Aktuelle News zum Thema Bundesregierung: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundesregierung.
Die Begründung der Regierung für geplante Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf Zweifel. Recherchen des „Stern“ widersprechen den angeführten Sicherheitsbedenken.
85 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet die große Mehrheit negativ.
Schwarz-Rot will Bürokratie abbauen und die Staatsmodernisierung vorantreiben. Am Mittwoch tagt das Entlastungskabinett in Berlin.
Noch ist „Greentech“ kein vollwertiger Ersatz für den Arbeitsplatzabbau in der Autobranche. Doch die Umwelt- und Energietechnik wächst stetig.
Der Staat will die private Altersvorsorge fördern und zum ersten Mal auch selbst ein Altersvorsorgedepot anbieten. Bloß: Der pünktliche Start 2027 wackelt.
Die Bundesregierung plant etwa die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Aber was steckt hinter dem hohen Krankenstand in Deutschland und kann so eine Maßnahme helfen?
Dass Rauchen gesundheitsschädlich ist und potenziell tödlich, ist allgemein bekannt. Und doch wird weitergequalmt, bis die Lungen pechschwarz sind. Und der Staat kassiert immer mehr ab. Denn: Was schlecht für die Gesundheit ist, ist gut für das Steuersäckel.
Rauchen könnte in den kommenden Jahren deutlich teurer werden. Die Bundesregierung plant eine stärkere Anhebung der Tabaksteuer als bisher vorgesehen.
Die Gewerkschaft IG BAU kritisiert die Rentenpläne der Bundesregierung. Im Kreis Esslingen seien nur 300 von 5780 Bauarbeitern älter als 63.
Nach jahrelangen Diskussionen schließt Deutschland mit dem Tomahawk-Kauf eine Lücke in seiner Verteidigung. Doch die nächste Aufgabe wartet schon.
Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist – und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.
Bei der Stallwächterparty in Berlin demonstrieren Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein Vize Manuel Hagel von der CDU den Willen, konfliktfrei zu regieren. Die Bundes-CDU gibt sich den Grünen gegenüber keusch.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist die Tagesordnung des Bundesrats immer lang. Dabei steht noch gar nicht fest, ob ein Gesetz, das gerade viele Schlagzeilen füllt, überhaupt beraten wird.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?
Jahrelanges Warten, bis eine Halle statt für Montage als Lager genutzt werden kann: Die Industrie- und Handelskammer will der Politik beim Abbau von Bürokratie Beine machen.
Die IG Metall mobilisiert am Donnerstag zahlreiche Menschen zu einem Autokorso in Stuttgart. Auslöser sind unter anderem die Sparpläne bei Mercedes-Benz, VW und Co.
Die Bundesregierung will die Unterstützung für klimafreundliche Heizungen neu ausrichten und damit Geld sparen. Für wen noch die alten Regeln gelten.
Dass sich die Ostbeauftragte der Bundesregierung mit Bauen, Wohnen und Leerstand befasst, ist nicht ungewöhnlich. Dass sie dabei auch dem Westen etwas zu sagen hat, ist Fakt.
Die US-Regierung hat der vereinbarten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern unter Trump eine Absage erteilt. Nun gibt es eine Einigung: Deutschland kauft das Waffensystem.
Der CDU-Innenminister warnt: „Finger weg vom Berufsbeamtentum“. Zugleich weist er einen alten Wunsch des Beamtenbundes endgültig zurück – mit Verweis auf die Automobilkrise.
Die Förderung für den Heizungstausch wird ab 21. Juli gekürzt. Betroffen sind unter anderem Wärmepumpen und der Klimageschwindigkeitsbonus.
Nach dem Ende des Tankrabatts steigen die Spritpreise im Kreis Esslingen wieder. Eine aktuelle Übersicht zeigt, wo Autofahrerinnen und Autofahrer derzeit noch vergleichsweise günstig tanken können.
Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.
Die geplanten Reformen der Bundesregierung stoßen auf ein geteiltes Echo. Insbesondere an den strengen Regelungen bei Krankmeldungen scheiden sich die Geister - auch im Kreis Böblingen.
Die Bundesregierung will eine „Zuckersteuer“ auf Süßgetränke einführen. Diese Produkte würden dadurch teurer werden.
Steigende Kosten, teure Technik: Der EnBW-Chef fordert, beim Windkraft-Ausbau auf See vorerst auf die Bremse zu treten. Warum er weniger für mehr hält.
Zuckerhaltige Getränke sollen nach dem Willen der Regierungsfraktionen teurer werden. Und das bereits ab 2027. Was Mediziner freut, empört die Industrie.
Der frühere Habeck-Staatssekretär Philipp Nimmermann soll in den Bundesbank-Vorstand einziehen - weil die Landesregierung in Baden-Württemberg es so will.
Immer mehr Menschen sterben an ihrem Drogenkonsum, die Opfer werden immer jünger. Lässt sich der Trend stoppen? Nötig ist ein anderer Umgang mit abhängigen Menschen. Ein Nachbarland dient als Vorbild.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?
Industriebetriebe im Kreis Esslingen sehen sich im internationalen Wettbewerb im Nachteil. Sie üben Kritik an Plänen der Bundesregierung.
Die Bundesregierung will die Tabaksteuer erhöhen. Die Preise für Zigaretten sollen schrittweise ansteigen.
Das Werben Deutschlands um eine U-Boot-Partnerschaft mit Kanada ist geglückt. Die Bundesregierung spricht vor dem Nato-Gipfel von einer Stärkung der transatlantischen Sicherheit.
Die Bundesregierung plant, Kryptowährungen in Zukunft steuerlich wie Aktien zu behandeln.
Deutschland gerät im Wettbewerb mit chinesischen Firmen immer stärker unter die Räder. Doch China spielt auch mit unfairen Mitteln – gegen die sich Europa nur zögerlich wehrt.
Die Bundesregierung will das Rentensystem reformieren. Auch die „Rente mit 63“ soll abgeschafft werden.
Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung wieder abschaffen. Ab wann soll das gelten?
Der Finanzminister macht im Etat 2027 mehr Schulden als ursprünglich geplant. In kommenden Jahren muss die Regierung kräftig sparen. Schafft sie die Wende?
Das Reformpaket des Bundes hat auch auf Baden-Württemberg Auswirkungen. Drohen Steuerausfälle für Land und Kommunen? Das Finanzministerium wartet zunächst ab
Die Regierung will dem hohen Krankenstand mit zweifelhaften Maßnahmen begegnen. Aus denen spricht vor allem Misstrauen.
Die Bundesregierung will die Reserve der Bundeswehr stärken. Am 1. Juli 2026 billigte das Kabinett den Entwurf für das neue Reservestärkungsgesetz.
Familien und Arbeitnehmer sollen geringfügig entlastet werden, müssen an anderer Stelle aber draufzahlen. Was ist konkret geplant?
Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz scheint immer unbeliebter zu werden. Wie lange ist er regulär noch im Amt?
Die neuen Regeln für die Krankmeldung auf der Arbeit sorgen für viel Diskussionsstoff. Aber ab wann sollen sie eingeführt werden?
Die Bundesregierung will die telefonische Krankschreibung abschaffen. Diese Alternativen gibt es.
Der Sozialminister kritisiert Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag. Das Gesamtpaket der Bundesregierung erfährt aber Lob auch von anderen Landespolitikern.
Die Regierung will das Kindergeld erhöhen. Jetzt ist auch bekannt, wie viel mehr Geld Familien pro Kind erhalten sollen.
Ärzte und Patientenvertreter in der Region Stuttgart sind empört über die Pläne, Krankentage unverzüglich attestieren zu lassen. Was sie für ihre Patienten befürchten.
Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission zügig umsetzen. Das ist der Zeitplan.
Die geplante AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag sorgt für Diskussionen. Doch sie soll nicht für alle Beschäftigten starr gelten.
Minijobs stehen vor einem tiefgreifenden Umbau. Was sich für Beschäftigte und Arbeitgeber konkret ändern soll.
CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Reform der Einkommensteuer geeinigt. Ab 2027 sollen Steuerzahler um insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.
Die schwarz-rote Koalition will Spitzenverdiener künftig stärker belasten. Das geht aus dem Reformpaket hervor, auf das sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss verständigt haben.
Die schwarz-rote Koalition will die Regeln für Krankschreibungen deutlich verschärfen. Das ist geplant
Hier können Sie live dabei sein, wenn die Bundesregierung ab 9:00 Uhr ihre Pläne für die Reformen der Einkommenssteuer, der Rente und des Arbeitsmarktes vorstellt.
Eine Kernklage der Wirtschaft lautet: Energie ist zu teuer. Doch die Politik hat einige Hebel, um das zu ändern.
Es ist keine gewöhnliche Kabinettssitzung: Getagt wird nicht im Kanzleramt, ein hoher Gast wird erwartet. Und dabei geht es um die Außenpolitik.
Mit dem Start in den Juli 2026 treten zahlreiche Änderungen in Kraft, die sich direkt auf die Finanzen vieler Menschen auswirken. Hier gibt es sie im Überblick.
Experte Kemal Üres spricht Klartext: Wer glaube, die Bewirtung nur mit Festangestellten stemmen zu können, habe „in seinem Leben noch nie selbst in einem Restaurant gestanden“.
Cem Özdemir hat gesagt, er würde die Prüfung eines AfD-Verbots befürworten. Viele AfD-Gegner sind dennoch dagegen, weil die AfD vom Ausgang auch profitieren könnte. So begründet der Ministerpräsident seine Position.
Die Pflegereform ist noch nicht durch das Bundeskabinett gekommen. Denn es herrscht Redebedarf. Ein strittiger Punkt: die Bezahlung der Pflegekräfte.
Mit dem Auslaufen des Tankrabatts steigen ab Juli voraussichtlich die Preise für Benzin und Diesel. Zu neuen Entlastungen hält sich die Bundesregierung bedeckt.
Die Empfehlungen der Rentenkommission lassen gravierende Folgen für Beschäftigte und Betriebe erwarten. IAB-Arbeitsmarktforscher Walwei mahnt Konsequenzen in der Gesetzgebung an.
Zum Ende des Tankrabatts hin dürfte einige interessieren, wie viel der Sprit in Stuttgart kostet - bevor die Preise zum Mittwoch hin mutmaßlich ansteigen werden.
Seit einigen Wochen ist der Grünen-Politiker Ministerpräsident im Südwesten. Er sorgt sich um die Demokratie und macht dem Kanzler ein Angebot.
Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das umfangreiche Gutachten ausgewertet. Kommt jetzt ein AFD-Verbotsantrag? Doch die Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Was sind die Gründe?
Wer überwacht und sanktioniert Verstöße von Tankstellenbetreibern gegen die 12-Uhr-Regelung? Bundeskartellamt, Landesregierung und Behörden vor Ort verweisen auf Unklarheiten.
Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sorgt für drastische Einschnitte. Fast jeder dritte Haushalt könnte den Anspruch auf den Zuschuss verlieren.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Ukraine-Geflüchtete künftig nur Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld bekommen sollen – eigentlich ab 1. Juli. Doch im Parlament stockt das Gesetzgebungsverfahren. Die Kommunen finden deutliche Worte.
Nach der Übergabe des Berichts der Alterssicherungskommission hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie die Vorschläge grundsätzlich umsetzen will. Doch bis wann?
Die Rentenkommission will den Sonderstatus von Minijobs weitgehend abschaffen. Was das für Beschäftigte, Arbeitgeber und Midijobs bedeuten würde.
Jusos gegen Junge Union zum Thema Rentenreform. Wer ist heute im ZDF eingeladen?
Die Bundesregierung will das Reformpaket komplett umsetzen. Das zeugt von politischer Vernunft, meint unser Autor Armin Käfer.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Kanzler Friedrich Merz stellt sich zu 100 Prozent hinter die Empfehlungen. Wir stellen die gesamten Empfehlungen (in Auszügen) im Wortlaut vor.
Familien und Rentner müssen zittern: Weil Einkommensgrenzen verschärft und Pauschalen gestrichen werden sollen, droht fast jedem dritten Wohngeld-Haushalt das Aus.
Die Mercedes-Führung drängt darauf, die Lohnkosten im Unternehmen zu senken. Nun gibt es massiven Rückenwind aus dem Aufsichtsrat. Dessen Chef fordert deutschlandweit die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche.
Die Reformideen für die Rente muten vielen vieles zu – sind aber sachgerecht und fair, meint unser Autor Armin Käfer.
Die Vorschläge der Rentenkommission sorgen für Verunsicherung: Kommt die Rente mit 70 schon bald? Müssen Beschäftigte ab 2026 länger arbeiten? So könnte die Umsetzung laufen.
Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.
Aus der Altersicherungskommission sickern zentrale Vorschläge durch. Schon im Vorfeld kündigen Gewerkschaftsbund und Beamtenbund der Bundesregierung massiven Widerstand an.
Beamtenbund-Chef Volker Geyer warnt die Politik: Auch eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung würde gegen die Verfassung verstoßen.
Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt.
Wenn die Rentenkommission eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit vorschlägt, müssen nicht nur die Beschäftigten mitziehen, sondern vor allem auch die Arbeitgeber, meint unser Autor.
An vielen Dienstgebäuden des Bundes sind heute Flaggen zu sehen. Grund dafür ist der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, der jedes Jahr am 20. Juni begangen wird. Angeordnet wurde die bundesweite Beflaggung der obersten Bundesbehörden und ihrer Geschäftsbereiche. Auch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, wurden heute beflaggt. Die Anordnung gilt als Vollmastbeflaggung.
Die Aktivrente soll das Arbeiten im Alter attraktiv machen. Eine exklusive Auswertung zeigt, dass wenige Rentner und Pensionäre arbeiten – und dass die Verdienste auseinandergehen.
Im Juli steht die nächste Rentenerhöhung an. Können Rentner auch im nächsten Jahr mit mehr Geld rechnen?
Bei Ihrer Frühjahrskonferenz haben die Innenminister der Länder mit dem Bundesinnenminister und mit dem Verteidigungsminister auch über den Zivilschutz geredet. Zeit, sich zu gruseln.
Ein neues Bundesgesetz könnte die Kliniken im Kreis Ludwigsburg Millionen kosten. Die Sorge um die Gesundheitsversorgung wächst – doch das Gesetz betrifft auch gesunde Menschen.
US-Präsident Trump will gegen die horrenden Preise für Arzneimittel in seinem Land vorgehen. Eine neue Maßnahme könnte für Deutschland schmerzhaft werden.
Für die KI-Zukunft braucht Deutschland viel mehr Rechenzentren. Doch klimafreundlich sind sie nicht. Wie die Koalition um die Vorgaben zur Energieeffizienz ringt – und was Experten kritisieren.
Die weltweite Klimapolitik zielt darauf, den Anstieg der Temperatur auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Was aber, wenn das nicht gelingt? Es wird Zeit, auch darüber zu sprechen.
Über eine Million Menschen in Deutschland sind glücksspielsüchtig. Eine Razzia in Berlin gibt Einblick in eine Welt, die sich in Gebäuden ohne Fenster abspielt – und Existenzen zerstört.
Das Marienhospital Stuttgart ist insolvent. Was bedeutet das für die medizinische Versorgung in der Metropolregion? Die Klinikchefs der drei großen Häuser der Landeshauptstadt melden sich zu Wort.
Beim Parteitag der Linken in Potsdam-Babelsberg werden sich Auferstehungsgefühle und Kampfansagen an die Bundesregierung mischen. Aber vor allem die vielen neuen Delegierten machen die Veranstaltung unberechenbar.
Seit 2016 gilt „Nein heißt Nein“. Nun drängen zwei Nordländer erneut auf eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung. Sie bringen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein.
Zwölf verurteilte Straftäter wurden per Nachtflug nach Afghanistan abgeschoben – darunter Männer mit schweren Delikten. Am Flughafen protestierten Gegner der Aktion mit einer Mahnwache.
Warum zahlen Beamte in Deutschland nicht in die Rentenkasse ein? Wird sich das in Zukunft ändern? Und was plant die Rentenkommission? Erfahren Sie hier, wie das Versorgungssystem für Beamte und gesetzliche Rentensystem im Vergleich funktionieren.
Die Monopolkommission sieht eine Lücke von 100 bis 200 Millionen Euro über die zwei Monate der Maßnahme und hält deren Ende für richtig. Wo die Verbraucher am wenigsten profitierten.
Erneut startet von Leipzig/Halle ein Abschiebeflug nach Kabul. Grundlage ist eine Vereinbarung mit den dort herrschenden islamistischen Taliban.
Eine Realschule in München hat die Holzstäbchen bereits generell verboten. Ist der Trend auch schon in Stuttgart angekommen?
Die Bundesregierung verspricht Milliarden zur Förderung von preiswerten Wohnungen. Bisher geht es mit dem Bestand jedoch weiter abwärts.
Die Rems-Murr-Kliniken investieren Millionen in Reformen und Ausbildung. Jetzt aber wächst die Angst vor Einschnitten bei Personal und Versorgung.
Das Alb-Fils-Klinikum und der Landkreis Göppingen warnen vor zusätzlichen Belastungen von mehr als fünf Millionen Euro jährlich.
Eine Analyse aller Haushalte zeigt für jede Gemeinde in Baden-Württemberg, wer den Wechsel zu Wärmepumpe oder Alternativen gut stemmen kann – und wem eine fossile Falle droht.
Das Gesetz von Nina Warken soll Krankenkassen entlasten. Tatsächlich droht es die Finanzkrise der Kommunen zu verschärfen – und damit jene Bürger zu treffen, die es schützen soll.
Die Bundesregierung will die Krankenhäuser zu weniger Ausgaben zwingen. Dagegen gibt es landesweit Protest. In Stuttgart haben Kliniken symbolisch ihre Türen geschlossen.
Mit einer ungewöhnlichen Aktion protestierten die Krankenhäuser im Kreis Esslingen gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Die Folgen wären gravierend – auch für Patienten.
Der Reformkurs des Kanzlers ist in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, „das Ruder für alle herumzureißen“. Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.
Deutschlands große Autostädte schlagen Alarm: Oberbürgermeister warnen vor Jobverlusten, Investitionsstopp und Abwanderung. Sie fordern schnelle Entscheidungen aus Brüssel.
Krankenhäuser in Esslingen, Ruit, Kirchheim und Nürtingen sperren am Freitagmittag ihre Haupteingänge. Das sollten Patienten und Besucher über die Aktion wissen.
Preisschwankungen an Tankstellen gibt es schon lang. Seit die Preise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen, ist das Gefälle zwischen Höchst- und Tiefstpreis so hoch wie nie.
Die Bundesregierung plant mit dem GKV-Spargesetz herbe Einschnitte in der Gesundheitsversorgung. Viele Ärzte im Land protestieren gegen die Kürzungen.
Es ist kein Fehler, Reformen mit Unternehmern und Gewerkschafter zu erörtern. Deren Interessen sind aber nicht deckungsgleich, warnt unser Autor Armin Käfer.
WM-Nächte im Biergarten oder gar nicht? Wie Public Viewing bei diesem Turnier erlaubt ist, warum viele große Events ausfallen und was im eigenen Garten gilt.
Aktuelle Diskussionen um das Rentensystem sorgen für Verunsicherung. Was steckt hinter den Reformplänen, und was ändert sich wirklich?
Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD werden weitere Details klar: Die Einschnitte sollen auch Familien nach Jobverlust treffen – Beamte müssen indirekt zittern.
Per Rentensplitting kann partnerschaftlich geteilt werden, was seit Eheschließung gesammelt wurde. Was sind die Vor- und Nachteile?
Als Zeichen des Protests gegen Sparpläne reduzieren Hausärzte in Baden-Württemberg jeden zweiten Platz im Wartezimmer. Was der Verband mit der Aktion erreichen will.
Im ZDF-Talk liefern sich Ex-Minister Karl Lauterbach (SPD) und die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen heftigen Schlagabtausch.
Die Ärzteverbände MEDI starten eine bundesweite Protestkampagne mit Praxisschließungen für interne Fortbildungen am 10. Juni 2026 gegen das GKV-Spargesetz.
Bärbel Bas will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Doch wen beträfe das konkret?
Die Armut in Deutschland hat 2025 deutlich zugenommen. Laut Paritätischem Gesamtverband lebten 13,34 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze.
Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.
Der neue Monat bringt einige Änderungen mit sich. Warum sich besonders einige Kinder freuen dürften und was sich beim Online-Shopping ändert.
Auf deutschen Dächern gibt es immer mehr Solaranlagen. Ausbauziele der Bundesregierung werden übertroffen. Der Boom hat aber teils drastische Folgen.
Mit dem Zug führt der kürzeste Weg von Stuttgart nach Berlin über Nürnberg. Die Strecke ist in der Region aber teils eingleisig. Das Land will einen Ausbau, der Bund ist zurückhaltend.
Mitarbeitende des Esslinger Klinikums haben gegen den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Krankenkassen protestierten. Die bundesweite Aktion richtete sich auch gegen Personalabbau.
Tunnelbauer Martin Herrenknecht kritisiert die SPD scharf: Er wirft Teilen fehlenden Reformwillen vor.
Mit Einsparungen unter anderem bei den Krankenhäusern will die Bundesregierung die Finanzen der Krankenkassen stabilisieren. Kliniken und deren Mitarbeiter wollen das nicht hinnehmen.
Fußball-Fieber, Wette – und schnelles Geld? Bei der WM ist Sportwettenwerbung besonders ausgeprägt. Hendrik Streeck mahnt, Fußball dürfe nicht zum Einstieg in die Spielsucht werden.
Immer wieder werde der Eigenbedarf von Vermietern nur vorgetäuscht, sagt der Stuttgarter Mieterverein. Haus & Grund hält dagegen. Das Thema wird auf Bundesebene zurzeit geprüft.
Esslingen will den Ausbau der Lademöglichkeiten für Elektroautos vorantreiben - allerdings nicht selbst. Externe Betreiber können sich nun auf die Einrichtung neuer Ladesäulen bewerben.
Es ist nicht besorgniserregend, wenn über Sozialreformen gestritten wird. Kanzler und Vizekanzler sollten die öffentliche Debatte umarmen, rät unsere Kolumnistin.
Die Finanzlage der grün-schwarzen Landesregierung ist nicht gerade rosig. Der Königsweg, sagt Finanzminister Bayaz (Grüne), sei Wirtschaftswachstum, sonst verwalte man den Abstieg.
Die EEG-Förderung soll für neue kleinere PV-Anlagen komplett gestrichen werden - viele könnten damit unwirtschaftlich werden. Das gilt es künftig zu beachten.
Bei einem Großprojekt wie Herrenberg-Süd muss der Gemeinderat an einem Strang ziehen, argumentiert unser Kommentator Ulrich Stolte.
In Städten mit über 100.000 Einwohnern dürfen bald keine rein fossilen Heizungen neu eingebaut werden dürfen. Nun verschiebt sich die Frist auf 1. November. Greifen wird sie wohl nie.
Die Reduzierung der Ticketsteuer ist ein wirtschaftspolitisches Signal der Bundesregierung an die Luftverkehrsbranche – dem Fluggast bringt sie aber wenig, meint unser Autor.
Im Rems-Murr-Kreis fehlen Aufträge und Investitionen. Nun fordert der IHK-Präsident Claus Paal deutlich mehr Tempo von der Politik.
Trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag unterstütze die Bundesregierung Tierheime nicht ausreichend, argumentiert der Deutsche Tierschutzbund. Dabei gibt es pikantes Detail.
In Deutschland werden jedes Jahr rund fünf Millionen Führungszeugnisse ausgestellt. Wer ein BundID-Konto hat, kann es demnächst schneller erhalten, in digitaler Form.
Medienberichten zufolge könnte die Rentenkommission vorschlagen, das Rentenalter auf 70 anzuheben. Ab welchem Jahrgang würde das gelten?
Mit dem neuen Heizungsgesetz braucht es mehr Biogas. Mühlacker vor den Toren Stuttgarts zeigt, wie das geht und was das grüne Gas sonst noch kann. Das ist ganz schön viel.
Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Bundesinnenminister Dobrindt will nun liefern und dafür zehn Milliarden Euro investieren. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang? Und wie steht es um den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Deutschland? Ein Überblick.
Die Konkurrenz insbesondere aus China setzt dem Maschinenbau in Baden-Württemberg immer mehr zu, warnt der VDMA-Vorsitzende Mathias Kammüller die Regierenden.
Wie reagieren die Hochschulen auf den Einzug von KI? Wie steht es um die Freiheit der Wissenschaft? Antworten gibt Karla Pollmann, Rektorin der Universität Tübingen.
TransnetBW-Chef Werner Götz kämpft für Freileitungen statt Erdkabel beim Stromnetz-Ausbau. Er erklärt, warum das Milliarden spart – und was für ihn ein „Horrorszenario“ wäre.
Wie geht es weiter mit dem Tankrabatt? Er ist befristet und kostet viel Geld. Aber der Iran-Krieg dauert an, und erste Politiker wie Markus Söder überlegen eine zeitliche Ausdehnung.
Bahnpersonal, Rettungskräfte und Polizisten leben gefährlich. Attacken auf Uniformträger und andere öffentlich Bedienstete häufen sich. Was sind die Gründe?
Die AfD ist im Bund in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren: Welche Risiken bestehen im Falle eines AFD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt für die Demokratie? Und wie können sich Bund und Länder dagegen schützen? Ein Überblick über die verfassungsrechtlichen Optionen.
Das Fachmagazin „Auto, Motor und Sport“ hat Daten ausgewertet, die zeigen, wie häufig Tankstellen gegen die Tankregeln verstoßen. Eine Marke sticht negativ heraus.
Seit Monaten stemmt sich die Commerzbank gegen eine Übernahme durch die Unicredit. Konzernchefin Orlopp ist überzeugt, dass sie die bessere Strategie hat - und verrät, was sie aufregt.
Anpfiff bei der WM und Abpfiff für den Tankrabatt – der neue Monat bringt Änderungen mit sich. Warum sich einige Kinder freuen dürften und was sich beim Online-Shopping ändert.
Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für die Arbeitnehmer war heftig umstritten. Der Bundesrat stoppte sie. Nun ist sie Geschichte, noch bevor sie Gesetzeskraft erlangte.
Der Krisenbonus wird nicht kommen. So viel steht nun fest. Gibt es dennoch weitere Entlastungen für Bürger?
Neue Heizungen dürfen weiter mit Gas und Öl laufen – aber ab 2029 ist ein Bio-Anteil Pflicht. Kritiker sehen die deutschen Klimaziele in Gefahr.
Baden-Württembergs langjähriger Regierungschef Winfried Kretschmann wird zum Abschluss deutlich: Bei Markus Lanz nimmt er den Dauerstreit der Berliner Koalition ins Visier.
Am Mittwoch wird Cem Özdemir voraussichtlich zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit türkischen Wurzeln gewählt. Der Weg dorthin war für ihn nicht vorgezeichnet.
Auch das Ifo-Institut errechnet eine höhere Weitergabe als zu Beginn. Die Monopolkommission sieht allerdings bereits im Vorfeld des Steuerrabatts strukturelle Probleme.
Die Entlastungsprämie steht aktuell auf der Kippe. Wie geht es nun weiter? Besteht noch Hoffnung für den Krisenbonus?
Merz appelliert auf dem DGB-Kongress an die Gewerkschafter, bei der Reformagenda konstruktiv mitzuwirken. „Das alles ist keine Bösartigkeit“, sagt er. Die Reaktion ist eindeutig.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Thomas de Maizière und Gregor Gysi. Das sind die Themen.
Familienunternehmerin Isabel Grupp-Kofler erklärt, warum die 1000-Euro-Prämie von Anfang an der falsche Ansatz war – und welche Reformen die deutsche Wirtschaft jetzt dringend braucht.
Bis zu 540 Euro Grundzulage pro Jahr sind geplant: Was hinter dem staatlich geförderten ETF-Sparplan steckt.
Um den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland scheint es wieder besser bestellt. Pistorius besucht Kiew und will die neue Partnerschaft mit den kriegserfahrenen Ukrainern voranbringen.
Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich im ARD-Talk äußerst loyal zu ihrer Partei und teilt dennoch heftig aus in Richtung Bundesregierung.
Die Stimmung in Deutschland ist schlecht. Welche Gründe hat das? Und wer profitiert davon? Ein Kommentar von Armin Käfer.
Heute wehen wieder die Flaggen an öffentlichen Gebäuden. Warum am 9. Mai 2026 bundesweit geflaggt wird.
Schizophrenie in der Bundesregierung? Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnung für Dubai und andere Golfstaaten aufgehoben – und rät trotzdem dringend von Reisen ab.
Bis zu 1.000 Euro als steuerfreie Prämie? Klingt gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wird aber erst mal nicht kommen. Der Bundesrat senkt den Daumen.
Viele Beschäftigte hoffen, in diesem Jahr noch einen Krisenbonus zu erhalten. Doch ab wann ist das überhaupt möglich?
Der Iran-Konflikt hat die Preise für Diesel und Benzin zwischenzeitlich explodieren lassen. Für einen Liter Benzin musste ein Arbeitnehmer im April fünf Minuten arbeiten.
Die Ungewissheit über weitere Folgen des Iran-Kriegs erschwert die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt – denn wie viel Steuergeld kommt herein? Jetzt liegt eine frische Prognose vor.
Eine Aussage von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur Einwanderung sorgt aktuell für Schlagzeilen. Der Aufregersatz im Wortlaut.
Wer am Mittwochabend „Aktenzeichen XY … ungelöst“ im ZDF sehen möchte, muss sich auf eine spätere Uhrzeit einstellen. Der Sender ändert am 6. Mai 2026 kurzfristig sein Abendprogramm und verschiebt mehrere Sendungen nach hinten.
Die Bundesregierung zieht nach zwölf Monaten eine positive Bilanz. Doch in Umfragen ist Schwarz-Rot so unbeliebt wie nie. Besonders Kanzler Friedrich Merz steht unter Druck.
Durch Herstellerrabatte in Kombination mit der staatlichen Förderung sinken die Preise für neue Elektroautos teilweise beträchtlich.
Eine steuerfreie Prämie soll Beschäftigte entlasten. Doch im Landkreis Esslingen zweifeln Unternehmer am Konzept – und sehen ihre Betriebe unter Druck.
In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck. Das ist das Thema.
Seit heute gilt die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent. Warum ist davon teilweise noch nichts an den Tankstellen zu sehen?
Die Bundesregierung hat ihre Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorgestellt. Darin werden auch Kryptowährungen erwähnt.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem Kanzleramtschef Thorsten Frei. Das ist das Thema.
Fallen auf den Krisenbonus, den Arbeitgeber auszahlen können, Steuern und Abgaben an?
Können auch Empfänger von Sozialleistungen einen Krisenbonus erhalten? Lesen Sie hier, was geplant ist.
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag unter anderem Unionsfraktionschef Jens Spahn. Das ist das Thema.
Virologe Hendrik Streeck und Ehemann Paul Zubeil sind Eltern geworden. Sie haben einen Sohn bekommen, wie die frisch gebackenen Väter bestätigen.
Ein paar Firmen haben bereits zugesichert, dass sie die Entlastungsprämie an ihre Mitarbeiter ausbezahlen wollen.
Arbeitgeber sollen noch im Jahr 2026 eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro an ihre Mitarbeiter ausbezahlen können. Was ist zum Zeitplan bekannt?
Bekommen auch Rentner die Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro oder gehen sie beim Krisenbonus leer aus?
Die Bundesregierung plant eine befristete Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel. Was bislang bekannt ist.
Die Bundesregierung will es Arbeitgebern ermöglichen, einen Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Was bislang bekannt ist.
In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Das ist das Thema.
Vor dem Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse protestieren Hunderte Menschen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Warum ihm Kulturkampf vorgeworfen wird.
Der Staat möchte einiges ganz genau wissen. Und Betriebe müssen die Informationen vorhalten. Allein die Arbeitszeit kostet sehr viel Geld. Braucht es den „Bürokratie-Schredder“?
Bagger sollen Deutschland modern werden. Das will die Regierung mit dem 500-Milliarden-Schuldenpaket erreichen. Doch nach Berechnungen von Forschern kann davon bisher keine Rede sein.
Für Millionen gehört Social Media zum Alltag - aber Dauerscrollen, Hass und Pornografie bergen Gefahren, vor allem für Kinder und Jugendliche. Der Ruf nach neuen Regeln wird lauter.
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.
Die Unicredit will die Commerzbank übernehmen – trotz Widerstands aus Politik und Management. Was hinter dem Angebot steckt und wie es weitergehen könnte.
Seit Beginn des Kriegs kennen die Spritpreise im Grunde nur eine Richtung: nach oben. Die Bundesregierung will den Tankstellen jetzt neue Vorschriften machen.
Pendler und Handwerker ächzen unter den steigenden Spritpreisen. Finanzminister Klingbeil macht jetzt konkrete Vorschläge, was sich ändern könnte.
Mehrere Flugzeuge mit gestrandeten Urlaubern sind inzwischen in Deutschland gelandet. Doch der Flugverkehr in der Krisenregion Nahost läuft weiter nur eingeschränkt.
Die Bundesregierung schafft das Bürgergeld ab und ersetzt es durch das "Grundsicherungsgeld".
Die US-Amerikanerin hatte sich selbst schon festgelegt, nun hat sie auch die Rückendeckung des für die Filmfestspiele zuständigen Aufsichtsrats. Geplant ist nun ein Verhaltenskodex.
Etwa 30.000 Touristen von deutschen Reiseveranstaltern hängen im Nahen Osten fest. Die Bundesregierung sieht aber nicht den Staat in der Verantwortung, um die Urlauber zurückzubringen.
Vier Kleine Anfragen richtete die AfD vor einigen Jahren an die Bundesregierung. Die Antworten reichten der Partei nicht aus. Nun gibt es eine Entscheidung aus Karlsruhe.
Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.
Mit einem Charterflug nach Kabul wird jetzt der letzte der Täter von Illerkirchberg abgeschoben. Dahinter steckt eine neue Vereinbarung des Bundes mit den Taliban.
Das alte Heizungsgesetz wird abgeschafft. Diese Änderungen sind von der Regierung geplant.
Bei der Debatte um ein Mindestalter für soziale Netzwerke gehen die Meinungen auseinander. So positionieren sich die großen Parteien.
Die CDU trifft sich wieder als regierende Kraft zum Parteitag. Gleich zu Beginn appelliert der Vorsitzende an die Delegierten, ein Signal zu senden.
Erstmals seit 2021 gibt es wieder mehr Baugenehmigungen für Wohnungen. Doch der Wohnraummangel bleibt. Wann zündet der „Bau-Turbo“ der Bundesregierung?
Rund 80 Filmschaffende haben einen offenen Brief im Branchenblatt „Variety“ unterzeichnet. Filmschaffende werfen der Berlinale vor, sich nicht ausreichend zu Gaza zu positionieren.
In den Medien wird aktuell über eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert. Doch welche Folgen hätte so eine Erhöhung?
Der Führerschein soll günstiger werden, sagt die Bundesregierung. Verkehrsminister Schnieder stellt neue Vorschläge vor. Dürfen bald Eltern oder Freunde bei der Ausbildung helfen?
Eine umfangreiche neue Dunkelfeldstudie deckt erschreckende Zahlen zu Gewalt in Familien und Partnerschaften auf. Warum viele schweigen
Das Land will mehr Kriminelle nach Syrien abschieben – bislang ist aber nur einmal ein Straftäter ins Flugzeug gesetzt worden. Das liegt laut CDU-Politiker Lorek auch am Bund.
Im ARD-„Deutschlandtrend“ gibt es kleine Verschiebungen innerhalb der Koalitionsparteien. Insgesamt dominiert die Unzufriedenheit mit der Regierung.
Blockbuster und Serien sollen wieder in Deutschland gedreht werden - das möchte die Regierung durch eine Investitionspflicht erreichen. Welche Folgen das haben könnte.
Am Persischen Golf wächst die Sorge vor einem neuen militärischen Konflikt mit dem Iran. Vor seiner Abreise in die Region formuliert Kanzler Merz konkrete Forderungen an Teheran.
Die Mainau ist berühmt für Tulpen, Palmen und Touristenmassen – nun schickt sie auch Nachhaltigkeitskompetenz nach Berlin. Bettina Gräfin Bernadotte wird Beraterin der Bundesregierung.
Nach US-Präsident Trumps Drohungen gegen Grönland kamen erste Vorstöße für einen möglichen Boykott der Fußball-WM. Die Debatte geht nach den Ereignissen in Minnesota weiter.
Sollte die CDU die Landtagswahl gewinnen, soll es die „Wirtschaftsweisen“ auch fürs Land geben, sagt Spitzenkandidat Manuel Hagel. Welche Aufgaben der Sachverständigenrat erfüllen soll.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE nimmt während eines Einsatzes in Minneapolis einen Jungen mit seinem Vater in Gewahrsam. Schulbezirk und Heimatschutz widersprechen sich zu dem Vorfall.
Deutschlands Unterstützung für einen Ukraine-Frieden könnte auch Militär umfassen – aber nur unter klaren Bedingungen, sagt Merz. Die Details.
Trinkwasser, Nahrungsmittel, Medizin, Geld: Im Konzept zur Zivilverteidigung ist aufgelistet, wie der Staat die Bürger in einem Katastrophenfall schützen will. Doch jeder sollte auch selbst Vorsorge treffen. Wir erklären, was Sie für den Fall der Fälle im Haus haben sollten.
Die Strom-Netzentgelte sinken. Bei Gaskunden macht sich der Wegfall der Gasspeicherumlage bemerkbar. Wie viel Verbraucher davon spüren.
Mit der geplanten Reform stellt sich für viele Empfänger die Frage, ob sich der Systemwechsel auch finanziell bemerkbar macht.
Die neue Grundsicherung kommt. Doch ab wann genau wird sie das Bürgergeld ersetzen?
Viele Leistungsbeziehende fragen sich mit Blick auf das Jahr 2026, ob mehr Geld vorgesehen ist oder ob alles beim Alten bleibt.
Am 17. Dezember blickt Markus Lanz im ZDF auf das Jahr 2025 zurück. Hochkarätigster Gast: Wolodymyr Selenskyj spricht exklusiv über Friedensinitiativen. Auch Lars Klingbeil, Herbert Grönemeyer und Basketball-Star Dennis Schröder sind dabei.
Finanzminister Bayaz warnt: Die Bundesregierung hält an alten Plänen fest, während die Wirtschaft Alarm schlägt. Was er jetzt fordert - und warum er Reformen für überfällig hält.
Ab 2026 bezuschusst die Bundesregierung die Netzentgelte in Deutschland. Dadurch sinken die Stromkosten für Privathaushalte. Doch wie groß ist die Entlastung tatsächlich?
Kanzler Merz empfängt am Montag Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über Wirtschaft und Friedensverhandlungen. Abends stoßen europäische Staatschefs sowie EU- und Nato-Spitzen hinzu.
Von Online-Händlern wie Shein, Temu und Co. kommen unzählige Pakete in die EU. Um die Paketflut einzudämmen, soll es für die Importeure teurer werden - und auch für Verbraucher?
Falschnachrichten, Fake-Videos, Hacker-Attacke: Die Regierung ordnet Russland hybride Angriffe unter anderem auf den Bundestagswahlkampf zu - und fasst Konsequenzen ins Auge.
„Sichtbar und spürbar“ sollen die schwarz-roten Reformen im neuen Jahr nach Aussage des Kanzlers werden. Millionen sollen betroffen sein: im Verkehr, bei der Rente, beim Bürgergeld.
Der deutschen Wirtschaft steht nach Ansicht des Ifo-Instituts ein blutleerer Aufschwung bevor. Grund sind Trumps Zölle, aber auch eigene Schwächen. Es gibt aber auch gute Nachrichten.
Komplett-Sanktionen - das ist ein Teil der geplanten Bürgergeld-Reform. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Bald soll es mehr Klarheit geben.
Deutschlands höchstes Finanzgericht hat der Bundesregierung eine Sorge genommen: Die Neuregelung der Grundsteuer kann bleiben, wie sie ist. Doch Millionen Eigentümer sind enttäuscht.
'%3e%3cmask%20id='mask0_4499_19938'%20style='mask-type:luminance'%20maskUnits='userSpaceOnUse'%20x='-1'%20y='1'%20width='88'%20height='28'%3e%3cpath%20d='M86.2677%201.86523H-0.34375V28.9784H86.2677V1.86523Z'%20fill='white'/%3e%3c/mask%3e%3cg%20mask='url(%23mask0_4499_19938)'%3e%3cpath%20d='M0.150391%2021.8559H0.469539L2.06527%2020.5146C3.43637%2021.2814%204.97444%2021.7049%206.54682%2021.7486C11.1228%2021.7486%2012.8399%2018.5251%2012.8399%2015.5475C12.8399%2012.0423%2010.1429%2011.0766%207.60766%2010.2361C4.55103%209.21227%202.82493%208.3494%202.82493%206.02904C2.82493%203.9009%204.4701%202.71612%206.27712%202.71612C8.43024%202.71612%2010.1294%204.50446%2011.5902%208.05432H11.9633V2.04102H11.6442L10.6957%203.11849C9.44853%202.5383%208.08997%202.23327%206.71315%202.22432C3.11711%202.22432%200.442569%204.4374%200.442569%207.99621C0.442569%2011.4745%203.20701%2012.3374%205.86357%2013.2808C9.15842%2014.4387%2010.7497%2015.3821%2010.7497%2017.7516C10.7497%2019.4505%209.4506%2021.23%206.84348%2021.23C4.00263%2021.2076%202.11472%2018.7039%200.523479%2015.1183H0.150391V21.8559Z'%20fill='%231C1C1C'/%3e%3cpath%20d='M19.1321%2021.6558C20.8042%2021.6558%2021.9729%2020.7124%2022.8225%2018.9733L22.5033%2018.7587C21.8156%2020.0239%2021.0425%2020.547%2020.2558%2020.547C19.168%2020.547%2018.714%2019.9256%2018.714%2018.3116V9.88849H22.4854V9.05242H18.7455V4.52344L15.9586%205.56067V8.98536L13.4863%209.58444V9.93767H15.9586V18.0791C15.9586%2020.5604%2017.0734%2021.6558%2019.1456%2021.6558'%20fill='%231C1C1C'/%3e%3cpath%20d='M23.5381%2021.3731H38.5695L38.9382%2015.3016L38.5695%2015.2435C36.322%2019.1868%2035.0858%2020.8321%2032.9821%2020.8321H27.3184L38.884%202.87711V2.58203H24.6844L24.2348%208.39415L24.5809%208.44781C26.7071%204.61627%2028.2803%203.08277%2030.1953%203.08277H35.0858L23.5156%2021.078L23.5381%2021.3731Z'%20fill='%231C1C1C'/%3e%3cpath%20d='M48.3769%2013.7422H46.3765V21.3739H43.8008V2.56055H48.7994C52.8042%202.56055%2055.2135%204.49643%2055.2135%207.98818C55.2135%2011.8331%2052.4762%2013.7422%2048.3588%2013.7422H48.3769ZM48.6601%204.82281H46.3585V11.4799H48.4981C51.0739%2011.4799%2052.6111%2010.4159%2052.6111%208.06866C52.6111%205.91369%2051.2625%204.82281%2048.6601%204.82281Z'%20fill='%23E8A901'/%3e%3cpath%20d='M71.3375%2021.3729L71.0362%2019.4952C69.8048%2020.6442%2068.2405%2021.6501%2066.4017%2021.6501C63.9073%2021.6501%2062.6172%2020.1792%2062.6172%2017.832V8.36719H65.0577V17.2329C65.0577%2018.5742%2065.6331%2019.4683%2067.0626%2019.4683C68.3482%2019.4683%2069.6651%2018.6233%2070.843%2017.367V8.36719H73.284V21.3729H71.3375Z'%20fill='%23E8A901'/%3e%3cpath%20d='M80.5298%2021.6551C78.8691%2021.6169%2077.2397%2021.196%2075.7695%2020.4256L76.1246%2018.132C77.4682%2019.0802%2079.0675%2019.6037%2080.7143%2019.6342C82.3863%2019.6342%2083.3752%2019.0083%2083.3752%2017.913C83.3752%2016.7148%2082.6337%2016.2766%2080.2782%2015.7044C77.208%2014.9398%2075.9721%2014.0144%2075.9721%2011.6806C75.9721%209.61058%2077.7251%208.10388%2080.5795%208.10388C82.0602%208.09168%2083.5273%208.38868%2084.8856%208.97572L84.4992%2011.2693C83.2904%2010.5696%2081.9235%2010.1851%2080.5256%2010.1516C79.0419%2010.1516%2078.2779%2010.7238%2078.2779%2011.6493C78.2779%2012.5748%2078.9388%2012.9905%2080.9749%2013.5315C84.2115%2014.3497%2085.6677%2015.2796%2085.6677%2017.7609C85.6677%2020.135%2083.8696%2021.6596%2080.5121%2021.6596'%20fill='%23E8A901'/%3e%3cpath%20d='M57.291%2021.374V2.10016L59.732%201.72461V21.374H57.291Z'%20fill='%23E8A901'/%3e%3cpath%20d='M86.3615%2026.916H-0.25V28.9947H86.3615V26.916Z'%20fill='%23E8A901'/%3e%3c/g%3e%3c/g%3e%3cdefs%3e%3cclipPath%20id='clip0_4499_19938'%3e%3crect%20width='87'%20height='31'%20fill='white'/%3e%3c/clipPath%3e%3c/defs%3e%3c/svg%3e)
'%3e%3cmask%20id='mask0_4499_19937'%20style='mask-type:luminance'%20maskUnits='userSpaceOnUse'%20x='-1'%20y='1'%20width='88'%20height='28'%3e%3cpath%20d='M86.4494%201.86719H-0.162109V28.9804H86.4494V1.86719Z'%20fill='white'/%3e%3c/mask%3e%3cg%20mask='url(%23mask0_4499_19937)'%3e%3cpath%20d='M0.332031%2021.8578H0.65118L2.24691%2020.5166C3.61802%2021.2834%205.15609%2021.7069%206.72846%2021.7505C11.3044%2021.7505%2013.0215%2018.527%2013.0215%2015.5494C13.0215%2012.0443%2010.3245%2011.0786%207.7893%2010.2381C4.73267%209.21423%203.00658%208.35135%203.00658%206.03099C3.00658%203.90285%204.65174%202.71807%206.45876%202.71807C8.61188%202.71807%2010.311%204.50641%2011.7719%208.05627H12.145V2.04297H11.8258L10.8774%203.12045C9.63017%202.54025%208.27161%202.23522%206.89479%202.22627C3.29875%202.22627%200.624209%204.43935%200.624209%207.99816C0.624209%2011.4765%203.38865%2012.3394%206.04521%2013.2827C9.34006%2014.4407%2010.9313%2015.384%2010.9313%2017.7536C10.9313%2019.4525%209.63224%2021.2319%207.02512%2021.2319C4.18427%2021.2095%202.29636%2018.7059%200.70512%2015.1202H0.332031V21.8578Z'%20fill='white'/%3e%3cpath%20d='M19.3137%2021.6558C20.9858%2021.6558%2022.1546%2020.7124%2023.0041%2018.9733L22.685%2018.7587C21.9972%2020.0239%2021.2241%2020.547%2020.4375%2020.547C19.3497%2020.547%2018.8957%2019.9256%2018.8957%2018.3116V9.88849H22.667V9.05242H18.9271V4.52344L16.1402%205.56067V8.98536L13.668%209.58444V9.93767H16.1402V18.0791C16.1402%2020.5604%2017.255%2021.6558%2019.3272%2021.6558'%20fill='white'/%3e%3cpath%20d='M23.7197%2021.375H38.7512L39.1198%2015.3036L38.7512%2015.2455C36.5036%2019.1888%2035.2675%2020.834%2033.1638%2020.834H27.5001L39.0656%202.87906V2.58398H24.866L24.4165%208.39611L24.7626%208.44977C26.8887%204.61823%2028.462%203.08472%2030.3769%203.08472H35.2675L23.6973%2021.0799L23.7197%2021.375Z'%20fill='white'/%3e%3cpath%20d='M48.5585%2013.7422H46.5582V21.3739H43.9824V2.56055H48.981C52.9859%202.56055%2055.3952%204.49643%2055.3952%207.98818C55.3952%2011.8331%2052.6579%2013.7422%2048.5404%2013.7422H48.5585ZM48.8417%204.82281H46.5401V11.4799H48.6798C51.2555%2011.4799%2052.7927%2010.4159%2052.7927%208.06866C52.7927%205.91369%2051.4442%204.82281%2048.8417%204.82281Z'%20fill='%23E8A901'/%3e%3cpath%20d='M71.5191%2021.3729L71.2178%2019.4952C69.9865%2020.6442%2068.4222%2021.6501%2066.5834%2021.6501C64.089%2021.6501%2062.7988%2020.1792%2062.7988%2017.832V8.36719H65.2394V17.2329C65.2394%2018.5742%2065.8148%2019.4683%2067.2443%2019.4683C68.5299%2019.4683%2069.8467%2018.6233%2071.0247%2017.367V8.36719H73.4656V21.3729H71.5191Z'%20fill='%23E8A901'/%3e%3cpath%20d='M80.7114%2021.657C79.0507%2021.6188%2077.4213%2021.1979%2075.9512%2020.4276L76.3063%2018.134C77.6499%2019.0821%2079.2492%2019.6056%2080.8959%2019.6362C82.5679%2019.6362%2083.5568%2019.0103%2083.5568%2017.9149C83.5568%2016.7167%2082.8153%2016.2786%2080.4599%2015.7063C77.3897%2014.9418%2076.1538%2014.0163%2076.1538%2011.6825C76.1538%209.61253%2077.9067%208.10583%2080.7611%208.10583C82.2418%208.09363%2083.7089%208.39063%2085.0672%208.97767L84.6809%2011.2712C83.4721%2010.5715%2082.1051%2010.1871%2080.7073%2010.1535C79.2236%2010.1535%2078.4595%2010.7258%2078.4595%2011.6513C78.4595%2012.5767%2079.1204%2012.9925%2081.1565%2013.5335C84.3932%2014.3516%2085.8494%2015.2816%2085.8494%2017.7629C85.8494%2020.1369%2084.0512%2021.6615%2080.6937%2021.6615'%20fill='%23E8A901'/%3e%3cpath%20d='M57.4727%2021.374V2.10016L59.9136%201.72461V21.374H57.4727Z'%20fill='%23E8A901'/%3e%3cpath%20d='M86.5431%2026.916H-0.0683594V28.9947H86.5431V26.916Z'%20fill='%23E8A901'/%3e%3c/g%3e%3c/g%3e%3cdefs%3e%3cclipPath%20id='clip0_4499_19937'%3e%3crect%20width='87'%20height='31'%20fill='white'/%3e%3c/clipPath%3e%3c/defs%3e%3c/svg%3e)
Bürokratieabbau
Nach jahrelangen Diskussionen schließt Deutschland mit dem Tomahawk-Kauf eine Lücke in seiner Verteidigung. Doch die nächste Aufgabe wartet schon.