Wartezeiten, Bearbeitungsstau, viele offene Anträge: Lange Zeit stand der Bürgerservice Einwanderung in der Kritik. Nun sollen die Probleme im einstigen Esslinger Ausländeramt weitgehend behoben sein. Für die Mitarbeitenden gab es jetzt im Sozialausschuss des Esslinger Gemeinderats viel Lob.
In der Schule hätten sie eine Eins mit Sternchen bekommen. Fast euphorisch fiel das Lob für die Mitarbeitenden des Bürgerservices Einwanderung im Sozialausschuss des Esslinger Gemeinderates aus. Das ehemalige Ausländeramt habe es geschafft, den Antragsstau abzuarbeiten und die langen Wartezeiten zu reduzieren, betonten die Gremiumsmitglieder quer durch alle Parteien. Nur Johanna Renz (Die Linke) stimmte nicht in die Lobeshymne ein: Es sei schließlich Aufgabe der Stadt, sich um Asylanträge zu kümmern – und diese städtische Aufgabe sei jetzt erledigt worden. Ein Wermutstropfen bleibt zudem: Bei den Anträgen auf eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber hinkt der Bürgerservice noch hinterher.
Auf Nachfrage unserer Zeitung zu der Situation im ehemaligen Ausländeramt hatte sich die Stadtverwaltung weitgehend in Schweigen gehüllt und auf die Sitzung des Sozialausschusses verwiesen. In dem Gremium waren die Verantwortlichen nun umso gesprächiger. Durch Umstrukturierungen, die Bildung eines Rückstauteams mit drei zusätzlichen befristeten Stellen und eine effizientere Organisationsform hätte die Anzahl der offenen Anträge reduziert werden können, erklärte Marius Osswald, der Leiter des Sozialamtes, in dem der Bürgerservice angesiedelt ist. Nur bei den Arbeitserlaubnissen für Asylbewerber gebe es noch einen Bearbeitungsstau. Dieses Auflaufen von Anträgen führt Osswald einmal darauf zurück, dass 50 Prozent der Geflüchteten in der vorläufigen Unterbringung innerhalb des Landkreises im Esslinger Stadtgebiet aufgenommen worden seien. Zudem sei ihre Zahl stark angestiegen. 2014 wurden 10 811 Drittstaatenangehörige gezählt, 2022 waren es 15 727. Im Vorjahr habe es einen vorläufigen Höchststand von 17 182 Personen gegeben.
Angesichts dieses Zuwachses sei es nötig gewesen, Prioritäten zu setzen, führte Marius Osswald aus – und daher seien die Arbeitserlaubnisse nach hinten gerückt – zumal die Bearbeitung sehr aufwendig sei. Jeder einzelne Fall müsse geprüft werden, wenn Geflüchtete eine Arbeit aufnehmen wollten. Es sei auch sehr schwierig, Personal für solche Tätigkeiten zu bekommen. Jede Kommune würde vor dem gleichen Problem stehen, und Fachleute im Ausländerrecht würden überall händeringend gesucht. Dennoch seien im Bürgerservice Einwanderung gerade alle Stellen voll besetzt. Doch bei den Neuangestellten würde es sich durchweg um Quereinsteiger handeln. Es sei also nicht so, dass eine Person am 1. März anfange und dann ab dem 2. März gleich Anträge bearbeiten könne. Die Neuen müssten erst in die schwierige Materie eingewiesen werden: „Es braucht eine lange Einarbeitungsphase.“ Trotz dieser Schwierigkeiten würden die Anträge auf eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber nach und nach in Angriff genommen.
Übergeordnetes Ziel im städtischen Bürgerservice Einwanderung bleibt nach Angaben von Marius Osswald und Leiterin Stephanie Gutbrod weiterhin der Abbau des Antragsrückstaus auf ein Normalniveau. Geplant seien im laufenden Jahr aber auch eine Klausurtagung zum Thema „Von der Ausländer- zur Willkommensbehörde“ und eine Ausweitung der Arbeitgebersprechstunden. Papierakten und andere Prozesse sollen digitalisiert werden. Bei Bedarf würden auch Sommer- und Weihnachtssprechstunden angeboten.
Die vom Sozialausschuss gelobten Verbesserungen im Bürgerservice Einwanderung führt Stephanie Gutbrod auch auf strukturelle Änderungen in der Behörde zurück. Das Verwaltungssekretariat, nennt sie ein Beispiel, habe früher aus einem Rollcontainer und einem Schrank bestanden. Nun würden sich hier sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die Angelegenheiten kümmern. Durch solche und ähnliche Neuorganisationen sowie die Schaffung zusätzlicher Stellen hätten fachliche Trennungen und räumliche Aufstockungen durchgeführt werden können. So habe der Antragsstau angegangen werden können.
