Bürgerbeteiligung Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit

Von Thomas Braun 

Die Art, wie Großprojekte wie die Elbphilharmonie in Hamburg, der Berliner Großflughafen BER oder Stuttgart 21 von der Politik abgesegnet werden, schwächt die Demokratie.

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Stuttgart - Läge Stuttgart in China, dann wäre der S-21-Tiefbahnhof wohl schon längst in Betrieb. Im Reich der Mitte symbolisieren Großprojekte den „heldenhaften Geist“ des Volkes, wie Parteizeitungen schwärmen. Superlative seien ein Weg, der Welt zu zeigen, was Peking auf die Beine stellen kann. Drei-Schluchten-Staudamm, Transrapidstrecke, die längste Ozeanbrücke der Welt – das autoritäre Ein-Parteien-System Chinas kennt bei Infrastrukturprojekten keine Hindernisse. Bürgerbeteiligung oder gar Volksabstimmungen über Sinn und Kosten solcher Mammutvorhaben gibt es nicht. Und dank der autokratischen Herrschaft der Kommunistischen Partei findet eine parlamentarische Kontrolle ohnehin nicht statt.

In demokratisch verfassten Staaten ist die Sache komplizierter. Zwar sprechen die Politiker bei Großvorhaben auch dort gerne von Leuchtturmprojekten, Wahrzeichen und Magistralen, wenn es darum geht, ein milliardenschweres Projekt der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Aber anders als in China gibt es hier allgemein anerkannte Verfahrensregeln, die eingehalten werden müssen. „Die Demokratie ist eine Institution, die den Zweifel, das Misstrauen und die Kritik organisiert. Das macht sie auch so erfolgreich“, hat der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel gesagt.

Was aber, wenn Kritiker als Fortschrittsfeinde diffamiert, Einwände lapidar abgetan und selbst mathematische Grundsätze gebeugt werden, um ein Projekt schönzurechnen? Was, wenn parlamentarische Debatten sich im machtpolitischen Schlagabtausch erschöpfen, Projekte als „alternativlos“ erklärt werden und Faktenresistenz die Beschlüsse beherrscht?

Subtile Mechanismen

Vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann stammt der Satz, in der Demokratie entscheide nicht die Wahrheit, sondern die Mehrheit. Das ist richtig. Trotzdem stellen sich noch Fragen. Zum Beispiel die, auf welcher Basis weitreichende Entscheidungen getroffen werden und ob die Kontrollfunktion, die Abgeordnete in einer parlamentarischen Demokratie ausüben, nicht durch andere, subtile Mechanismen ausgehöhlt wird.

Eine Antwort auf diese Fragen gibt der britische Soziologe Colin Crouch. In seiner Abhandlung über die „Postdemokratie“ definiert er das westliche System als Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor eine Wahl abgehalten wird, dabei aber „konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben“. Nach Crouchs Auffassung spielt die Mehrheit der Bürger dabei eine passive, mitunter apathische Rolle. Die Leute reagierten nur auf „die Signale, die man ihnen gibt.“ Im Schatten dieser Inszenierung werde „die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten“.

Falsche oder geschönte Kostenannahmen

Man muss kein Crouch-Jünger sein, um die Evidenz dieser These bei Projekten wie Stuttgart 21, dem Berliner Großflughafen oder der Hamburger Elbphilharmonie zu erkennen. Hier wie dort wurde über Jahre hinweg mit falschen oder geschönten Kostenannahmen operiert, während gleichzeitig der Nutzen in den schillerndsten Farben ausgemalt wurde. Als Interessenvertreter der Eliten agierten dabei Parlamentarier in Bund, Land und Stadt, deren Aufgabe es eigentlich sein sollte, den Sinn solcher Projekte zu prüfen und darauf zu achten, dass die Höhe der Investition in einer vernünftigen Relation zum Nutzen des Projekts steht, ganz im Sinne des Allgemeinwohls. Wer einmal eine Landtagsdebatte über den Stuttgarter Tunnelbahnhof verfolgt hat, der weiß, auf welch dürftigem Wissensstand die mehrheitlich getroffenen Entscheidungen über hochkomplexe Bauprojekte oft fußen – öfter jedenfalls, als es dem oft beschworenen Gemeinwohl gut tut.

Ersatzweise wird dann die Bedeutung des Vorhabens für den Wirtschafts- oder Kulturstandort betont. Es werden kaum zu überprüfende Prognosen über Arbeitsplätze, Besucherströme und Fahrgastzahlen als Belege herangezogen. Wenn das alles nichts mehr hilft, wird ein Projekt zum Markstein für die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes erklärt oder gar mit dem Segen Gottes versehen. Gleichzeitig preist sich die Politik, die Staatsverschuldung mittels einer Schuldenbremse in der Verfassung einzudämmen.

Der Bürger ist überfordert

Und der Bürger? Er ist, sofern er nicht in die von Crouch konstatierte Apathie verfallen ist, gleichfalls überfordert, weil er in der Regel nicht über das notwendige Fachwissen verfügt und deshalb den Argumenten und Pseudoargumenten der Lobbyisten ausgeliefert ist. Die Aufgabe der demokratischen Kontrolle – laut Verfassung den Parlamenten zugedacht – übernehmen heutzutage meistens Umweltverbände und Bürgerinitiativen. Doch ihr Einfluss ist, im Vergleich zu Parteien und Wirtschaft, trotz der neuen Möglichkeiten im Netz begrenzt. Das zeigt auch das Beispiel der Volks­abstimmung über Stuttgart 21: Mit schlichten Parolen wie „1,5 Milliarden Euro für nichts“ oder „Der Kostendeckel gilt“ lässt sich eine Mehrheit finden, auf die man sich auch dann noch berufen kann, wenn sich die Versprechungen der Projektbetreiber längst als haltlos herausgestellt haben.

In seinem „Demetrius“ lässt Schiller den Fürsten Sapieha sagen: „Der Staat muss untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ Wollte man sarkastisch sein, könnte man im Sinne des Dichters formulieren: Die Kombination aus Mehrheit und Unverstand kommt auch in der parlamentarischen Demokratie häufiger vor, als uns allen recht sein kann. Das hat auch der Sozialwissenschaftler Niklas Luhmann so gesehen, als er in seinem Klassiker „Legitimation durch Verfahren“ feststellte, dass eine nach Diskussion in demokratischer Abstimmung gefundene Entscheidung nicht unbedingt „richtig“ im Sinne von „universell wahr“ sein muss. Das im Gerichtsverfahren bestehende Postulat von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zeige, dass auch im Nachhinein als unrichtig erkannte Entscheidungen ihre Gültigkeit behielten. Mehrheitsentscheidungen, die sich später als falsch entpuppen, schwächen freilich das Vertrauen in die Demokratie. In einer aktuellen Infratest-Umfrage zeigen sich zwar 56 Prozent der Befragten zufrieden mit unserer Staatsform, 44 Prozent aber sehen enorme Defizite.