Initiative in Stuttgart Bürgerrat zum Thema Klima

Wie bei den Themen Opernsanierung und Kulturmeile soll  auch beim Thema Klima ein Bürgerrat mit mehr Beteiligung der einzelnen Bürger eingerichtet werden. Foto: dpa/Sebastian Gollnow
Wie bei den Themen Opernsanierung und Kulturmeile soll auch beim Thema Klima ein Bürgerrat mit mehr Beteiligung der einzelnen Bürger eingerichtet werden. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Eine Initiative will einen Bürgerrat in der Stadt einrichten für den Klimaschutz in der Stadt. Es werden noch Unterstützer gesucht.

Stuttgart - Vor einem Jahr fand bundesweit erstmals eine Bürgerversammlung statt, die nicht von Parteien, Verbänden oder anderen Organisationen bestimmt war. Per Losverfahren wurden da 160 Menschen aus den Einwohnermelderegistern ausgewählt, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit Empfehlungen zur Stärkung der Demokratie formulierten.

So was braucht Stuttgart, und zwar fürs Thema Klima. Davon ist eine Gruppe von etwa 30 Aktivisten überzeugt. Irene Kamm aus Sillenbuch ist eine von ihnen. „Der Klimawandel schreitet voran. Das juckt den nicht, ob die Politiker vorankommen“, sagt die 62-jährige Krankenschwester. Jeder müsse ins Boot, deswegen machen sie und ihre Mitstreiter sich für die Einberufung eines „Bürger*innenrats Klima“ stark.

Mehr Basisdemokratie

Auch hier sollen über das Einwohnermelderegister Personen ausgelost werden unter der Berücksichtigung von Aspekten wie Alter, Geschlecht, Bildungsstand oder Migrationshintergrund. Dieses Gremium soll dann mit der Unterstützung von Experten Lösungsvorschläge für den konkreten Umgang der Stadt mit der Klimakrise erarbeiten. „Ich finde dieses basisdemokratische Instrument super spannend“, sagt Leon Pauly. Der 30-Jährige aus Stuttgart-West, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Forschungseinrichtung arbeitet, hofft, so der Politikverdrossenheit vieler Menschen entgegenzuwirken. Maßnahmen fänden womöglich mehr Akzeptanz, wenn sie losgelöst von Parteien beschlossen würden. Außerdem geht es laut der Sillenbucher Bezirksbeirätin Kamm auch darum, die Bürger in die Pflicht zu nehmen: „Man kann immer leicht meckern und nichts tun“, sagt sie.

Jetzt sind noch mehr Unterschriften nötig

Das Prinzip kommt grundsätzlich an. Bürgerräte gibt es in vielen Städten zu vielen Themen, in Stuttgart zuletzt etwa zur Opernhaus-Sanierung. Doch für die Einrichtung eines solchen Rats sind laut Gemeindeordnung erst mal mindestens 2500 Unterschriften zur Unterstützung notwendig. Um die 800 wurden schon gesammelt, aber es geht wegen Corona langsam voran. „Die Leute haben Angst, einen Kugelschreiber in die Hand zu nehmen“, sagt Irene Kamm. Veranstaltungen, auf denen man werben könnte, sind abgesagt.

Daher liegen Unterschriftenlisten aus oder können online heruntergeladen werden. Einwerfen kann man sie beim Foodsharing-Café Raupe Immersatt am Hölderlinplatz oder beim Umweltzentrum an der Rotebühlstraße.




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