Brexit Der Klügere gibt nach

Von Markus Grabitz 

Angela Merkel hat sich mit ihrem Prinzip des Auf-Sicht-Fahrens gegenüber Emmanuel Macron durchgesetzt, der die Briten lieber heute als morgen aus der EU herausgedrängt hätte.

Eine letzte Frist: Bevor Großbritannien die EU verlässt, muss Theresa May im britischen Parlament noch einmal für die Zustimmung zum Austrittsvertrag kämpfen. Foto: AP
Eine letzte Frist: Bevor Großbritannien die EU verlässt, muss Theresa May im britischen Parlament noch einmal für die Zustimmung zum Austrittsvertrag kämpfen. Foto: AP

Brüssel - Die Briten nerven, das ist keine Frage. Doch Emotionen sollten in der Politik keine Rolle spielen. Daher ist es richtig, dass die Staats- und Regierungschefs nicht den politisch gelähmten Briten die Brocken vor die Füße geworfen und sie binnen weniger Wochen aus der EU gedrängt haben, wie dies Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am liebsten getan hätte. Es hat sich das Prinzip Merkel durchgesetzt. Auf Sicht fahren. Die Kanzlerin versucht alles, einen chaotischen Brexit zu vermeiden, weil sie vorsichtig ist, die Folgen für unkalkulierbar hält und Schaden von Unternehmen und Bürgern abhalten will.

Chaos abgewendet

Mit der Einigung auf den 31. Oktober als Tag des Austritts ist das Chaos erfolgreich abgewendet. Doch dafür ist ein Preis zu zahlen. Die Briten müssen an der Europawahl teilnehmen. Keine Frage, das ist unschön. Es wird die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament für einige Sitzungswochen verändern, weil bei der Fraktion der Sozialdemokraten noch einige Dutzend Labour-Abgeordnete mitstimmen dürfen. Womöglich fällt dies auch in die Phase, wo der neue Kommissionspräsident gewählt wird, was für den Spitzenkandidaten der Christdemokraten von Nachteil ist.

Preis vertretbar

Aber: Der EU-Betrieb wird bis Ende Oktober noch nicht wieder Fahrt aufgenommen haben. Über neue Gesetze wird in Brüssel und Straßburg erst beraten, wenn die nächste Kommission fest im Sattel sitzt. Das wird frühestens Anfang 2020 der Fall sein. Auch über den Haushalt der EU von 2021 bis 2027 werden die Briten nicht mehr mitbestimmen. Damit ist klar: Der EU droht mit dem Zugeständnis an die Briten nicht, dass sie selbst sich die englische Krankheit einfängt und entscheidungsunfähig wird. Sie vergibt sich nichts, wendet aber Schaden ab. Dies ist es wert, den Briten noch eine Chance zu geben. Der Klügere gibt nach.