Aktuell schießen im ganzen Kreis neue Bürgerinitiativen aus dem Boden – und ernten Kritik. Bei den Gruppen gehe es immer häufiger um persönliche Interessen, ums „Dagegensein“ und um Emotionen, sagen Lokalpolitiker und ein Hochschul-Professor.
In Freiberg soll im Frühjahr 2024 ein neues Baugebiet auf den Weg gebracht werden – doch schon jetzt gibt es dicke Luft. Eine Interessensgemeinschaft will die Bebauung der „Südlichen Wagnerstraße“ am Ortsrand in Richtung Ludwigsburg verhindern. Man brauche keine landwirtschaftliche Fläche und Frischluftschneise bebauen, neuer Wohnraum entstehe bereits im neu gestalteten Ortskern, argumentiert die Interessensgemeinschaft.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Willi Zimmer winkt ab, er ist sauer. Seit zwei Jahrzehnten hat die Stadt kein Neubaugebiet mehr ausgewiesen, jetzt wolle man jungen Familien die Chance geben,zu bauen, und das werde wieder schlecht geredet. „Dieses allgemeine Dagegensein, das nimmt einfach Überhand.“
Der schwelende Konflikt zwischen der Stadt und den Bürgern in Freiberg ist beispielhaft. Ob Interessensgemeinschaft oder Bürgerinitiativen – Bewegungen gegen Bauvorhaben aus der Mitte der Gesellschaft werden immer häufiger. Die Initiativen leben die direkte Demokratie, bremsen aber immer wieder den Fortschritt in Kommunen aus. Es fehlt an Verständnis und Gesprächsbereitschaft.
Für viele Lokalpolitiker war die Reform der Gemeindeordnung im Jahr 2015 die Initialzündung. Die Landesregierung wollte damals die Bürgerbeteiligung stärken, senkte die Quoren für Bürgerbegehren und erleichterte es, direkt gegen Bauvorhaben vorzugehen. „Wir waren eine der Ersten in der Region, die davon betroffen waren“, sagt der Bietigheim-Bissinger Oberbürgermeister Jürgen Kessing.
Mit dem Rückenwind der Reform gründete sich im Jahr 2016 eine Initiative gegen den Bau einer Müllvergärungsanlage im ehemaligen Steinbruch Fink – mit Erfolg. Die Bietigheimer durften im ersten Bürgerentscheid der Stadtgeschichte wählen und entschieden sich mit einer deutlichen Mehrheit gegen die Anlage.
Rathauschef Jürgen Kessing und weitere Bürgermeister in Baden-Württemberg warnten damals vor den negativen Auswirkungen der neuen Gemeindeordnung. „Ich habe damals bereits befürchtet, was jetzt immer häufiger eintritt. Es wird nicht für etwas eingetreten, sondern fast immer gegen etwas.“ Aus seiner Sicht wird durch die Reform häufiger Fortschritt verhindert, anstatt dass dieser gestaltet wird.
Die Anzahl der Bürgerinitiativen nehme durchaus zu, vor allem gegen Bauvorhaben, sagt Arne Pautsch. Er ist Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg und hat zu den Auswirkungen der Reform von 2015 geforscht. Der Anstieg der Initiativen sei demnach nicht nur auf die veränderte Gemeindeordnung zurückzuführen. Die hätten den Bürgerinitiativen zwar Aufwind gegeben, Pautsch beobachtet in Teilen der Gesellschaft aber eine allgemein wachsende „Dagegen-Haltung“. Zudem gebe es immer mehr digitale Möglichkeiten, eine Bewegung zu starten und viele Menschen zusammenzubringen.
Durch das Internet sei es viel einfacher, dass sich Menschen mit dem gleichen Interesse zusammenfinden, sagt auch der Chef der CDU-Kreistagsfraktion Klaus Herrmann. „Eine Summe von Einzelinteressen ist aber noch nicht das Interesse des Gemeinwohls.“ Er sei nicht grundlegend gegen Bürgerinitiativen, sagt der erfahrene Lokalpolitiker. „Ich unterscheide aber zwischen denen, die sich für etwas einsetzen, das alle Bürger bewegt, und denen, die sich für etwas einsetzen, das nur wenige interessiert.“
Für ihn spiegelt sich in vielen Bürgerinitiativen der gesellschaftliche Wandel wider. Die Identifikation mit der Gemeinde nimmt ab, der Individualismus in allen Lebensbereichen nimmt zu. Kurzum: Immer mehr Menschen engagieren sich laut Herrmann gegen ein Bauprojekt vor der eigenen Haustür, aber nicht für den Verein um die Ecke. Mit Beunruhigung beobachtet der ehemalige Landtagsabgeordnete zudem, dass die Initiativen immer emotionaler agieren. „Lange nicht alle, aber eine steigende Anzahl ist nicht offen für Kompromisse“, sagt Herrmann. Auch der Ludwigsburger Hochschulprofessor Arne Pautsch beobachtet, dass einige Bürgerinitiativen gar nicht an einem sachlichen Austausch interessiert sind und mit dem „Kopf durch die Wand“ wollen. Der Wissenschaftler sorgt sich, dass sich die positiven Eigenschaften der direkten Demokratie aufweichen und stattdessen die Polarisierung zunimmt.
Pautsch warnt aber auch davor, alle Bürgergruppen über einen Kamm zu scheren. Ob der Anteil der einseitigen, destruktiven und sogar radikalen Initiativen zunimmt, könne man nicht sagen. Es gebe immer noch viele Gruppen, die konstruktiven Fortschritt wollen und wichtige Blickweisen einbringen würden, die Verwaltungen und Gemeinderäte übersehen.
Ein Beispiel dafür sind die Energie-Initiativen in Ludwigsburg und Bietigheim-Bissingen, die sich für einen Ausbau von Photovoltaik-Anlagen einsetzen. Die Gruppen machen konstruktive Vorschläge, die Ludwigsburger verstehen sich sogar als Unterstützer der Stadtverwaltung und der Räte – nicht als Gegenspieler.
Während der Oberbürgermeister Jürgen Kessing andeutet, die Reform aus dem Jahr 2015 sollte teilweise rückgängig gemacht werden, hofft Pautsch, dass sich die Vorteile der direkten Demokratie durchsetzen. „Ich finde, wir müssen an der direkten Demokratie festhalten, diese aber partizipativer gestalten.“ Sein Appell an Bürger, Verwaltungen und Gemeinderäte: Mehr Dialogformate, häufiger an einem Tisch sitzen und Alternativen und Kompromisse besprechen. „Und mehr Verständnis für die jeweils andere Position aufbringen.“
Der Dialog um die „Südliche Wagnerstraße“ in Freiberg am Neckar scheint zumindest bislang gescheitert. Die Interessengemeinschaft wirft der Stadt vor, einseitige Informationen zu verbreiten. Immer mehr Freiberger würden sich wegen des Baugebiets sorgen. Die Stadtverwaltung beteuert, die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt zu haben. Die ablehnende Haltung würde vor allem aus der Ecke der betroffenen Anlieger stammen. Der Freiberger CDU-Stadtrat Willi Zimmer ist jedenfalls gefrustet: „Wir müssen uns gegenseitig zuhören und wieder lernen, an einem Strang zu ziehen.“
Pioniere
Baden-Württemberg hatte bereits 1956 Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung verankert, als erstes Bundesland überhaupt. Das wurde jedoch jahrzehntelang kaum genutzt. Laut dem Experten Arne Pautsch rückten erst nach der Wiedervereinigung die Instrumente der direkten Demokratie ins Bewusstsein der Schwaben.
Schwerpunkt Süden
Laut dem Verein „Mehr Demokratie“ konzentriert sich die Hälfte aller direktdemokratische Verfahren von 1956 bis 2022 auf zwei Bundesländer: 40 Prozent aller Verfahren (3485) wurden in Bayern und etwa 12 Prozent (1105) in Baden-Württemberg ausgelöst. Die Plätze dahinter belegen Nordrhein-Westfalen mit 943, Schleswig-Holstein mit 591 und Hessen mit 524 Verfahren.
