Bundesregierung

Aktionsplan der Bundesregierung Integration soll schon vor der Einwanderung beginnen

[0] Die Bundesregierung will mit dem Aktionsplan Integration an die Erfahrungen „klassischer Einwanderungsländer“ anknüpfen: Sprachkurse und Informationen über das Leben in Deutschland sollen schon in den Herkunftsländern angeboten werden.

Nach Berliner Libyen-Konferenz Ein erster Schritt

[0] Die Berliner Libyen-Konferenz gilt als großer Erfolg im Bemühen um Frieden in dem Krisenstaat. Nun kommt es aber auf die Umsetzung der Beschlüsse an. Ob dabei auch die Bundeswehr eine Rolle spielen wird, lässt sich noch nicht absehen.

„Die Koalition hat europapolitisch noch viel vor“

Katja Leikert (CDU) und Achim Post (SPD) „Diese Koalition hat europapolitisch noch viel vor“

[0] Die für EU-Politik zuständigen Fraktionsvizes von Union und SPD, Katja Leikert und Achim Post, kündigen deutsche Initiativen in Brüssel an – und mehr Geld.

Sinkender CO2-Ausstoß Klimaziele: Deutschland schafft einen Sprung nach vorn

[0] Deutschland hat seinen CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr stärker gesenkt als erwartet – vor allem, weil immer mehr Ökostrom produziert wird. Der Verkehr bleibt dagegen das Sorgenkind des Klimapolitik.

Söders Vorstoß zur Kabinettsumbildung Mögliche Wackelkandidaten in der Regierung

[0] CSU-Chef Markus Söder hat eine Kabinettsumbildung ins Spiel gebracht. Nun beginnt in Berlin das Rätselraten, welche Minister um ihre Posten fürchten müssen.

Literatur auf dem Land Bundesregierung fördert Projekte

[0] Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und das Literarische Colloquium Berlin wollen Literaturprojekte auf dem Land unterstützen. Geld wird in diesem Jahr zum Beispiel für Lesungen, Diskussionen und Workshops zur Verfügung gestellt.

Hans Peter Stihl Merz hat Recht mit „Grottenschlecht“-Kritik an Bundesregierung

[0] Nachholbedarf der CDU in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, Linksschwenk der SPD: Der frühere Wirtschaftsführer Hans Peter Stihl übt scharfe Kritik an der Arbeit der großen Koalition.

Deutschland im Jahr der EU-Präsidentschaft Kein großer Elan in Sicht

[0] Die Erwartungen an das Jahr mit dem deutschem EU-Vorsitz sind hoch – leider zu hoch, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.

Limit auf Autobahnen? Sprecherin der Bundesregierung äußert sich zu Tempolimit

[0] Das Thema Tempolimit auf deutschen Autobahnen wurde in den vergangenen Tagen erneut heiß diskutiert. Nun äußerte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer dazu.

Schlechtes Zeugnis für die Koalition Wird Künstliche Intelligenz vernachlässigt?

[0] Die große Koalition will Deutschland zum Top-Standort für Forschung und Anwendung im Bereich Künstliche Intelligenz machen. Doch die Wirtschaft ist von den bisherigen Ergebnissen enttäuscht. Gerät die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in Gefahr?

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