Die Corona-Politik der Landesregierung gehört ins Parlament, das in der Krise ohnehin nur wenig zu melden hat. Bürgerforen sind bei diesem Thema fehl am Platz, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf
Stuttgart - Als Winfried Kretschmann vor knapp zehn Jahren die Regierungsgeschäfte in Baden-Württemberg übernahm, sah die Welt noch anders aus. Und auch der Ministerpräsident war in vielem ein anderer. So wollte er damals die Landesverfassung öffnen für mehr direkte Demokratie: „Das Volk sollte über alles abstimmen können, über das das Parlament auch abstimmen kann“, sagte er 2011 im Interview mit dieser Zeitung.
Inzwischen tickt der Grünen-Politiker anders. Daran ist vorderhand nichts Verwerfliches. Die Verhältnisse haben sich geändert. Der Rechtspopulismus findet Freude an direktdemokratischen Verfahren, die er genussvoll mit einer Rhetorik der Empörung, der Hetze und der Lüge für sich zu entscheiden sucht. Es zählt nicht die Kraft des besseren Arguments, sondern der Wille zur größtmöglichen Erregung. Das ist der Tod der Demokratie.
Dabei hatte der Landtag in der vergangenen Legislaturperiode die Hürden für Volksabstimmungen noch abgesenkt. Folgen hatte das keine. Zwei in ihren Motiven ehrenwerte Volksbegehren – für die gebührenfreie Kita das eine, „Rettet die Bienen“ das andere – wehrten Grüne und CDU mit vereinten Kräften ab. Dafür gab es Gründe; sicher auch den, dass man sich, einmal an der Macht, nicht mehr von anderen in die Suppe spucken lassen will. Auch nicht von etwas so Unberechenbarem wie dem Volk.
Von direkter Demokratie mögen Kretschmann und die Seinen nicht mehr reden, sie predigen eine Bürgerbeteiligung, bei der das Volk nicht entscheidet, sondern eher unverbindlich befragt wird. Auf dieser Linie bewegen sich inzwischen auch die Grünen im Bund, die in ihrem neuen Grundsatzprogramm Bürgerräten das Wort reden. Volksabstimmungen auf Bundesebene wollen sie nicht.
Solche Bürgerräte sind im Land bereits erprobt. Es handelt sich um Menschen, die im Zufallsverfahren ausgewählt werden, um über einen überschaubaren Zeitraum hinweg eine konkrete Fragestellung zu beraten und am Ende der Politik Handlungsempfehlungen zu geben, die diese beachten kann oder auch nicht. Der Landtag praktizierte dieses Verfahren erfolgreich in der delikaten Frage der Altersversorgung der Abgeordneten. Die 27 Mitglieder eines Bürgerforums lehnten die von einer Abgeordnetenmehrheit ersehnte Rückkehr zu einer üppigen Staatspension ab. Das machte Eindruck, die Staatspension kam nicht.
Das Beteiligungsformat Bürgerforum taugt für umstrittene, jedoch begrenzte Projekte. Problematisch wird es allerdings, wenn die Landesregierung beginnt, Bürgerforen als Resonanzboden für ihre allgemeine Politik zu etablieren. So verhält es sich bei dem von Kretschmann und seiner Staatsrätin Gisela Erler geplanten Bürgerforum Corona. Das Unterfangen ist unklug. Sah sich die Landesregierung doch gerade erst dem Vorwurf ausgesetzt, mit ihrem krisenbedingten Verordnungsregime den Landtag in eine bloße Zuschauerrolle zu drängen; dies sogar bei der Einschränkung von Grundrechten. Mit dem Pandemiegesetz verschaffte sich das Parlament wieder mehr Einfluss. Dass die Regierung jetzt erneut am Landtag vorbei agiert, ist frivol. Zumal die Corona-Politik einem umfassenden gesellschaftlichen Diskussionsprozess unterliegt, in dem medizinische und wirtschaftliche Interessen mit Grundrechtsfragen abgewogen werden. Ein Mangel an Information über das, was die Bürger bewegt, liegt nicht vor.
Der zentrale Ansprechpartner und die alleinige Legitimationsquelle für die Landesregierung und ihr Handeln ist der Landtag. So will es die von Kretschmann so häufig angerufene „gute Ordnung der Dinge“. Man kann diese Ordnung auch Verfassung nennen.
