Die Union stimmt sich auf dem digitalen Bundesparteitag auf die Zeit in der Opposition ein. Der neue Vorsitzende erhält großen Rückhalt.
Berlin - Die CDU hat sich auf ihrem digitalen Bundesparteitag eine neue Führung gegeben und sich eingeschworen auf die bevorstehenden Jahre der Opposition im Bund. Welche Köpfe prägen diesen ersten Bundesparteitag nach dem Verlust von Kanzlerschaft und Sturz aus der Regierungsverantwortung?
So kannte man Friedrich Merz bislang noch nicht. Gerade hat er das Ergebnis der Abstimmung zum neuen Vorsitzenden der CDU erfahren. 94,62 Prozent der Delegierten haben ihn gewählt. Ein tolles Ergebnis. Er selbst hatte sich die Messlatte auf 80 Prozent gelegt. So viele sollten es mindestens sein. Nun folgt die obligatorische Frage des Tagungspräsidiums nach der Annahme der Wahl. Eigentlich eine Formsache. Aber da gibt es diese kleine Pause. Merz bleibt die Stimme weg. Die Augen sind feucht. Der Mann, der so gerne den harten Hund gibt, wirkt plötzlich ganz weich. Bewegt. Gerührt. Vielleicht ist das der Moment schlechthin des Parteitags. Natürlich nimmt er die Wahl an. „Mit Kraft und Herz zugleich“, wie er dann mit immer noch belegter Stimme sagt.
In seiner Rede hatte er zuvor die Union zur Erneuerung aufgefordert. In der Opposition sei man sich bewusst, „die Regierung von morgen zu sein“, das aber könne einen langen Weg bedeuten. Dazu müsse die CDU „überzeugende eigene Konzepte“ entwickeln. Auffallend war, dass Merz keineswegs als Bannerträger eines neuen Konservatismus auftrat. In einem neu zu entwickelnden Parteiprogramm dürfe zwar das Wort Freiheit nicht fehlen, die Union müsse aber „mehr die Verantwortung der Menschen betonen – für die Gesellschaft und für sich selbst“, sagte Merz. Die Partei müsse auch „intensiv über Chancen und Gerechtigkeit“ nachdenken. Das gelte zum Beispiel für Kinder aus bildungsfernen Schichten, die der Unterstützung eines aktivierenden Staates bedürften. Neue Konzepte brauche die Partei auch bei der Zukunftssicherung der Sozialsysteme und bei „der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital der Volkswirtschaft“. Die Union müsse als Volkspartei zusammenführen und gesellschaftliche Konflikte austragen.
Merz, das wurde klar, will die Partei trotz des internen Erneuerungsbedarfs tagespolitisch schnell in den Angriffsmodus führen. Da ging er gleich voran. In einem längeren Block nahm er sich des Bundeskanzlers Olaf Scholz an. Angesichts der Krise an der ukrainischen Grenze hätte dessen Vorbild Helmut Schmidt längst Führung gezeigt, sagte Merz. Er warf Scholz vor, bislang „weder in Washington noch in Moskau gewesen zu sein“. Und innenpolitisch verweigere Scholz in der Frage der Impfpflicht jede Führung. Die dringendste Botschaft des neuen Vorsitzenden war aber an die eigene Partei gerichtet. „Wir nennen uns bürgerlich. Dann müssen wir uns aber selbst untereinander so verhalten.“ Mit Blick auf die Auseinandersetzungen in der Union sagte er: „2021 darf und wird sich nie wiederholen.“
Es war seine letzte Rede als Bundesvorsitzender der Union. Armin Laschet hatte sich das ganz anders vorgestellt. Seine politische Karriereplanung sah eigentlich vor, dass er den Bundesparteitag als Kanzler der Bundesrepublik eröffnen würde. Es ist anders gekommen. Laschet verzichtete in seiner Rede auf eine lange Rückschau. Noch einmal betonte er, dass er die Verantwortung „für die Wahlniederlage und die Kampagne“ übernehme. Das war es eigentlich schon, was die Rückschau angeht – und das ist durchaus bemerkenswert. Laschet verzichtete auf jede Art des Scherbengerichts, des Nachkartens. Er hätte Grund gehabt, sich über die wenig konstruktive Rolle des bayerischen Ministerpräsidenten und Konkurrenten im Kampf um die Kanzlerkandidatur, Markus Söder, zu beklagen. Vielleicht auch über mangelnde Solidarität in den eigenen Reihen. Laschet ließ diese Dinge ruhen und richtete in seiner Rede als Parteichef die Union lieber auf die Zukunft aus. Die Partei habe eine Niederlage erlitten, liege aber nicht am Boden. Er erinnerte an den Wahlsieg Reiner Haseloffs in Sachsen-Anhalt und machte Mut für die kommenden Landtagswahlen. Vor allem stellte sich Laschet rückhaltlos hinter Friedrich Merz. Auch das ist nicht so selbstverständlich, schließlich verlief einst der Machtkampf um den Parteivorsitz gegen den Sauerländer nicht ohne Härte. Nun sagt Laschet, dass Merz „die Rückendeckung der Partei über alle Flügel hinweg“ habe. Merz sei „genau der Richtige“. Hat ihn das Überwindung gekostet? Mag sein. Wenn es so ist, steckt eine gewisse Größe darin. Am Ende war Laschet wohl der Überzeugung, dass die Einheit und Geschlossenheit der Partei nun am wichtigsten sei. So ist auch sein Schlussappell zu verstehen. Mit feinem Sinn für Ironie lieh er sich die Worte an die politische Konkurrenz aus, mit denen einst Oskar Lafontaine den Siegeszug der SPD einleitete, der Gerhard Schröder 1998 an die Macht führte: „Zieht Euch warm an, wir kommen wieder!“
An der Parteispitze müsse es Unterschiede geben, sagte Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag. Und schlug deshalb den 46-jährigen Berliner Mario Czaja als seinen Generalsekretär vor. Tatsächlich ist Czaja in gewisser Weise ein Gegenentwurf zum Merz-Profil. Czaja hat ein ausgeprägtes sozialpolitisches Profil. Er war Senator für Gesundheit und Soziales in der Hauptstadt. Und er hat gezeigt, dass die Union damit Wahlen gewinnen kann. Er hat bei der Bundestagswahl den Wahlkreis Hellersdorf-Marzahn für die CDU geholt. 30 Jahre lang war er zuvor fest in der Hand der Linkspartei. In seiner Bewerbungsrede machte Czaja kein Geheimnis daraus, dass er in der Bundespartei auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit Defizite sieht. Bei Themen wie „Kinderarmut, Wohnungsnot, Ärzte- und Pflegemangel im ländlichen Raum“ sei die Partei im Wahlkampf nicht hinreichend sprechfähig gewesen. Da will er jetzt nacharbeiten. Und er will – zweite Aufgabe – die Digitalisierung der Partei vorantreiben, um die Parteibasis noch stärker einbeziehen zu können.
Czaja erhielt sehr gute 92,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Czajas Karriere bislang nicht bruchlos verlief. 2006 wurde bekannt, dass er den Titel „Diplom-Ökonom“ zu Unrecht führte, weil er an einer Schweizer „Titelmühle“ erworben wurde, deren akademische Titel in Deutschland nicht anerkannt werden. Erst danach begann Czaja im September 2006 ein Studium der Betriebswirtschaftslehre in Wildau, Brandenburg, das er mit Auszeichnung abschloss. „Er hat auch schon mal richtig Mist gebaut“, formulierte Merz in seiner Vorschlagsrede. Die Delegierten haben darüber hinweg gesehen.
