Bundesregierung

Klimapaket der Bundesregierung Grüne wollen neue Ölheizungen sofort verbieten

[0] Um ihren Klimaplan umzusetzen, braucht die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrates. Die Grünen, in vielen Landesregierungen vertreten, wollen hier den Hebel für eine Verschärfung ansetzen.

Die Groko-Halbzeitbilanz naht Die Grundrente bleibt der große Stolperstein

[0] In Kürze wollen Union und SPD die Zwischenbilanz ihrer Regierungsarbeit ziehen. Ob es danach mit der großen Koalition noch weitergeht, hängt vor allem von der Zufriedenheit der SPD ab.

Proteste in Berlin Klimaschützer setzen Koalition unter Druck

[0] In wenigen Tagen will die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz beschließen. Umweltschützen geht der Entwurf nicht weit genug. In Berlin blockieren Demonstranten Verkehrsknotenpunkte.

Baden-Württemberg will „über alles“ verhandeln Der Klimaschutz kommt in zwei Paketen

[0] Nach Informationen unserer Zeitung will das Bundeskabinett nächste Woche nicht nur das Klimaschutzprogramm 2030 verabschieden, sondern auch erste Maßnahmen beschließen. Doch aus Sicht Baden-Württembergs benötigt es noch umfassenden Gesprächsbedarf.

Pläne der Bundesregierung Wie das Klimapaket finanziert werden soll

[0] Damit die Bürger beim Klimaschutz mitziehen, plant die Koalition viele Förderprogramme und Entlastungen. Gar nicht so einfach für einen Finanzminister, der keine neuen Schulden machen will. Wie Olaf Scholz rechnet - und für wen sich das vor allem lohnt.

Ein Streitgespräch zur Grundrente „Staat muss kleine Renten aufstocken“

[0] Dass im Kampf gegen Altersarmut etwas geschehen muss, wissen beide: Peter Weiß (CDU) und Martin Rosemann (SPD) wollen allerdings eine grundverschiedene Grundrente einführen.

Warum fliegt die Kanzlerin ohne AKK? Zwei Frauen, zwei Flieger

[0] Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollten gemeinsam in die USA reisen. Nun nutzen sie getrennte Flieger. Die Gründe dafür hält das Kanzleramt geheim.

Das Klimaschutzprogramm der Regierung Mit Zuckerbrot und Peitsche

[0] In einer Marathonsitzung einigt sich die Regierung auf das „ Klimaschutzprogramm 2030“. Die Verbraucher werden es zu spüren bekommen.

Neues Klimapaket der Regierung Wende beim Klimaschutz

[0] Die Regierungskoalition macht in einer durchwachten Nacht ernst mit Klimaschutz, liefert aber auf viele Fragen nur vage Antworten. Die politische Auseinandersetzung wird weitergehen, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.

Geschäfte bleiben tabu Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

[0] Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien in Milliardenhöhe liegen seit Monaten auf Eis. Das wird bis auf Weiteres auch so bleiben.

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