Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg Abstimmungen über Bauleitplanung sind umstritten

Von Reiner Ruf 

Die größere Brisanz sieht Goll in den Verhandlungen über mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. Dort liegt das Zustimmungsquorum derzeit bei 25 Prozent. Goll sagt, es gebe die Befürchtung, „dass die Gemeinderäte entmachtet werden“. Von Abstimmungen zum Beispiel über Gebühren und Abgaben halte er nichts. Auch der SPD-Mann Sakellariou mahnt: „Wir müssen die Balance wahren zwischen mehr Bürgerbeteiligung und dem Respekt vor den gewählten Gremien.“ Schon jetzt werde ihm bei der Rekrutierung von Kandidaten für Gemeinderatswahlen entgegen gehalten, dass die wirklich wichtigen Entscheidungen bald nur noch mittels Bürgerentscheid gefällt würden. Zu den weiteren Problemen zählt auch die Frage, ob die kommunale Bauleitplanung – bisher von Bürgerentscheiden ausgenommen – künftig zur Abstimmung gestellt werden kann. Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl bezeichnet es als wichtig, dass in den Gemeinden künftig Bürgerbegehren auch zu Bebauungsfragen möglich werden. „In gemeinsamer Verantwortung sollten wir jetzt einen Knopf dran machen.“ Insgesamt hätten die interfraktionellen Gespräche gezeigt, dass die Chance zur Einigung bei der Erleichterung von Volks- und Bürgerbegehren da sei.

Eine zusätzliche Bedingung für eine Einigung stellt CDU-Fraktionschef Hauk allerdings noch. Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) müsse endlich ihren Katalog für ein „untergesetzliches Beteiligungsinstrumentarium“ vorlegen – Vorschläge also, wie die Bürger bereits in die Planung etwa von Infrastrukturprojekten einbezogen werden können. „Wenn man vorher befriedet, ist das besser, als in einen die Bevölkerung spaltenden Abstimmungsprozess zu gehen“, sagt Hauk. Einen Planungsleitfaden hat Erler bereits in der Mache. Den will Hauk jetzt erst einmal sehen.