Die Debatte um Erwin Teufels Kritik an der CDU dauert an. Der Schlichter Heiner Geißler stellt sich schützend vor die Kanzlerin Angela Merkel.
Berlin/Stuttgart - Die vom früheren baden-württembergischen Regierungschef Erwin Teufel (CDU) angestoßene aktuelle Debatte um das Profil der CDU ebbt nicht ab. Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, stellt sich in der Richtungsdiskussion auf die Seite der parteiinternen Kritiker. Der ehemalige CDU-Generalsekretär und frühere Bundesfamilienminister Heiner Geißler verteidigt dagegen den bisherigen Parteikurs.
Diepgen sagte der „Berliner Morgenpost“: „Die Union spiegelt die gesellschaftliche Tendenz zur Beliebigkeit im Augenblick stark wieder.“ Es würde der Union helfen, sich an Grundsätzen zu orientieren und deren Einhaltung auch einzufordern.
„Es war sehr verdienstvoll von Herrn Teufel, diese Grundsatzdebatte angestoßen zu haben“, fügte Diepgen hinzu. Trotz der großen Sorgen um die Zukunft der Union hätten sich viele Mitglieder lange zurückgehalten, Kritik am derzeitigen Kurs der Parteiführung um die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu äußern. Teufel sei ein Mann, dem man weder eine Dolchstoßlegende anhängen noch eigene Ambitionen nachsagen könne. Zwtl: Diepgen: Diskussion muss Folgen für die CDU-Ausrichtung haben
Diepgen erwartet, dass die Diskussion Folgen hat für die Ausrichtung der CDU. „Entweder Leute greifen die Debatte auf, oder die Unionsführung versucht, diesem Trend mit klaren Aussagen, klaren Beschlüssen und im Regierungshandeln entgegen zu wirken.“ Dann wäre die Kritik Teufels „besonders hilfreich“ gewesen.
Der Schlichter greift die Kritiker an
Der Schlichter im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 kann dem nicht folgen. Für Heiner Geißler konzentriere sich die Debatte „ziemlich nebulös auf das konservative und wirtschaftspolitische Profil“, sagte Geißler der Zeitung „Die Welt“. Die CDU sei aber keine konservative Partei, sondern eine christlich-demokratische. „Das ist etwas völlig anderes.“
Es sei „geschichtslos“, der CDU eine Sozialdemokratisierung vorzuwerfen. Die CDU könne nicht zusehen, „wie die gesamte Gesellschaft ökonomisiert wird und sich alles nur noch an den Kapitalinteressen orientiert“. Zugleich stellt sich Geißler vor Merkel. Die Kritik am Kurs der CDU-Vorsitzenden sei „Gedankenfaulheit“ solcher Parteimitglieder, die „nach dem Zusammenbruch des Sozialismus kein Feindbild mehr haben“.
Merkel versuche, die „sozialpolitische Schlagseite“ der CDU im vergangenen Jahrzehnt zu korrigieren. Die Energiewende sei „die beste Entscheidung“ gewesen, „die eine deutsche Regierung in den letzten Jahren gefällt hat“.