Im Konflikt um die weitere Beteiligung der Bundeswehr an dem Anti-IS-Einsatz zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die SPD zeigt sich offen für die Forderung der Verteidigungsministerin zumindest die Luftbetankung von Jordanien aus fortzusetzen.

Berlin - Inmitten karger jordanischer Landschaft tun 280 Soldaten der Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak ihren Dienst. Sie beteiligen sich an der internationalen Mission gegen die Dschihadistenmiliz IS in Syrien und dem Irak, dafür sind in Al-Asrak vier Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein A400M als Tankflugzeug stationiert. Das Mandat für den Einsatz läuft allerdings Ende März aus. Wie es dann weitergeht, ist noch immer unklar. Doch nun zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab.

 

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und die Unionsfraktion im Bundestag wollen den Einsatz wie bisher fortsetzen. „Mit unseren Aufklärungstornados leisten wir einen wichtigen Beitrag, um den Kampf gegen die Terroristen des IS zu unterstützen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), unserer Zeitung. „Der IS ist nicht besiegt, sondern lediglich in den Untergrund gedrängt.“ Umso wichtiger seien nun starke Aufklärungsfähigkeiten, um ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. „Sollte sich keine Nation finden, um uns in dieser Aufgabe abzulösen, so sollten wir eine Fortsetzung in Erwägung ziehen.“

Kramp-Karrenbauer will in Jordanien Flagge zeigen

Die SPD pocht darauf, dass eine andere Nation die Luftaufklärung übernimmt. Sie setzte daher im vergangenen Herbst durch, dass das Mandat nur noch um einige Monate, anstatt wie sonst um ein Jahr verlängert wird. „Für die SPD ist wichtig, dass die deutschen Tornados jetzt wie geplant abgelöst werden“, stellte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, jetzt noch einmal klar. Die Bundesregierung berät daher seit einiger Zeit mit der italienischen Regierung darüber, ob ihre Streitkräfte die Bundeswehr ersetzen.

Die Gespräche seien „in der Endphase“, sagte Kramp-Karrenbauer vergangene Woche. In Rom sei „anscheinend der Einigungsprozess zwischen der militärischen und der politischen Führung im Gange“. Gleichzeitig machte die Ministerin einen Vorschlag, wie der deutsche Einsatz von Al-Asrak aus künftig aussehen könnte: Kramp-Karrenbauer sprach sich dafür aus, die Luftbetankung auch dann fortzusetzen, wenn ein anderes Land die Aufklärungsflüge übernimmt. Zudem solle Deutschland mit „einem Fußabdruck in Jordanien bleiben“, um im Notfall schnell Bundeswehrsoldaten aus dem Irak zu evakuieren, die dort irakische Kräfte ausbilden. Sie erinnerte an den Jahresbeginn, als deutsche Soldaten wegen des im Irak ausgetragenen Konflikts zwischen den USA und dem Iran nach Al-Asrak ausgeflogen wurden.

Die SPD ist interessiert, will aber Details

Die SPD zeigt Interesse an dem Kompromissvorschlag der Ministerin. „Das scheint mir ein realistischer Ansatz zu sein“, sagte Felgentreu unserer Zeitung. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, erklärte: „Ich bin sehr offen dafür, über eine Fortsetzung der Luftbetankung zu sprechen.“ Es komme allerdings darauf an, wie ein solcher Einsatz ausgestaltet werde. Der Baden-Württemberger fordert daher weitere Informationen von Kramp-Karrenbauer: „Das Verteidigungsministerium soll uns einen Plan vorlegen, wie es sich den weiteren Einsatz vorstellt, wie viel Personal in Al-Asrak dann weiter benötigt wird.“

Dazu kann Kramp-Karrenbauer aber keine belastbaren Angaben machen, solange sich die Regierung in Rom nicht klar geäußert hat, ob sie die Aufklärungsflüge übernimmt. Zudem ist noch immer offen, inwiefern die irakische Regierung den Einsatz ausländischer Truppen künftig weiter duldet. „Im größeren Rahmen ist für die Zukunft des Anti-IS-Einsatzes entscheidend, ob und in welcher Form der Irak weiter mit ausländischen Verbündeten zusammenarbeiten will“, betonte Felgentreu. Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag der kommenden Woche beraten die Kernnationen der internationalen Koalition gegen den IS über das weitere Vorgehen.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner fordert ein Ende des Einsatzes. „Kramp-Karrenbauer und ihre Vorgängerin hatten genug Zeit den Abzug aus Jordanien und die Nachfolgelösung durch andere Staaten zu organisieren“, sagte Lindner unserer Zeitung. Die letztmalige Verlängerung der Flüge um ein paar Monate sei bereits ein „fauler Kompromiss innerhalb der Koalition“ gewesen. „Für die Luftbetankung und Aufklärungsflüge über Syrien und Irak gibt und gab es keine völkerrechtliche Legitimation“, fügte Linder hinzu. Und auch ein Verbleib in Al-Asrak als „Selbstzweck“ mache keinen Sinn.

Angesichts der vielen Fragezeichen will das Auswärtige Amt derzeit keine Stellungnahme dazu abgeben, wie der Einsatz der deutschen Soldaten im Rahmen der Koalition künftig aussehen könnte. „Die Bundesregierung hält aufgrund der andauernden Bedrohungslage eine Fortführung des Kampfes gegen IS für wichtig“, heißt es aus dem Haus von Außenminister Heiko Maas (SPD) lediglich. „Hierin sind wir uns mit unseren Partnern und auch der irakischen Seite einig.“ Über den deutschen Beitrag werde aber mit den Partnern noch beraten.“ Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Bis dahin heißt es abwarten für die deutschen Soldatinnen und Soldaten auf der Al-Asrak-Airbase.