Bürgerforum zur Corona-Politik Grenzen der Beteiligung

Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, will ein Bürgerforum Corona einrichten. „Tiefenbohrungen in die Gesellschaft“, nennt die Grünen-Politiker ihr Projekt. Foto: dpa/Marijan Murat
Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, will ein Bürgerforum Corona einrichten. „Tiefenbohrungen in die Gesellschaft“, nennt die Grünen-Politiker ihr Projekt. Foto: dpa/Marijan Murat

Die Corona-Politik der Landesregierung gehört ins Parlament, das in der Krise ohnehin nur wenig zu melden hat. Bürgerforen sind bei diesem Thema fehl am Platz, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf

Stuttgart - Als Winfried Kretschmann vor knapp zehn Jahren die Regierungsgeschäfte in Baden-Württemberg übernahm, sah die Welt noch anders aus. Und auch der Ministerpräsident war in vielem ein anderer. So wollte er damals die Landesverfassung öffnen für mehr direkte Demokratie: „Das Volk sollte über alles abstimmen können, über das das Parlament auch abstimmen kann“, sagte er 2011 im Interview mit dieser Zeitung.

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