InterviewBundesverfassungsrichter Stephan Harbarth im Gespräch Im Namen des Volkes

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)
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Ein Chor von Fachleuten, darunter auch ehemalige Verfassungsrichter, kommentiert derzeit jede politische Entscheidung. Wie empfinden Sie diese Begleitmusik?

Das ist ein normaler Vorgang in einer offenen Gesellschaft. Wir leben in einer schwierigen Phase, da muss über den richtigen Umgang und über die Herausforderungen auch gestritten werden. Daran beteiligen sich viele.

Was vermissen Sie aus Ihrem früheren Leben?

Ich war gerne Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich habe auch gerne die dynamischen, mitunter hektischen politischen Entscheidungsprozesse mitgemacht. Wenn man in der Politik innerhalb weniger Stunden wichtige Weichenstellungen vornehmen muss, dann kann das durchaus erfüllend sein.

Heute fällen Sie Urteile im Namen des Volkes, früher waren Sie Volksvertreter. In welcher Position fühlen Sie sich dem Volk näher?

Man hat als Abgeordneter sicher mehr Begegnungen mit Menschen. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass man dem Volk näher ist. Wir urteilen im Namen des Volkes, das bedeutet aber nicht, dass wir uns an demoskopischen Befunden orientieren. Das bedeutet auch nicht, dass wir immer so entscheiden, wie die Mehrheit das wünscht. Unser Maßstab ist die Verfassung. Wir prüfen, welche Rechte das Grundgesetz dem einzelnen Menschen gibt, welche Rechte auch die Mehrheit dem einzelnen nicht nehmen kann. Wir prüfen am Maßstab des Versprechens, das sich das Volk in seiner Heterogenität gegeben hat, dem Grundgesetz. Letztlich kommt gerade darin eine große Nähe zur Bevölkerung zum Ausdruck.

Mit der Politik haben immer mehr Menschen ihre Mühe, auch die Kritik an Gerichten wächst. Schwindet das Vertrauen in die Justiz?

Die Justiz hat in Deutschland ein hohes Ansehen. Dieses hat sie sich über Jahrzehnte erarbeitet. Institutionen insgesamt haben es in den vergangenen Jahren zunehmend schwerer, werden generell stärker hinterfragt, mitunter attackiert. Die Justiz verfügt dennoch über einen beeindruckenden Rückhalt in der Bevölkerung. Mir ist um die Zukunft nicht bange.




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