InterviewBundesverfassungsrichter Stephan Harbarth im Gespräch „Die Krise ist kein rechtsfreier Zustand“

Der Vizepräsident Stephan Harbarth soll noch in diesem Jahr Präsident des  Bundesverfassungsgerichts werden. Foto: dpa/Sebastian Gollnow
Der Vizepräsident Stephan Harbarth soll noch in diesem Jahr Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Auch Richter müssen sich den Entscheidungsdruck bewusst machen, unter dem die Politik in Corona-Zeiten steht, sagt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth im Interview– und erklärt, was das genau bedeutet.

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)

Karlsruhe - Politik muss derzeit unter großen Unsicherheiten entscheiden. Das muss die Rechtsprechung berücksichtigen, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth.

Herr Harbarth, vor anderthalb Jahren waren Sie noch Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Ihre ehemaligen Kollegen mussten nun viele diffizile Entscheidungen in Sachen Corona treffen. Wenn sie noch dort wären, hätten Sie mit Ihnen gestimmt?

Wir sind im Augenblick in einer ganz außergewöhnlichen Krisensituation, bei deren Bewältigung es erkennbar keinen Königsweg gibt. Es gibt keine Blaupause aus früheren Jahren, die man einfach anlegen kann. Das ist für alle politischen Entscheidungsträger eine schwierige Situation. Ich möchte mit Blick darauf, dass wir am Gericht über viele Entscheidungen befinden müssen, die in Berlin oder in den Landeshauptstädten gefällt wurden und werden, nicht auf Einzelheiten eingehen. Ich beneide im Augenblick keinen exekutiven oder legislativen Entscheidungsträger um die große Last, die auf seinen Schultern ruht.

Hat Sie ein Weggefährte aus Ihrem alten Leben um Rat gefragt?

Ich bin nicht um Rat gebeten worden. Das mag auch daran liegen, dass das Bundesverfassungsgericht noch vielfach im Corona-Kontext entscheiden muss. Dessen ist man sich aufseiten der Politik bewusst.

Teilweise hat Ihr Senat bereits zu Corona-Angelegenheiten entschieden. Was ist der größte Unterschied in der Entscheidungsfindung zwischen einem Abgeordneten und einem Richter?

Als Richter werden wir punktuell befasst. Als Abgeordneter oder als Entscheidungsträger in der Exekutive muss man eine Gesamtkonzeption entwickeln. Nicht alle Bestandteile davon werden später rechtlich angegriffen. Typischerweise kann ein Richter in größerer Ruhe entscheiden als in der Politik, Richterinnen und Richter haben mehr Zeit zum Abwägen. Wir haben in den letzten Wochen am Bundesverfassungsgericht zwar viele Eilentscheidungen getroffen, zum Teil blieben den zuständigen Kammern nur wenige Stunden Zeit. In der Politik ist der Zeitdruck ein ständiger Begleiter, in der Justiz aber die Ausnahme.

Haben Gerichte den Handlungs- und Zeitdruck, unter dem politische Entscheidungen getroffen wurden, immer im Kopf, wenn sie später einmal darüber befinden?

Es ist wichtig, dass sich Richter diesen Entscheidungsdruck bewusst machen. Aufgabe der Justiz ist nicht, jede einzelne Entscheidung von Legislative und Exekutive durch ihre Sicht zu ersetzen. Es geht darum, die äußeren Grenzen eines Entscheidungskorridors am Maßstab der Verfassung und, bezogen auf das Handeln der Exekutive, am Maßstab der Gesetze zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass Legislative und Exekutive auch Einschätzungsspielräume benötigen. Die sind in Phasen krisenhafter Zuspitzung von besonderer Bedeutung. Politik muss unter Unsicherheit entscheiden, das muss auch die Rechtsprechung berücksichtigen. Dennoch ist natürlich auch die Krise kein rechtsfreier Zustand.




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