Die CDU hat einen Kompromiuss im Streit um den Abbau der kalten Progression gefunden. Danach soll noch in dieser Legislaturperiode mit einer Abmilderung begonnen werden – unter bestimmten Voraussetzungen.
Köln - Die CDU-Spitze will unter bestimmten Voraussetzungen einen Abbau der kalten Progression angehen. Es sei deutlich geworden, dass dies ein gemeinsames Ziel sei, „das wir in Angriff nehmen wollen“, sagte Generalsekretär Peter Tauber nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Köln. Ein Antrag für den an diesem Dienstag beginnenden Bundesparteitag sei daher umformuliert worden.
Demnach will die CDU den finanziellen Spielraum erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt zur Entlastung der Bürger in dieser Frage zu tun. Voraussetzungen blieben allerdings ein ausgeglichener Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen.