Bundesregierung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Bundesregierung

Rente steigt um 3,74 Prozent

Altersversorgung Rente steigt um 3,74 Prozent

Zum Abschied sorgt die Ampel-Koalition noch einmal für mehr Geld bei den Rentnerinnen und Rentnern: Turnusgemäß brachte das Bundeskabinett ein spürbares Rentenplus auf den Weg. 30.04.2025

Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Schwarz-Rot Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Es war schon lange erwartet worden, jetzt ist es entschieden. Der SPD-Chef geht ins Kabinett. 30.04.2025

Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Neue Bundesregierung Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Die SPD-Mitglieder stimmen für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Und Lars Klingbeil soll zwei wichtige Posten bekommen. 30.04.2025

Deutschland Klingbeil soll Vizekanzler werden

SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. 30.04.2025

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Regierungsbildung SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

CDU, CSU und SPD nehmen die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags - trotz Widerstands von Jusos und SPD-Linken. Nächster Halt: Kanzlerwahl. 30.04.2025

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Regierungsbildung SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

CDU, CSU und SPD nehmen die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags - trotz Widerstands von Jusos und SPD-Linken. Nächster Halt: Kanzlerwahl. 30.04.2025

Deutschland SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Parteivorstand aus SPD-Kreisen. 30.04.2025

Künftiger Landwirtschaftsminister lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab

Alois Rainer Künftiger Landwirtschaftsminister lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab

Alois Rainer soll in der neuen Bundesregierung das Landwirtschaftsministerium leiten. Von einer Idee seines Amtsvorgängers Cem Özdemir distanziert sich der CSU-Politiker klar. 30.04.2025

Weimer will als Staatsminister kein

Bundesregierung Weimer will als Staatsminister kein "Sparkommissar" sein

Die Nominierung des konservativen Verlegers Wolfram Weimer zum Nachfolger von Claudia Roth als Kulturstaatsminister hat viel Kritik hervorgerufen. Nun meldet sich der Gescholtene zu Wort. 29.04.2025

SZ-Journalist Kornelius wird Regierungssprecher

Regierung SZ-Journalist Kornelius wird Regierungssprecher

Als Journalist hat er sich vor allem mit Außenpolitik befasst. Jetzt wechselt Stefan Kornelius die Seiten. 29.04.2025

SZ-Journalist wird Regierungssprecher

Stefan Kornelius SZ-Journalist wird Regierungssprecher

Als Journalist hat er sich vor allem mit Außenpolitik befasst. Jetzt wechselt Stefan Kornelius die Seiten. 29.04.2025

Karsten Wildberger: Der Manager, der Deutschland digitalisieren soll

Neuer Minister Karsten Wildberger: Der Manager, der Deutschland digitalisieren soll

Er soll der erste eigenständige Digitalminister werden: Der Noch-Vorstandschef Karsten Wildberger wechselt aus der Wirtschaft in die Politik. Auf ihn warten große Herausforderungen. 29.04.2025

Wer in der SPD für Ministerposten gehandelt wird

Neue Bundesregierung Wer in der SPD für Ministerposten gehandelt wird

Am Montag gab die Union bekannt, wer für CDU und CSU dem neuen Bundeskabinett angehören soll. Wer gilt bei der SPD als Kandidat? 29.04.2025

Vor diesen Aufgaben steht die Habeck-Nachfolgerin

Amt in schwierigen Zeiten Vor diesen Aufgaben steht die Habeck-Nachfolgerin

Die Energiemanagerin Katherina Reiche soll neue Wirtschaftsministerin werden. Einer ihrer Amtsvorgänger ist privat ihr Partner. Was auf Reiche im neuen Job zukommt. 29.04.2025

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

Regierungsbildung SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

CDU und CSU haben den Weg für die schwarz-rote Regierungskoalition frei gemacht. Jetzt hängt es noch an der SPD, deren Mitglieder noch bis Mitternacht über den Koalitionsvertrag abstimmen können. 29.04.2025

Nachname, Biomüll, Passbild – das ändert sich im Mai

Verbraucher Nachname, Biomüll, Passbild – das ändert sich im Mai

Wer heiratet, hat neue Möglichkeiten bei der Wahl des Nachnamens. Und bei Passbildern gilt eine wichtige Änderung. Das bringt der Mai. 29.04.2025

Reiche und Guttenberg machen Beziehung öffentlich

Polit-Paar Reiche und Guttenberg machen Beziehung öffentlich

Er war schon Bundeswirtschaftsminister und Polit-Liebling der Boulevardpresse, sie wird nun Wirtschaftsministerin in der neuen schwarz-roten Koalition. Die Berliner Politik hat ein neues Traumpaar. 28.04.2025

CDU/CSU-Kabinettsliste: Erfahrung und kleine Überraschungen

Regierungsbildung CDU/CSU-Kabinettsliste: Erfahrung und kleine Überraschungen

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl von Friedrich Merz steht das Minister-Tableau von CDU und CSU fest. Die SPD will ihre Mannschaft erst nach dem Mitgliederentscheid bekanntgeben. 28.04.2025

Ungewöhnliche Karrieren: Quereinsteiger im Bund

Bundesregierung Ungewöhnliche Karrieren: Quereinsteiger im Bund

Nicht nur Berufspolitiker schaffen es ins Kabinett: Ein Überblick über Persönlichkeiten, die als Quereinsteiger Ministerämter auf Bundesebene übernahmen. 28.04.2025

CDU: Baden-Württemberg in der Bundesregierung stark vertreten

Kabinett CDU: Baden-Württemberg in der Bundesregierung stark vertreten

Schlüsselposition für Baden-Württemberger am Kabinettstisch von Merz: Die CDU im Land kann sich über die Vertretung in Berlin nicht beschweren. Aber die Besetzung wirft neue Personalfragen auf. 28.04.2025

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Parteitag CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Trotz Kritik von der Parteibasis stimmt die CDU dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zu. Jetzt fehlen nur noch die Sozialdemokraten, dann ist die fünfte schwarz-rote Koalition besiegelt. 28.04.2025

Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Neue Bundesregierung Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Der nächste Schritt für eine schwarz-rote Regierung ist gemacht: Nach der CSU stimmt die CDU für den Koalitionsvertrag. Auch die Kabinettsliste der Union steht. Sie enthält eine große Überraschung. 28.04.2025

Frei, Dobrindt, Reiche: Diese Minister sollen für CDU und CSU regieren

Neues Kabinett Frei, Dobrindt, Reiche: Diese Minister sollen für CDU und CSU regieren

Am Montag haben CDU und CSU verkündet, wer künftig für sie im Kabinett sitzen soll. Ein Überblick über die neuen Ministerinnen und Minister. 28.04.2025

Merz rechtfertigt Kehrtwende bei Schuldenbremse

CDU-Chef Merz rechtfertigt Kehrtwende bei Schuldenbremse

Die CDU hat für die künftige Bundesregierung ihre Position zu deutlich höheren Staatsschulden abrupt geändert. Parteichef Friedrich Merz erläutert, warum. 28.04.2025

Söders CSU setzt auf Dobrindt, Bär und Rainer

Regierungsbildung Söders CSU setzt auf Dobrindt, Bär und Rainer

Lange war gerätselt worden, wer im neuen Bundeskabinett welchen Posten bekommen soll. Nun gibt es Stück für Stück Klarheit. Unter den CSU-Kandidaten ist auch ein weitgehend Unbekannter. 28.04.2025

Linke nennt künftiges CDU-Kabinett „Sammelbecken von Wald- und Wiesenpolitikern“

Minister Linke nennt künftiges CDU-Kabinett „Sammelbecken von Wald- und Wiesenpolitikern“

Die CDU hat ihre Anwärter für Positionen im neuen Bundeskabinett benannt. Die Reaktion der Linken ist eindeutig. 28.04.2025

Staatsdienst statt freie Wirtschaft: Manager wird Minister

Designierter Digitalminister Staatsdienst statt freie Wirtschaft: Manager wird Minister

Sein Name ist die große Überraschung: Der Chef von MediaMarktSaturn soll Digitalminister in der neuen Koalition aus Union und SPD werden. Er betritt damit Neuland. 28.04.2025

CDU-Politikerin Schenderlein wird Sport-Staatsministerin

Neue Bundesregierung CDU-Politikerin Schenderlein wird Sport-Staatsministerin

Mit dem Posten eines Staatsministers für den Sport verbinden die deutschen Sportspitzen große Hoffnungen. Jetzt hat die CDU verkündet, wer das Amt übernehmen soll. 28.04.2025

CDU und CSU legen Kabinettsliste vor - Manager fürs Digitale

Neue Bundesregierung CDU und CSU legen Kabinettsliste vor - Manager fürs Digitale

Die Spannung hielt lange. Jetzt ist klar, wen CDU und CSU ins Kabinett Merz schicken. Einige überraschende Namen sind dabei. 28.04.2025

Merz-Kabinett: Ein Medienunternehmer wird Politiker

Kultur und Medien Merz-Kabinett: Ein Medienunternehmer wird Politiker

Ein Kulturstaatsminister hat vielfältige Aufgaben, von der Medienpolitik bis zur Erinnerungskultur. Die Grüne Claudia Roth gibt das Amt ab. Ihr designierter Nachfolger hat ein ganz anderes Profil. 28.04.2025

Publizist Wolfram Weimer verlässt Verlagsgruppe Weimer Media

Designierter Kulturstaatsminister Publizist Wolfram Weimer verlässt Verlagsgruppe Weimer Media

Die CDU hat den Verleger Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister benannt. Um Interessenkonflikte zu verhindern, zieht der 60-Jährige nach seiner Berufung einen Schlussstrich an anderer Stelle. 28.04.2025

Regierungsbildung Kreise: Dobrindt soll Bundesinnenminister werden

Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden. Innenstaatssekretärin wird die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Partei-Kreisen erfuhr. 28.04.2025

Bundeskabinett Publizist Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden

Der Journalist und Medienunternehmer Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister der künftigen Bundesregierung werden. Dies teilte die CDU während einer Präsidiumssitzung in Berlin mit. 28.04.2025

Merz will

Regierungsbildung Merz will "sehr gute Regierungsmannschaft" präsentieren

Zu Wochenbeginn wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das Bundeskabinett vorstellen. Erste Namen werden berichtet. Offiziell ist nichts, von der Qualität der CDU-Riege ist Merz aber überzeugt. 27.04.2025

Faeser holt geplatzten Kurzbesuch in Syrien nach

Migrationspolitik im Fokus Faeser holt geplatzten Kurzbesuch in Syrien nach

Im zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt. Bundesinnenministerin Faeser ist in den wohl letzten Tagen ihrer Amtszeit noch zu einem Gespräch mit einem Regierungsvertreter nach Syrien geflogen. 27.04.2025

Ein Kanzler und 17 offene Top-Jobs

Regierungsbildung Ein Kanzler und 17 offene Top-Jobs

Wer wird was? Das ist für viele die spannendste Frage der Regierungsbildung. Seit Wochen laufen die Spekulationen auf Hochtouren. Die Auflösung des Rätsels steht jetzt kurz bevor. 26.04.2025

Merz und Söder stellen am Montag Unions-Ministerriege vor

Künftiges Kabinett Merz und Söder stellen am Montag Unions-Ministerriege vor

Wer sitzt künftig am Kabinettstisch beim wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz? Bisher gibt es nur Spekulationen, zu Wochenbeginn dürfte es aber etwas mehr Klarheit geben. 26.04.2025

Krankenkassen: Für Reformen nicht auf Kommission warten

Sozialversicherungen Krankenkassen: Für Reformen nicht auf Kommission warten

Die gesetzlichen Krankenkassen geben Lars Klingbeil recht, dass es Reformen gegen die steigende Sozialabgabenlast geben sollte. In einem Punkt widersprechen sie dem SPD-Chef aber. 26.04.2025

Nachname, Biomüll, Passbild – das ändert sich im Mai

Verbraucher Nachname, Biomüll, Passbild – das ändert sich im Mai

Wer heiratet, hat neue Möglichkeiten bei der Wahl des Nachnamens, und bei Passbildern gilt eine wichtige Änderung. Das bringt der Mai. 26.04.2025

Bund will drei Brücken im Landkreis ersetzen

Staus im Kreis Esslingen programmiert Bund will drei Brücken im Landkreis ersetzen

Weil sie mächtig in die Jahre gekommen sind, will der Bund im Kreis Esslingen drei Brücken durch Neubauten ersetzen. Diese Brücken liegen an viel befahrenen Bundesstraßen. Das dürfte zu massiven Staus führen. 23.04.2025

Übergangsgeld kürzen? Der Staat sollte sich selbst nicht schonen

Bezüge für Ex-Minister Übergangsgeld kürzen? Der Staat sollte sich selbst nicht schonen

Debatte um Übergangsgeld für Ex-Minister: Der Bund der Steuerzahler fordert, die Dauer der Zahlungen zu verkürzen. Es wäre ein wichtiges Zeichen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 25.04.2025

Analyse: Deutsches Finanzpaket nicht mit EU-Regel vereinbar

Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur Analyse: Deutsches Finanzpaket nicht mit EU-Regel vereinbar

Es gilt als historisch: Die designierte Bundesregierung will für Infrastruktur und Verteidigung Schulden in Milliardenhöhe machen. Werden ihr - selbst mitverhandelte - EU-Regeln zum Verhängnis? 24.04.2025

Drittes Jahr in Folge kein Wachstum - Habeck senkt Prognose

Konjunktur Drittes Jahr in Folge kein Wachstum - Habeck senkt Prognose

Es ist der letzte große Auftritt des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Der Grünen-Politiker muss eine Nullnummer verkünden. Die Wirtschaft tritt auf der Stelle. 24.04.2025

Mehr als 2000 Verfahren wegen Heimreisen von Geflüchteten eingeleitet

Bundesamt für Migration Mehr als 2000 Verfahren wegen Heimreisen von Geflüchteten eingeleitet

Heimreisen von Geflüchteten sind seit längerem Gegenstand politischer Debatten. Das Migrationsamt hat nun die Zahl der Verfahren aus diesem Grund in den vergangenen fünf Monaten offengelegt. Bei einem Land gilt derzeit jedoch ein Aufschub. 24.04.2025

Deutschland Bundesregierung senkt Konjunkturprognose - kein Wachstum

Die geschäftsführende Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose. Sie erwartet für das laufende Jahr eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts, wie der geschäftsführende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin mitteilte. 24.04.2025

Absatz von Wärmepumpen nimmt an Fahrt auf

Trotz Unsicherheit um Heizungsgesetz Absatz von Wärmepumpen nimmt an Fahrt auf

Die Nachfrage nach Wärmepumpen war lange verhalten, nun aber zieht sie an. Für Unsicherheit sorgt jedoch die Zukunft des Heizungsgesetzes, das die Ampelregierung eingeführt hatte. 24.04.2025

Bericht: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef

Union Bericht: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef

Nicht nur die Kabinettsposten sind bei der Union noch zu vergeben, sondern auch der Fraktionsvorsitz im Bundestag. Und da läuft nun alles auf einen bekannten Favoriten zu – mit Zustimmung aus München. 24.04.2025

Patenschaftsnetzwerk: Aufhebung der Zusagen für Afghanen wäre fatal

Aufnahme in Deutschland Patenschaftsnetzwerk: Aufhebung der Zusagen für Afghanen wäre fatal

2600 Afghaninnen und Afghanen mit einer rechtlich verbindlichen Aufnahmezusage warten weiterhin in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland. Ein baden-württembergisches Netzwerk nimmt deshalb die künftige Bundesregierung in die Pflicht. 24.04.2025

Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn

Streit der künftigen Koalitionspartner Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn

Zwei Wochen vor dem geplanten Regierungsstart ringt Schwarz-Rot um den Mindestlohn. Kommen 15 Euro – so wie von der SPD versprochen? Das entscheidende Gremium lässt sich nicht in die Karten gucken. 23.04.2025

Bundesregierung will Syrern Heimatbesuche erlauben

Asylstatus in Deutschland Bundesregierung will Syrern Heimatbesuche erlauben

Die Bundesregierung will Geflohenen aus Syrien eine befristete Rückkehr in ihr Heimatland erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Die Besuche sollen der „Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr“ dienen. 23.04.2025

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