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Katarina Barley geht ins EU-Parlament – Wer folgt ihr nach? Der Flurflunk ist erstaunlich ruhig

[0] Nach der Europawahl wechselt Justizministerin Katarina Barley nach Brüssel. Bislang ist offen, wer ihren Platz am Kabinettstisch übernimmt. In der SPD kursieren drei Namen.

Europawahl Unionskandidat rügt Berlins Europapolitik

[0] Manfred Weber (CSU) fordert mehr Schwung der Koalition und kritisiert mangelnden Ehrgeiz der SPD.

Seehofers Wandlung Vom Saulus zum Paulus

[0] Innenminister Seehofer tauscht die Rollen und verteidigt nun das in einer Koalition Machbare. Das ist nach den Ereignissen des vergangenen Jahres bemerkenswert, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.

E-Tretroller Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland rückt näher

[0] Wenn es nach Verkehrsminister Andreas Scheuer geht, werden E-Tretroller noch im Frühjahr auf deutschen Straßen unterwegs sein. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.

Funklöcher in Deutschland Viele Ideen – und noch kein Konzept

[0] Kein Empfang, langsames Internet: Die Bundesregierung wollte Funklöcher zügig schließen. Bundesrat und Bundestag machen nun Druck – und fordern, dass notfalls auch der Staat einspringen muss.

Deutsche Bahn Stuttgart 21 bringt Regierung unter Druck

[0] Beschließt der Bahn-Aufsichtsrat schon im Sommer eine erneute Erweiterung des Kostenrahmens?

Masern Bundesregierung will gesetzliche Impfpflicht prüfen

[0] In mehreren Regionen in Deutschland drohen die Masern zurückzukehren. Die Bunderegierung will nun offenbar eine bundesweite Impfpflicht für Kinder prüfen.

Verkehrspolitik Klimaschutz muss sozial sein

[0] Ob das Klima geschützt werden muss, ist keine Frage mehr. Das Wie ist umso umstrittener. Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich zeigen, dass es dabei sozial zugehen muss, meint unser Autor Christopher Ziedler.

Zwischenbilanz der großen Koalition Das verflixte erste Jahr

[0] Ein Jahr ist die neue große Koalition unter Führung von Angela Merkel im Amt. Wir ziehen Bilanz, wie sich die Dauer-Kanzlerin und ihre Ministerriege geschlagen hat.

Neues Gesetz zu Fahrverboten Lesehilfe für Diesel-Richter

[0] Es ist unklar, ob ein Gesetz der Koalition zur erhofften weniger strengen Auslegung von Abgasgrenzwerten führt, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.