Bundesregierung und Coronavirus Bewilligung von Großkrediten schleppt sich hin

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Nicht nur bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen drückt die FDP aufs Tempo. Landeschef Michael Theurer pocht auch auf eine schnellere Vergabe von Großkrediten für Unternehmen durch die KfW.

Michael Theurer kritisiert Coronahilfen der Bundesregierung für Unternehmen. Foto: dpa/Bernd Weissbrod
Michael Theurer kritisiert Coronahilfen der Bundesregierung für Unternehmen. Foto: dpa/Bernd Weissbrod

Stuttgart - Wirtschaftshilfen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise kommen zum Teil offenbar nur schleppend bei den Unternehmen an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, wonach bisher KfW-Kredite in Höhe von 27,8 Milliarden Euro beantragt, aber erst 9,3 Milliarden Euro auch bewilligt worden sind. An dieser Milliardenlücke übt Michael Theurer, der Vizefraktionsvorsitzende im Bundestag und baden-württembergische FDP-Landeschef, scharfe Kritik. Zwar seien von 15 150 Anträgen insgesamt laut Bundesregierung der ganz überwiegende Teil von 14 926 Verfahren bereits entschieden, sagte Theurer. Aber bei den hohen Kreditsummen mahlen nach seiner Einschätzung die Mühlen viel zu langsam. Er nimmt dabei vor allem die Bundesministerien ins Visier, die im Lenkungsausschuss in die Entscheidung über die hohen Kreditvolumen eingebunden sind. „Große Kredite bedürfen einer umfangreichen Prüfung“, räumt Theurer ein, bei vielen Unternehmen müsse es aber trotzdem schnell gehen. „Ich rufe die Bundesministerien auf, nach der Prüfung durch die KfW zügig zu entscheiden“, betonte er im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung.

Südwest-Unternehmen beantragen Milliardenhilfen

Wie stark die Wirtschaft in Baden-Württemberg durch die Corona-Krise in Mitleidenschaft gezogen ist, lässt sich auch an der Resonanz auf das Soforthilfeprogramm des Bundes für kleine Unternehmen und Soloselbstständige ablesen: 188 700 Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten haben Anträge auf Hilfen aus diesem Programm gestellt. Insgesamt geht es um eine Fördersumme von knapp 1,3 Milliarden Euro. Unter den sechzehn Bundesländern hat nur Nordrhein-Westfalen mit 398 000 Anträgen auf ein Hilfsvolumen von 2,8 Milliarden Euro eine substanziell höheren Unterstützungsbedarf angemeldet.

Theurer kritisiert Altmaiers Schutzprogramm

„Die Corona-Krise wird verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Wohlstand Deutschlands haben. Umso wichtiger wäre es, dass die wirtschaftlichen Hilfen mit einem klaren ordnungspolitischen Kompass und auf Grundlage nachvollziehbarer Kriterien erfolgen“, kritisiert Theurer. Er sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor allem in einer Hinsicht auf dem Holzweg. Laut regierungsamtlicher Einschätzung gebe es „bislang keine Anzeichen, dass ausländische Investoren verstärkt deutsche Unternehmen erwerben“ wollten. Dennoch halte Altmaier an einem protektionistischen Schutz deutscher Firmen vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland fest. „Es sieht derzeit nicht danach aus, dass nun unzählige feindliche Übernahmen deutsche Schlüsselunternehmen aufkaufen“, moniert Theurer. „Doch die Bundesregierung hat es sträflich versäumt, den Kreis der Bezugsberechtigten beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds klar zu begrenzen, sodass es zu willkürlichen Entscheidungen kommen könnte. Herr Altmaier darf das nicht dazu nutzen, seine geliebten „nationalen Champions“ weiter zu päppeln.




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