Causa Stickelberger Die CDU lässt nicht nach

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) Foto: dpa
Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) Foto: dpa

Justizminister Stickelberger steht wegen der Vorkommnisse in der JVA Bruchsal weiterhin unter Druck: Der entlassene Abteilungsleiter sei nur ein Bauernopfer, kritisiert die CDU.

WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Stuttgart - Der baden-württembergische CDU-Strafvollzugsbeauftragte Karl Zimmermann hat den Druck auf Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) erhöht. Dem Südwestrundfunk sagte er am Donnerstag, es stimme nicht, dass der im Ministerium für den Strafvollzug zuständige Abteilungsleiter gegenüber Stickelberger einen weiteren Fall ungenehmigter Einzelhaft verschwiegen habe. Der Justizminister widersprach prompt.

Im August verhungerte ein Häftling, der im Gefängnis Bruchsal in Einzelhaft saß und für die zuletzt die Genehmigung des Ministeriums abgelaufen war. Kürzlich war ein weiterer Fall einer ungenehmigten Einzelhaft in Bruchsal bekanntgeworden. Stickelberger hatte nach diesen Ereignissen angekündigt, sich vom Abteilungsleiter für den Justizvollzug zu trennen. Die Opposition polterte und sprach von einem „Bauernopfer“.

Zimmermann sagte dem SWR, ihm sei auf Nachfrage beim Ministerium gesagt worden, alles sei auf den Tisch gekommen. Es gebe keinen Fall, den man dem Minister gegenüber verschwiegen oder bewusst nicht genannt habe. Dem Minister seien alle Fälle, auch die diffizilen, bekannt gewesen.

Stickelberger konterte die Vorwürfe von Zimmermann am Donnerstagabend. Er sagte, dass er und seine Ministerialdirektorin erst am 19. November erfahren hätten, dass ein Gefangener der JVA Bruchsal sich ohne Genehmigung in Einzelhaft befunden haben soll. Er habe sich sehr geärgert, nicht schon früher über den Fall informiert worden zu sein und veranlasst, dass künftig alle Einzelhaftfälle quartalsweise an das Ministerium berichtet werden müssten. Danach habe er personelle Konsequenzen gezogen - „auch mit dem Ziel, eine andere Kultur der Aufsicht im Justizvollzug zu implementieren“.

Unsere Empfehlung für Sie