Bundesregierung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Bundesregierung

Bürokratie nimmt aus Sicht der Bürger gefühlt eher zu als ab

Lästiger Papierkram Bürokratie nimmt aus Sicht der Bürger gefühlt eher zu als ab

Digitalministerium, Vereinfachung - die Koalition hat versprochen, die Belastung durch überflüssigen Papierkram drastisch zu reduzieren. Noch spüren die meisten Menschen in Deutschland davon nichts. 11.04.2026

Sinkende Spritpreise in Stuttgart – E10 wieder unter 2 Euro

Tankstellen-Daten Sinkende Spritpreise in Stuttgart – E10 wieder unter 2 Euro

Mit der 12-Uhr-Regel will die Regierung die hohen Tankpreise in Deutschland in den Griff bekommen, doch der Effekt scheint zu verpuffen. Wo es trotzdem verhältnismäßig günstig ist. 09.04.2026

Reiche: Koalitionsausschuss berät Sonntag über Entlastungen

Bundesregierung Reiche: Koalitionsausschuss berät Sonntag über Entlastungen

Bisher wollte sich niemand auf den Termin festlegen, jetzt prescht die Wirtschaftsministerin vor: Am Wochenende gibt es wichtige Beratungen in der Bundesregierung. 10.04.2026

Merz: Erfolg bei Iran-Friedensgesprächen nicht sicher

Folgen des Iran-Kriegs Merz: Erfolg bei Iran-Friedensgesprächen nicht sicher

Die Lage am Golf bleibt hochbrisant, warnt Kanzler Friedrich Merz. Und zwar trotz Friedensgesprächen. Deutschland sucht derweil neue Gespräche mit einem schwierigen Gegenüber. 09.04.2026

Kanzler dämpft Hoffnungen auf schnelle Energie-Entlastungen

Teures Tanken Kanzler dämpft Hoffnungen auf schnelle Energie-Entlastungen

Viele Bürger hoffen auf schnelle Hilfen wegen der hohen Spritpreise. Der Kanzler vertröstet - und ermahnt zwei seiner wichtigsten Minister. 09.04.2026

Der Staat ist keine Versicherunggegen hohe Spritpreise

Tankrabatt Der Staat ist keine Versicherunggegen hohe Spritpreise

Die Tankstelleninflation ist ein Ausdruck von Mangel. Rabattpolitik würde darüber hinwegtäuschen – und wäre immens teuer, meint unser Autor Armin Käfer. 09.04.2026

Beschämende Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leid

Israels Angriffe im Libanon Beschämende Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leid

Die israelische Armee eskaliert weiter im Libanon – mit vielen neuen Toten. Doch die Bundesregierung scheut klare Reaktionen. Das ist absolut unverständlich, meint unser Autor. 09.04.2026

Koalition: Energiepreis-Entlastungen trotz Waffenruhe nötig

Teurer Sprit Koalition: Energiepreis-Entlastungen trotz Waffenruhe nötig

Die Einigung auf eine Waffenruhe im Iran gibt Hoffnung auch in Sachen Spritpreis. Union und SPD wollen trotzdem über Entlastungen verhandeln. Eine Ministerin muss dabei Kritik einstecken. 08.04.2026

SPD: Reiche lässt die Bürger im Stich

Hohe Energiepreise SPD: Reiche lässt die Bürger im Stich

Die Spritpreise erreichen Rekordwerte - doch die CDU-Seite der Bundesregierung finde nicht in den Krisenmodus, meint die SPD. 08.04.2026

Spritpreise steigen weiter – Diesel erreicht neues Rekordhoch

Trotz Maßnahmen der Regierung Spritpreise steigen weiter – Diesel erreicht neues Rekordhoch

Trotz Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Spritpreise ist Diesel in Deutschland so teuer wie nie. Ein Rekord jagt den nächsten – wie sich die Preise entwickelt haben. 05.04.2026

Solarbranche: Ausbau erneuerbarer Energien ist Bürgerwille

Erneuerbare Energien Solarbranche: Ausbau erneuerbarer Energien ist Bürgerwille

Wirtschaftsministerin Reiche bringt mit Reformplänen die Erneuerbare-Energien-Branche gegen sich auf. Aus Branchensicht agiert sie damit auch gegen die große Mehrheit der Bundesbürger. 05.04.2026

Klingbeil drängt Brüssel zu Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Spritpreise und Inflation Klingbeil drängt Brüssel zu Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Gemeinsam mit Österreich, Italien, Portugal und Spanien wendet sich der Bundesfinanzminister in einem Brief an die EU-Kommission. Wer vom Krieg profitiere, solle einen Beitrag leisten, heißt es darin. 04.04.2026

Finanzministerium schlägt Ersatz für Ehegattensplitting vor

Reformdebatte Finanzministerium schlägt Ersatz für Ehegattensplitting vor

Die SPD ist kein Fan des Ehegattensplittings. Der Vizekanzler schlägt eine Alternative vor. Partner mit sehr unterschiedlichen Einkommen würden damit weniger Steuern sparen. 02.04.2026

Klingbeil macht in Regierung Druck für Energie-Entlastungen

Spritpreise und Inflation Klingbeil macht in Regierung Druck für Energie-Entlastungen

Die Spritpreise steigen, die Inflation zieht an. Langes Warten könne sich die Regierung jetzt nicht mehr leisten, meint der Vizekanzler: Ein Entlastungsplan soll her. 02.04.2026

Clever-tanken down - Autofahrer passen ihr Tankverhalten an

Serverüberlastung durch Tankregelung Clever-tanken down - Autofahrer passen ihr Tankverhalten an

Seit gestern dürfen Tankstellen in Deutschland ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen - und das um 12 Uhr. Autofahrer müssen nun ihr Tankverhalten anpassen, was mittags für einen Ansturm auf Tankportale sorgt. 02.04.2026

Ticketsteuer runter - aber wohl nicht die Flugpreise

Luftverkehr Ticketsteuer runter - aber wohl nicht die Flugpreise

Der Iran-Krieg treibt die Flugpreise kräftig in die Höhe. Jetzt löst die Koalition ein Versprechen ein. Doch die Hoffnung, dass das Fliegen für Passagiere billiger wird, ist gering. 01.04.2026

Ostbeauftragte: PCK-Raffinerie in Brandenburg ist gesichert

Ölraffinerie Ostbeauftragte: PCK-Raffinerie in Brandenburg ist gesichert

Die Raffinerie PCK gehört mehrheitlich deutschen Töchtern des russischen Konzerns Rosneft. Seit kurzem drohen keine US-Sanktionen mehr. Die Ostbeauftragte kommt nach Schwedt. Sie sieht PCK als Modell. 31.03.2026

Jahrestag von Butscha – EU-Außenminister zeigen Solidarität

Krieg in der Ukraine Jahrestag von Butscha – EU-Außenminister zeigen Solidarität

Die Kleinstadt Butscha bei Kiew wurde zu Kriegsbeginn Symbol für russische Verbrechen. Europäische Spitzenpolitiker reisen für ein anderes Zeichen an. Bringen aber nicht viel Konkretes mit. 31.03.2026

Bundesregierung kritisiert Israels Beschluss zur Todesstrafe

Entscheidung des Parlaments Bundesregierung kritisiert Israels Beschluss zur Todesstrafe

Das in Israel verabschiedete Gesetz zur Einführung der Todesstrafe stößt auf Kritik. Auch die Bundesregierung schließt sich dieser an. 31.03.2026

Deutschland Merz: Rückkehr von 80 Prozent der Syrer vorgesehen

Nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren. 30.03.2026

Deutschland Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent der Syrer an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland an. 30.03.2026

Fußfesseln und Maßnahmen gegen sexualisierte Fake-Bilder

Gewalt gegen Frauen Fußfesseln und Maßnahmen gegen sexualisierte Fake-Bilder

Den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern, hatte sich schon die Ampel vorgenommen. Durch den Koalitionsbruch gab es Verzögerungen. Justizministerin Hubig bereitet nun eine Reihe von Reformen vor. 29.03.2026

SPD versammelt sich hinter angeschlagener Spitze

Reformagenda SPD versammelt sich hinter angeschlagener Spitze

Verheerende Wahlniederlagen setzen die SPD und ihre Spitze unter Druck. Das Führungsduo sucht die Offensive - und erhält Rückhalt aus den eigenen Reihen. 27.03.2026

Merz lobt Klingbeil - und ermahnt indirekt Söder

Reformagenda Merz lobt Klingbeil - und ermahnt indirekt Söder

Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht. Dann hat der SPD-Chef präsentiert, was aus seiner Sicht geht. Jetzt sagt der Kanzler, wofür er mehr Sympathien hat. 26.03.2026

Merz und Grüne zoffen sich über Gewalt gegen Frauen

Bundestag Merz und Grüne zoffen sich über Gewalt gegen Frauen

In der Regierungsbefragung des Bundestags gerät der Kanzler mit zwei Grünen-Abgeordneten aneinander. Es geht um das Thema Gewalt gegen Frauen im Internet. 25.03.2026

Sommer der Zumutungen

Reformbaustelle Deutschland Sommer der Zumutungen

Reformen lassen sich nicht länger aufschieben. Es gibt sie nicht zum Nulltarif, meint unser Autor Armin Käfer. 25.03.2026

Iran-Krieg

Aufregung um Bundespräsidenten Iran-Krieg "völkerrechtswidrig": Steinmeier eckt an

Der Bundespräsident löst mit seinen Äußerungen zur Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Kriegs eine kleine politische Welle aus. Doch überraschend kommen sie nicht wirklich. 25.03.2026

Klingbeils Reform-Agenda:

Mehr Arbeit, weniger Steuern Klingbeils Reform-Agenda: "Wird uns Mut abverlangen"

Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Jetzt hat der Vizekanzler seinen Agenda-Moment. Manche Idee dürfte die eigene Partei schmerzen. 25.03.2026

Warum der Machtkampf um das Sportfördergesetz weitergeht

Kabinett beschließt Reform Warum der Machtkampf um das Sportfördergesetz weitergeht

Mitten in der Medaillenkrise soll das Sportfördergesetz den deutschen Sport fit für die Zukunft machen. Doch Politik, Sportverbände und Athleten ringen weiter um Einfluss und Eckpunkte der Reform. 25.03.2026

Wann wird Schwarz-Rot die Probleme endlich anpacken?

Reformstau in Deutschland Wann wird Schwarz-Rot die Probleme endlich anpacken?

Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang. Wann folgen den vielen Worten Taten? Ein Überblick über die Lage der Nation.

Reichen die 67 Maßnahmen der Regierung fürs Klimaschutzziel?

Erderwärmung Reichen die 67 Maßnahmen der Regierung fürs Klimaschutzziel?

Milliarden Liter Benzin und Milliarden Kubikmeter Erdgas möchte die Regierung mit ihrem Klimaschutzprogramm einsparen. Doch es gibt erhebliche Zweifel, dass sie damit das Klimaziel für 2030 erreicht. 25.03.2026

Förderung "Meilenstein": Kabinett beschließt neues Sportfördergesetz

Nach den aus deutscher Sicht durchwachsenen Winter-Spielen soll die Förderung des Spitzensports neu aufgestellt werden. Die Staatsministerin verteidigt den Standort der neuen Agentur in Leipzig. 25.03.2026

Digitale Gewalt: Wie die Bundesregierung Opfern helfen will

Sexualisierte Gewalt im Netz Digitale Gewalt: Wie die Bundesregierung Opfern helfen will

Deepfakes, heimliche Überwachung, Nacktbilder: Was plant die deutsche Regierung wann, um Opfer digitaler Gewalt besser zu schützen? Und warum wird die Klarnamenpflicht so kontrovers diskutiert? 25.03.2026

Koalition unter Druck: Wann kommen Reformen?

Bundesregierung Koalition unter Druck: Wann kommen Reformen?

Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang. 25.03.2026

Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als verhängnisvollen Fehler

Bundespräsident Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als verhängnisvollen Fehler

Vor 75 Jahren wurde das Auswärtige Amt nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründet. Bei der Jubiläumsfeier findet das Staatsoberhaupt klare Worte zum Umgang der Bundesregierung mit der Regierung Trump. 24.03.2026

Zwei Buchenwald-Verbände gegen Weimer-Auftritt bei Gedenken

Offener Brief Zwei Buchenwald-Verbände gegen Weimer-Auftritt bei Gedenken

Im ehemaligen KZ Buchenwald wird am 12. April an die Befreiung vor 81 Jahren erinnert. Es gibt Kritik an einem geplanten Grußwort von Kulturstaatsminister Weimer - aber auch prominente Unterstützer. 23.03.2026

Bringt die SPD-Krise die Bundesregierung ins Wanken?

Nach der Landtagswahl Bringt die SPD-Krise die Bundesregierung ins Wanken?

Die SPD liegt nach dem Beben von Rheinland-Pfalz am Boden. Doch die Vorsitzenden wollen weitermachen. Sind Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil noch zu Reformen fähig? 23.03.2026

Regierungsflieger startet zweimal durch – was es mit dem Manöver auf sich hatte

Flughafen in Stuttgart Regierungsflieger startet zweimal durch – was es mit dem Manöver auf sich hatte

Der A350 der Bundesregierung kreiste in der vergangenen Woche über dem Flughafen Stuttgart. Was dahinter steckte. 23.03.2026

Kann die Bundesregierung die Spritpreise senken?

Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise Kann die Bundesregierung die Spritpreise senken?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Maßnahmenpaket gegen steigende Spritpreise vorgehen. Wie sinnvoll ist das? 20.03.2026

Heikle Wahl für Merz & Co.

Rheinland-Pfalz Heikle Wahl für Merz & Co.

Das Wählervotum in Rheinland-Pfalz könnte die Bundesregierung aus der Bahn werfen, kommentiert Armin Käfer. 18.03.2026

Merz zum Iran-Krieg:

Regierungserklärung Merz zum Iran-Krieg: "Wir hätten abgeraten"

Allen Aufforderungen des US-Präsidenten an die Europäer zum Trotz bleibt Kanzler Merz in Sachen Iran-Krieg hart. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel setzt er auf mehr europäisches Selbstbewusstsein. 18.03.2026

Regierung will Ticketsteuer für Flüge deutlich senken

Luftverkehr Regierung will Ticketsteuer für Flüge deutlich senken

Die Bundesregierung löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Ob die Bürger beim Flügen künftig weniger tief in die Tasche greifen müssen, ist aber offen. 18.03.2026

Hohe Strompreise sollen massiven KI-Ausbau nicht ausbremsen

Digitale Wirtschaft Hohe Strompreise sollen massiven KI-Ausbau nicht ausbremsen

Trotz hoher Energiekosten will die Bundesregierung Rechenzentren und KI-Anwendungen massiv ausbauen. Welche Maßnahmen dafür jetzt beschlossen wurden. 17.03.2026

Alles hängt am Strom

Rechenzentren und KI Alles hängt am Strom

Die Rechenkapazitäten in Deutschland sollen massiv steigen. Doch die ehrgeizige Strategie droht an einem Punkt zu scheitern, kommentiert Rainer Pörtner. 18.03.2026

Wann kommt das Spritpreis-Paket?

Spritpreis-Bremse Wann kommt das Spritpreis-Paket?

Die Bundesregierung hat ein Spritpreispaket angekündigt, das Autofahrer und Unternehmen entlasten soll. Was steckt dahinter und wann treten die neuen Regeln in Kraft? 18.03.2026

Iran-Krieg, Spritpreise und mehr - hier live zuschauen

Sitzung im Bundestag Iran-Krieg, Spritpreise und mehr

Hier können Sie die heutige Sitzung im Bundestag live mitverfolgen. 18.03.2026

Merz vs. Trump: Warum der Kanzler seinen Ton verändert

Iran-Krieg Merz vs. Trump: Warum der Kanzler seinen Ton verändert

Der Kanzler äußert sich öffentlich so kritisch wie selten zum Kurs von US-Präsident Trump im Iran-Krieg. Ist das durchzuhalten? 17.03.2026

Schuldentopf Infrastruktur: Verheerende Forscher-Bilanz

Staatsverschuldung Schuldentopf Infrastruktur: Verheerende Forscher-Bilanz

Die Bagger sollen rollen und Deutschland modern werden. Das will die Regierung mit dem 500-Milliarden-Schuldenpaket erreichen. Doch nach Berechnungen von Forschern kann davon bisher keine Rede sein. 17.03.2026

Welche Vorschläge gibt es für die Verfassungsschutzreform?

Nachrichtendienstrecht Welche Vorschläge gibt es für die Verfassungsschutzreform?

Nicht nur BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bekommen, sondern auch der Verfassungsschutz. Doch welche konkreten Änderungen sind geplant und wie wird die Kontrolle der Dienste gestärkt? 17.03.2026

Regierung bringt Spritpreis-Paket auf Weg - was geplant ist

Mineralölkonzerne Regierung bringt Spritpreis-Paket auf Weg - was geplant ist

Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs gestiegen - zu stark? Politiker warfen Mineralölkonzernen «Abzocke» vor. Die Bundesregierung will gegensteuern. 15.03.2026

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