Der Etat 2019 ist der größte aller Zeiten. Es gibt mehr Kindergeld, mehr Sicherheitsbeamte, mehr Verkehrsinvestitionen – und anhaltend hohe flüchtlingsbezogene Ausgaben.
Berlin - Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am Freitag einen Rekordhaushalt mit Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro verabschiedet. Er sieht ohne Aufnahme neuer Schulden gegenüber dem Vorjahr Mehrausgaben von 13 Milliarden Euro vor. Profitieren werden Familien, etwa durch zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli. Ein Förderprogramm soll Langzeitarbeitslose weiterbilden und vermitteln. Mehr Geld steht unter anderem für die Digitalisierung der Schulen und die Verbesserung der Kinderbetreuung bereit. Zusätzlich investiert wird in Verkehrswege, was Minister Andreas Scheuer (CSU) von einem „Zukunftshaushalt“ reden ließ. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bekam vom Grünen Sven-Christian Kindler jedoch Ideenlosigkeit nach dem Gießkannenprinzip vorgeworfen.
Mehr Ausgaben als in den Vorjahren
Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und weitgehend problemlos zu finanzierenden Zusatzausgaben fällt kaum auf, dass Deutschland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise noch einmal mehr Geld in die Hand nimmt als in den beiden Vorjahren. „Zusätzlich zu den umfangreichen Investitionen in Infrastruktur, Familien, Bildung und den sozialen Zusammenhalt steht der Bund auch in den nächsten Jahren zu seiner Verantwortung gegenüber Flüchtlingen“, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage mit.
Konkret belaufen sich die „flüchtlingsbezogenen Belastungen“, die das Ministerium addiert hat, 2019 auf 22,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2017 waren es 20,7 Milliarden, im laufenden, aber noch nicht fertig abgerechneten Jahr 2018 sind es nach aktuellem Stand 20,8 Milliarden Euro.
Die Gesamtsumme setzt sich aus mehreren Posten zusammen. So rechnet der Bund damit, dass die Asylverfahrenskosten für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung mit 1,03 Milliarden Euro etwa gleich bleiben. Die Kosten für Integrationsleistungen werden mit 2,92 Milliarden Euro gegenüber 3,09 Milliarden im Vorjahr sogar geringer angesetzt. Auch für Sozialleistungen nach Abschluss des Asylverfahren ist mit 4,02 Milliarden Euro etwas weniger veranschlagt als aktuell.
Fluchtursachen werden besser finanziert
Deutlich mehr Geld fließt nächstes Jahr in die Fluchtursachenbekämpfung, mit der die Bundesregierung vorrangig den Entwicklungshilfeetat und das Budget des Auswärtigen Amtes meint, zu der sie aber auch kleine Teile des Verteidigungshaushaltes zählt. Hatte Vizekanzler Scholz in seinem Etatentwurf bereits 6,92 Milliarden veranschlagt, kamen im parlamentarischen Prozess noch rund 500 Millionen Euro hinzu.
Auch Länder und Kommunen erhalten einen größeren Schluck aus der Pulle, um sie bei ihren flüchtlingsspezifischen Aufwendungen zu entlasten – für 2019 sind 6,8 Milliarden Euro bewilligt. „Damit ist für den Bund das Ende der Fahnenstange erreicht“, warnt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, mit Blick auf den aktuellen Etatüberschuss der Länder von 20 Milliarden Euro: „Dem Bund müssen Mittel verbleiben, um seine eigenen Aufgaben wie Verteidigung und Innere Sicherheit gut erfüllen zu können.“
Die Kosten, die laut Planung bis 2022 nur langsam sinken, werden teils durch die „Asyl-Rücklage“ finanziert. Dort wurden 2015 bis 2017 insgesamt 24 Milliarden Euro zurückgelegt. „Die Kosten für Asyl, Flüchtlinge, Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen sind hoch, aber Deutschland steht hier in der humanitären Pflicht“, gesteht der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke zu: „Die finanziellen Mittel, um dieser Pflicht gerecht zu werden, sind vorhanden.“