Balance beim Bürgergeld gelingt

Lebensmittelkauf: Das Bürgergeld soll Armutsbetoffenen helfen. Foto: Imago/Lobeca

Beim Bürgergeld finden die Regierung und die Opposition einen guten Kompromiss, kommentiert Bernhard Walker.

Tschüss, Hartz IV. Und niemand wird es vermissen. Jedenfalls ist das Bürgergeld, auf das sich die Union und die Ampel an diesem Mittwoch im Vermittlungsausschuss aller Voraussicht nach einigen, deutlich besser als Hartz IV. Der rot-grün-gelb-schwarze Kompromiss sendet zudem ein positives Zeichen, das weit über die Millionen Bürger hinausgeht, die künftig die neue Unterstützung bekommen.

Immerhin belegt die Einigung, dass sich Regierung und Opposition zusammenraufen können. Ja, die CSU hatte sich blamiert, als sie zum angeblich fehlenden Lohnabstand fragwürdige „Berechnungen“ aus dumpf-rechter Ecke verbreitete. Später fanden CDU und CSU aber zu der sachlich-konstruktiven Rolle, die die Opposition in einer Demokratie spielen muss.

Die Sanktionen beim Bürgergeld werden geändert

Auf diese Weise ist ein guter Vorschlag tatsächlich besser geworden: Der Kompromiss findet die Balance zwischen denen, die staatliche Zahlungen bekommen – und den Arbeitnehmern, die die Unterstützung mit ihren Steuern bezahlen. Im Streit zwischen der Union und der Ampel hatte sich dieser Ausgleich an der Frage der Sanktionen zugespitzt – also der Strafen, die ein Empfänger von Bürgergeld bekommt, wenn er Auflagen des Jobcenters nicht erfüllt. Es stimmt: Im Alltag spielen diese Sanktionen bisher kaum eine Rolle, weil fast alle, die heute in Hartz IV sind, ihre sogenannten Mitwirkungspflichten erfüllen. Trotzdem war es unfair, dass die Ampel für einen bestimmten Zeitraum so gut wie keine Sanktionen wollte. Das wird nun auf Druck der Union geändert. Das ist ganz im Sinne der vielen Bezieher, die nie sanktioniert wurden – und der Millionen Arbeitnehmer, die in ihrem Job ziemlich Ärger bekämen, wenn sie ihre Pflichten vernachlässigten.

Auch beim Schonvermögen ist die Lösung fair

So wie die Balance gelingt, gibt es auch Fortschritte bei der konkreten Umsetzung. Die Jobcenter müssen den Betroffenen nun nicht eine komplizierte Abfolge von Vertrauens- und Karenzzeit erklären. Die Vertrauenszeit entfällt, was vor allem ihre Erfinder aus den Reihen der Grünen schmerzt – die Verwaltung aber einfacher macht. Und das ist in einem Sozialsystem, das Millionen Menschen rasch und effektiv helfen soll, kein geringer Wert.

Fällt an dieser Stelle unnötige Differenzierung weg, kommt an anderer Stelle eine genauere Betrachtung hinzu. Beim zuletzt so umstrittenen Schonvermögen stellt der Kompromiss zum Bürgergeld jetzt darauf ab, wofür jemand Rücklagen braucht. Sind sie seine Altersvorsorge, kann er mehr Geld behalten – und bekommt trotzdem Bürgergeld. Diese Lösung ist fair – so wie es auch die Einigung beim Hinzuverdienst ist.

Am Ende wartet dennoch die Altersarmut

Denn wer muss heute mitunter mehr als 60 Prozent dessen abgeben, was er sich erarbeitet hat? Es sind nicht die Superreichen, sondern der Azubi, dessen Familie in Hartz IV lebt, oder der Hartz-IV-Empfänger, der nebenher einen Minijob macht und so den Einstieg ins Erwerbsleben anpackt. Krasser kann man Leuten ihre Leistungsbereitschaft wohl nicht vergällen.

Zum Glück wollen Union und die Ampelregierung diese Jobhürde senken. Denn auch künftig muss es fraglos das Ziel sein, dass jemand rasch aus dem Bürgergeld rausfindet und in Lohn und Brot kommt. Schließlich bleibt auch die neue Leistung das unterste Auffangnetz im Sozialstaat, das kaum mehr als bloße Existenzsicherung schafft – und sei es nur, weil die Jobcenter auch künftig keine Rentenbeiträge bezahlen. Lebt also jemand lange von Bürgergeld, landet er später garantiert in der Altersarmut. Das war bei Hartz IV so – und das wird beim Bürgergeld auch so sein.