Zu Beginn der Beratungen über den Bundeshaushalt wird Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Forderungen überhäuft: Die Rufe nach mehr Mitteln für Militär und Verkehr werden lauter. Doch die Regierung hat eine Priorität: keine Neuverschuldung.
Berlin - Oft schon hat die Politik Anlauf genommen. Ob einst mit Gerhard Stoltenberg (CDU), Bundesfinanzminister in den 80er Jahren, oder mit Peer Steinbrück (SPD), der bis 2009 als oberster deutscher Kassenwart amtierte: immer wieder war in den vergangenen Jahrzehnten ein Bundeshaushalt in greifbarer Nähe, der ohne neue Schulden auskommt. Doch stets kam etwas dazwischen: erst die Wiedervereinigung, später die Finanzkrise. Auch die „schwarze Null“ im Jahr 2015 ist noch keineswegs sicher. Dennoch setzt in der Koalition ein Stimmengewirr ein. Die einen fordern höhere Verteidigungsausgaben, die anderen mehr Geld gegen Schlaglöcher und baufällige Brücken.
Die Diskussionen werden aufgeregter, doch bis jetzt prallen sie an Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble ab. Beide sind sich einig, dass sie ihren Kurs halten wollen. Für 2015 plant die große Koalition erstmals seit 1969 eine „schwarze Null“ – also einen Haushalt ohne Neuverschuldung. In der Koalition stellt dieses Ziel keiner ernsthaft infrage. Wenigstens dieses Mal soll das Versprechen eingelöst werden. Schäuble hat intern klargemacht, dass er nur im Falle eines abrupten Konjunktureinbruchs den ausgeglichenen Haushalt aufgeben werde. Bis jetzt warnen die Konjunkturforscher nur vor einem leichten Dämpfer. Das Finanzministerium geht weiter davon aus, dass die Haushaltsplanung sicher ist.
Ein überragendes Vorhaben
Die Regierung ist entschlossen, die Debatten, die regelmäßig aufkommen, im Keim zu ersticken. Der Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Nullverschuldung im kommenden Jahr als „vertrauensbildende Maßnahme“, die auch zu mehr Investitionen in Deutschland führen könne. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle berichtet von Meinungsumfragen, welche die Haushaltspolitiker in ihrem Anspruch bestärkten: Fast die Hälfte der Bevölkerung halte den Verzicht auf neue Schulden für ein überragendes Vorhaben. Daran zweifelt auch keiner im Kabinett. Selbst Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) tritt nur für eine moderate Erhöhung ihres Etats ein. Und auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutete lediglich an, dass die Regierung angesichts der vielen Krisen über den Verteidigungshaushalt sprechen müsse. Gegen das Mantra vom ewigen Sparen, das so übrigens auch nie stimmte, begehrt niemand auf.