Bundestagswahlkampf im Südwesten Südwest-CDU im Alarm-Modus

Thomas Strobl und Armin Laschet auf einer Wahlkampfveranstaltung in Esslingen. Foto: dpa/Stefan Puchner
Thomas Strobl und Armin Laschet auf einer Wahlkampfveranstaltung in Esslingen. Foto: dpa/Stefan Puchner

Nach dem Desaster bei der Landtagswahl im Frühjahr wollte die Südwest-CDU eigentlich Wiedergutmachung betreiben. Doch das dürfte schwer werden mit Laschet als Kanzlerkandidat. Auch für Landeschef Strobl könnte es eine Schicksalswahl werden.

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Stuttgart/Essingen - Es ist ein echter Exodus bei der Südwest-CDU. Mehr als ein Dutzend altgediente Abgeordnete, die vor vier Jahren per Direktmandat in den Bundestag eingezogen sind, hören auf. Es sind große Namen dabei. Volker Kauder (72) macht nach 31 Jahren Schluss, nachdem er schon vor drei Jahren den Fraktionsvorsitz abgeben musste. Eberhard Gienger (70), der frühere Kunstturn-Weltmeister, beendet nach knapp 20 Jahren auch seine politische Karriere. Stephan Harbarth ist schon Mitte 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts geworden. Und der Lörracher Abgeordnete Armin Schuster wechselte im November auf den Posten des obersten Katastrophenschützers in Deutschland.

Alarm bei Landes-CDU: Direktmandate in Gefahr

Schutz vor einer drohenden Wahlkatastrophe könnte die CDU gerade gut gebrauchen. Denn die Lage drei Wochen vor der Bundestagswahl ist so schlecht, wie sie sich wohl kein Parteistratege vorher ausgemalt hat. Die Union ist unter der Führung von Kanzlerkandidat Armin Laschet im vergangenen Monat in Umfragen auf bis zu 20 Prozent abgeschmiert und von der zuvor längst abgeschriebenen SPD überholt worden. Auch in der baden-württembergischen CDU sind nicht wenige im Panikmodus, wird hinter vorgehaltener Hand erzählt. Denn: Von den 38 Direktmandaten, welche die Südwest-CDU bei den letzten beiden Wahlen erringen konnte, ist eine ganze Reihe in Gefahr.

Ist Laschet im Südwesten eine Hilfe im Wahlkampf?

Viele in der CDU fragen sich: Kann Laschet noch eine Aufholjagd starten? Am Sonntagabend kommt der 60-Jährige erstmals im Wahlkampf nach Baden-Württemberg. Laschet war ganz und gar nicht der Favorit der Südwest-CDU bei der Kanzlerfrage, die große Mehrheit war für CSU-Chef Markus Söder. Wie würden die Anhänger ihn also aufnehmen, hier auf der Ostalb? Es sind über 500 Menschen gekommen in den hübschen Schlosspark von Essingen. Von draußen sind einige Querdenker zu hören, die gegen Corona-Maßnahmen protestieren und mit Trommeln und Pfeifen einen ganz schönen Radau machen. Die Menschen vor der Bühne empfangen den Kanzlerkandidaten dagegen sehr freundlich. Die Wahlkreise Aalen-Heidenheim und Backnang-Schwäbisch-Gmünd sind für die CDU eigentlich auch „g’mähte Wiesle“.

Doch die Nervosität ist auch hier zu spüren. Laschet versucht gleich zu Beginn, Kritikern in den eigenen Reihen die Spitze zu nehmen. Der Wahlkampf sei nicht rund gelaufen, räumt er ein. „Es sind auch Fehler passiert, das muss man auch zugeben.“ Doch jetzt gehe es um eine „Richtungswahl“, man müsse kämpfen gegen eine Verschiebung der Politik nach links. Es folgt ein Potpourri aus Wahlkampfthemen von Afghanistan bis gute Zukunft. Große Zustimmung gibt es, als Laschet Friedrich Merz erwähnt, der im Südwesten einen großen Fanclub hat. Nach einer halben Stunde bittet der Kanzlerkandidat seine Zuhörer, allen zu erzählen, dass „Rot-Rot-Grün“ drohe. „Kämpfen Sie“, fordert er sie auf.

Schon vor ein paar Tagen sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel: „Es wird ein extrem knappes Rennen.“ Er hält daran fest, dass die CDU alle 38 Wahlkreise und über 30 Prozent holen kann. Dafür muss die Union aber noch ein paar Schippen drauflegen. Selbst Volker Kauder sagt, er merke auch in seinem Wahlkreis schon, „dass der Kampf noch etwas intensiver werden muss“. Trotz anfänglicher Skepsis arrangierte sich die Landespartei mit Laschet. Doch das Umfragetief wird ihm angelastet, auch wenn vielen bewusst war, dass den Menschen irgendwann klar würde, dass Kanzlerin Angela Merkel demnächst nun endgültig weg ist.

Generationswechsel ist gut, aber auch gefährlich

Das Ende der Ära Merkel läutet auch einen Generationswechsel in der CDU Baden-Württemberg ein. Doch ob die neuen Gesichter wie zum Beispiel Diana Stöcker als Nachfolgerin von Schuster im Wahlkreis Lörrach-Müllheim bei diesem Bundestrend Erfolg haben, muss sich noch zeigen. Südbaden ist für die CDU sowieso ein schwieriges Terrain. Auch in Freiburg und Emmendingen-Lahr laufen die CDU-Bewerber Gefahr zu verlieren. In der Unistadt Freiburg sind die Grünen traditionell stark. Im Emmendinger Wahlkreis hört der profilierte Sozialpolitiker Peter Weiß (65) auf. Hier könnte zum Beispiel der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner profitieren.

Zum Vergleich: Bei der Wahl 2017 hatte die Südwest-CDU 34,4 Prozent der Zweitstimmen und damit das Ergebnis der Bundes-CDU um 1,5 Punkte übertroffen. Die Landes-SPD rutschte 2017 um mehr als 10 Punkte nach unten und erreichte nur noch 19,3 Prozent - das war noch schwächer als die mageren 20,5 Prozent der Bundes-SPD. Die Südwest-Grünen kamen 2017 auf 13,5 Prozent und waren damit um 4,6 Punkte stärker als die Bundespartei. Hier könnte es - auch nach der erfolgreichen Landtagswahl im Frühjahr - ein deutliches Plus geben. Auch wenn Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock laut Umfragen nicht wirklich ein Zugpferd ist.

Panne mit Plakaten

So mancher wundert sich, dass in Baden-Württemberg kaum Großplakate mit Laschet hängen. Das liegt aber vor allem daran, dass in der Landesgeschäftsstelle eine Mail aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zunächst unbeachtet blieb, wie es in Parteikreisen hieß. Darin bot der Bundesverband frühzeitig an, Großplakate zu liefern. Erst mit einer Verzögerung fiel das im August auf, als die Umfragewerte der CDU nach Laschets Fauxpas bei einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Flutgebiet schon im Sinkflug waren. Zwar konnte man noch nachbestellen, aber es wurden kaum Plakate mit dem Konterfei Laschets geordert.

Kann Strobl sich wieder retten?

Für Parteichef Strobl ist das ein nachrangiger Fehler. Aber ihm dürfte - im Fall einer krassen Wahlniederlage - angekreidet werden, dass er klar für Laschet war. Am 13. November steht der Landesparteitag mit Vorstandswahlen an. Zwar wird Strobl zugutegehalten, die CDU in die Koalition mit den Grünen im Südwesten geführt zu haben. Doch nicht wenige in der Partei haben noch eine Rechnung mit dem 61-jährigen Heilbronner offen - nur müsste sich dann auch jemand aus der Deckung wagen. Immer wieder ist es Strobl gelungen, nach Wahlpleiten und parteiinternen Niederlagen an der Spitze zu bleiben. Klar ist: Er wird wieder Nervenstärke brauchen.

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