt werden sollen. Im Jahr 2018 seien nur mehr 17 Prozent der Bamf-Bescheide von Verwaltungsgerichten aufgehoben worden; 2017 waren es noch 22 Prozent. Er habe sich bemüht, sagte Sommer, „aus dem Bamf wieder eine richtig gute Behörde zu machen.“ Zur Befriedung seiner während der Flüchtlingskrise von 2015/16 massiv überforderten Einrichtung würden nun auch 2500 bisher befristete Arbeitsverträge in unbefristete umgewandelt. Auf diese Weise sichere man auch, dass erfahrene Kräfte das Haus nicht verlassen müssten.

Sommer wurde von Seehofer berufen

Der bayerische Beamte Sommer war von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Affäre um die angeblich zu tausenden gefälschten Asylbescheide der Bamf-Außenstelle in Bremen an die Spitze der Nürnberger Behörde berufen worden. Inzwischen ist der behauptete „Skandal“ weitestgehend in sich zusammengebrochen. Bei 13 000 Bremer Asylakten in der Zeit zwischen 2006 und 2018 (18 000 Antragsteller) haben die Prüfer nach offiziellen Auskünften des Bamf nur in 145 Fällen „manipulative Einflussnahmen“ entdeckt; zurückgenommen oder widerrufen wurden gar nur 24 Anerkennungen. Sommer sagt, mit dem „Thema Bremen“ habe er „weitgehend abgeschlossen.“ Die der organisierten Begünstigung von Flüchtlingen und womöglich der einschlägigen Korruption beschuldigte frühere Bremer Bamf-Leiterin Ulrike B. steht allerdings immer noch unter den Ermittlungen der Staatswaltschaft und bleibt suspendiert. Sommer schlug in München allerdings – gegenüber den früheren Beschuldigungen vor allem von Seiten der CSU – neue Töne an: Er wolle „keinen seiner Mitarbeiter vorverurteilen“, sagte er.