Ein komplettes Verbot soll es nicht geben. Aber ein „Gebot, Gesicht zu zeigen“: Die Unionsinnenminister wollen die Vollverschleierung etwa beim Autofahren oder bei Amtsbesuchen verbieten.
Berlin - Die Innenminister der Union wollen nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Verbot der Vollverschleierung in Teilen des öffentlichen Lebens durchsetzen. „Wir sind uns einig, dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen, da wo es für das Zusammenleben unserer Gesellschaft nötig ist - am Steuer, bei Behördengängen, am Standesamt, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst, vor Gericht“, sagte de Maizière am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Die Ablehnung der Burka habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt. „Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land.“
Mit welchen Themen Wahlkampf gemacht werden soll
Die Innenminister aus Bund und Ländern wollen am Freitag zum Abschluss ihrer Beratungen in Berlin ihren Forderungskatalog für mehr Sicherheit in Deutschland vorlegen. Er glaube, dass vieles davon zustimmungsfähig sei, sagte de Maizière. „Es ist zunächst mal, und das war der Sinn des Papiers, eine Beschreibung unserer Position - und die ist einheitlich.“
Die Forderungen dürften zu den Themen gehören, mit denen die Union in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Unklar ist, ob Teile noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können.
Sicherheitspaket vorgestellt
Der Bundesinnenminister hatte in der vergangenen Woche eigene Pläne für ein Sicherheitspaket vorgestellt - als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern. Er will das Personal bei Sicherheitsbehörden aufstocken und diese technisch aufrüsten, aber auch eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und neue Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge durchsetzen. Ein allgemeines Burka-Verbot lehnt er ab.
Der Ruf nach einem algemeinen Burka-Verbot und nach einem Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft hatte für für kontroverse Debatten gesorgt. Vor allem Wahlkämpfer wie Lorenz Caffier in Mecklenburg-Vorpommern (CDU) und Frank Henkel in Berlin (CDU) hatten darauf gepocht.
Berlins Innensenator Henkel begrüßte das angestrebte Teilverbot der Burka im öffentlichen Raum. Henkel hatte ein totales Verbot der Vollverschleierung gefordert. Trotzdem zeigte sich Henkel zufrieden, weil es nunmehr klare Regeln für das Tragen der Burka geben werde. „Die Debatte ist allein schon wichtig“, sagte der CDU-Landes-Chef am Freitag im Inforadio des RBB.