Bundesregierung

Folgen der Finanzkrise „Den Herdentrieb wird es immer geben“

[0] Der Ex-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen war beim Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren als Krisenmanager mittendrin. Der Banker sieht heute ein robusteres Finanzsystem, hätte in der Rückschau aber auch manches anders gemacht, sagt er im Interview.

Verfassungsschutz Maaßen legt Bundesregierung Bericht zu Chemnitz-Einschätzung vor

[0] Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesregierung die Quellen seiner umstrittenen Einschätzung zu den Vorfällen in Chemnitz vorgelegt. Die Auswertung ist noch nicht abgeschlossen.

Arbeitsmarkt Zahl der befristeten Jobs erreicht Höchststand

[0] In Deutschland gibt es so viele befristete Beschäftigungsverhältnisse wie noch nie, das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Die Linke fordert Maßnahmen dagegen.

Festgefahrene Verhandlungen mit London Bundesregierung wappnet sich für harten Brexit

[0] Ein Gesetz für einen geordneten Übergang soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Doch die Regierung sorgt auch bereits für den Ernstfall gescheiterter EU-Austrittsverhandlungen vor.

Chemnitz Bundesregierung: Aufmärsche von Rechtsextremisten sind keine Trauer

[0] Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnet die Kundgebung rechter Gruppen in Chemnitz als „eine Botschaft des Hasses“ auf Ausländer, Politiker, auf die Polizei und auf die freie Presse.

Bundesregierung Noch keinen Grund zur Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

[0] Die Bundesregierung sieht derzeit keine Voraussetzungen gegeben, die eine Beobachtung der AfD als Ganzes durch den Verfassungsschutz rechtfertigen.

Große Koalition Union und SPD ebnen den Weg für Renten-Verbesserungen

[0] Zuletzt gab es um die Rente vor allem Krach. Nun schaffen Union und SPD den Durchbruch für ein Paket, das sie den Bürgern versprochen haben - und mehr.

Firmenübernahmen Wirtschaft befürchtet Ausweitung von „Lex China“

[0] Chinesische Investoren sind auf Einkaufstour in Deutschland. Die Regierung will Übernahmen strenger prüfen. Der Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft warnt vor generellen Investitionskontrollen.

EU-Ausländer

Beim Kindergeld geht es um gefühlte Politik

[0] Der Fiskus zahlt das volle Kindergeld auch dann, wenn Söhne und Töchter im EU-Ausland leben. Das versteht keiner. Dennoch ist die Debatte völlig überzogen, meint Politikredakteur Roland Pichler.

Bundesregierung Migrationsvereinbarung mit Spanien geschlossen

[0] Was soll mit Migranten geschehen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, aber dennoch nach Deutschland kommen? Lange wurde in der Union und mit der SPD gestritten. Nun gibt es eine erste bilaterale Vereinbarung.

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