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Coronakrise: Verliert die Politik die Realität aus dem Blick? Mehr Kampf um die Macht als gegen Corona

Die Corona-Experten sind zunehmend verzweifelt. Die Intensivstationen füllen sich. Im politischen Berlin wird aber gerade mehr um die Macht gekämpft als gegen die dritte Welle. Der Vertrauensverlust ist längst messbar.

Nach Kritik an Corona-Beschlüssen Merkel lädt kurzfristig zu neuer Bund-Länder-Runde ein

Überraschend kurzfristig werden heute um 11 Uhr die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Schalte erneut über die Corona-Pandemie beraten.

Corona-Pandemie in Deutschland Bundesregierung prüft Unterbindung von Urlaubsreisen ins Ausland

Insbesondere das Thema Mallorca-Urlaub hat für geteilte Meinungen gesorgt. Nun soll überprüft werden, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können.

EU-Zuschüsse für ÖPNV Weniger Geld für saubere Busse?

Die Beratungen im Bundestag zum Gesetz zu Quoten für emissionsfreie Linienbusse gestalten sich schwierig. Offenbar steht viel weniger Geld für eine Verkehrswende zur Verfügung, als bisher geplant.

Politische Sprachakrobatik Die Grammatik der Pandemie

Mit den Inzidenzen wächst die sprachliche Virtuosität. Und so entstehen ganz neue Pandemie-Pronomen, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer.

Einfachere Wahlverfahren und mehr Kündigungsschutz Regierung will Betriebsräte stärken

Das schwarz-rote Kabinett bringt ein Gesetz auf den Weg, das die Gründung von Arbeitnehmervertretungen erleichtern soll. Bei den Arbeitgebern heißt es, eine „Nachhilfe des Gesetzgebers“ sei nicht notwendig.

Coronakrise: Kanzlerin bei „Anne Will“ Merkel sucht die Machtprobe

Inmitten der dritten Welle zerfastert das Krisenmanagement von Bund und Ländern zusehends. Die Kanzlerin macht daher Druck auf die Ministerpräsidenten.

Sparen im Gesundheitssektor Krankenhäuser lagern immer mehr Personal aus

Das Outsourcing in den Krankenhäusern schreitet weiter voran: Seit vielen Jahren drücken die Kliniken mit Hilfe von Servicegesellschaften ihre Personalkosten. Das Problem für die Beschäftigten: Dort wird deutlich geringer bezahlt.

Einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen Bund plant Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr ab 100er-Inzidenz

Die Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen werden ersten Berichten zufolge konkreter. Demnach hat die Bundesregierung den Fraktionen von Union und SPD bereits Vorschläge zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes übermittelt.

Coronavirus in Deutschland Regierung will Unternehmen zu Testangeboten verpflichten

Im Kampf gegen das Coronavirus will die Bundesregierung Unternehmen, deren Mitarbeiter nicht im Homeoffice arbeiten, zu Testangeboten verpflichten.

Kampf gegen Corona Regierung billigt Bundesnotbremse

Einheitliche Vorgaben sollen die dritte Corona-Welle brechen, die Länder müssen dafür auf Kompetenzen verzichten. Ein Schnellverfahren im Parlament wird es aber nicht geben.

Kampf gegen das Coronavirus Weiter Ringen um die einheitliche Notbremse

Die Bundesregierung will die Reform des Infektionsschutzgesetzes an diesem Dienstag auf den Weg bringen. Doch nicht alle sind mit den bisherigen Plänen zufrieden.

Einsatz der Bundeswehr Bundesregierung will Afghanistan-Mandat bis 2022 verlängern

Die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan ist weiterhin unsicher. Die Bundesregierung will die Mission der Bundeswehr nun erst einmal um zehn Monate verlängern.

Wirtschaft und Coronavirus Wachstum mit angezogener Handbremse

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) muss seine Konjunkturprognose nach unten korrigieren. Aufgrund der Pandemie herrscht in etlichen Branchen Stillstand. Der Minister versucht gleichwohl, Optimismus zu verbreiten – was nicht alle überzeugt.

Einreiseverbot wegen Corona Höchste Zeit für Beschränkungen

Das Reisen zu beschränken kann zu menschlichen Dramen führen. Es ist gleichwohl eine menschenfreundliche Entscheidung, kommentiert Christian Gottschalk.

Markus Söder Bayerns Ministerpräsident wirbt für schwarz-grüne Koalition im Bund

Markus Söder kann sich eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene gut vorstellen. Bayerns Ministerpräsident sieht vor allem den Klimaschutz als zentrale Aufgabe der Bundesregierung in den kommenden Jahren.

Klimaschutz und Energie Mobil mit Strom, Wasserstoff und Öko-Sprit

Die Bundesregierung will mehr erneuerbare Energien im Verkehr. Kritiker halten die Pläne für eine Mogelpackung. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert ebenfalls Nachbesserungen – und hat dabei auch die Jobs im Südwesten im Blick.

Vereinbarung von Bund und Stromkonzernen Die Atomkraft ist abgeschrieben

Es ist gut, dass der Streit um die Entschädigung der Akw-Betreiber beigelegt wird. Der Blick richtet sich jetzt nach vorn – in Richtung Energiewende. Ein Kommentar unseres Korrespondenten Thorsten Knuf.

Gipfel mit Kanzlerin Merkel am Dienstag Bessere Integration soll Wirtschaft ankurbeln

Mehr Diversität in Unternehmen und Verwaltungen – der letzte Integrationsgipfel dieser Wahlperiode wird am Dienstag abschließend den Nationalen Aktionsplan zur besseren Eingliederung von Menschen mit Migrationshintergrund beraten.

VDA kritisiert Regierung Datenschutz am falschen Platz?

VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt im Gespräch mit unserer Zeitung: Ohne rasche Einigung beim Gesetz für autonomes Fahren riskiert Deutschland seine Stellung als Weltmarktführer.