Nach seiner Wahl zum CDU-Chef muss Armin Laschet mehrere wichtige Fragen klären, um Erfolge zu erzielen. Die haben mit Friedrich Merz, Markus Söder und den Grünen zu tun.
Berlin - Nach der Wahl zum CDU-Vorsitzenden steht Armin Laschet zu Beginn des Superwahljahrs 2021 vor großen Herausforderungen. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Baustellen:
Das Wahlergebnis für den neuen Vorsitzenden Armin Laschet zeigt eine tief zerrissene CDU. Laschets Konkurrent Friedrich Merz unterlag trotz einer vergleichsweise blassen Rede sehr knapp – und das zum zweiten Mal nach dem Parteitag von Hamburg im Jahr 2018. Genau wie zwei Jahre vor ihm Annegret Kramp-Karrenbauer, hat der neue Parteichef also auch jetzt wieder die schwierige Aufgabe, ein großes Lager von Enttäuschten einzubinden. Das wird schwierig, denn die Unterstützer von Merz hätten sich für die CDU eine ganz andere Neuaufstellung gewünscht.
Schon kurz nach der Wahl wurden in zahlreichen Reaktionen auf Twitter die Frustration und das Narrativ der Merz-Anhänger deutlich: Ihr Favorit sei der „Kandidat der Basis“ gewesen. Die Deutung von Basis gegen „Establishment“ hatte Merz selbst zum ersten Mal vor Monaten ins Spiel gebracht – damals im Streit um den Parteitagstermin. Jetzt bei der Wahl ist sie eher schwierig, denn dann zählten 1001 Delegierte in ganz Deutschland zum Establishment.
Für Laschet wird es darauf ankommen, Merz-Unterstützer in sein künftiges Team zu berufen. Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann machte diesen Anspruch bereits am Samstag deutlich: Er wünsche sich, dass Merz „in der Spitze der CDU“ mitmache. Nur was macht Merz? Er könnte für Laschet – und die CDU in der Regierung - zum Problem werden, wenn er wie in der Vergangenheit von der Seitenlinie her die Tagespolitik kommentiert.
In der CDU herrscht der Anspruch, dass ihr Parteivorsitzender auch der Kanzlerkandidat der Union wird. Doch klären muss Laschet die Frage auch mit der Schwesterpartei CSU. Deren Chef Markus Söder liegt in Umfragen bei der K-Frage deutlich vor dem neuen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen. Söder betonte bislang zwar, dass er seinen Platz auch in Zukunft in Bayer sehe. Doch mit seinem Grußwort an die Delegierten des CDU-Parteitags heizte der bayerische Ministerpräsident durch eine doppeldeutige Bemerkung Spekulationen an, dass er doch noch den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben könnte.
Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass Laschet die Kandidatur dem Bayern überlassen will. Eine endgültige Entscheidung dürften die beiden Ministerpräsidenten nach den Landtagswahlen Mitte März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treffen. Mit Laschets Wahl zum CDU-Vorsitzenden dürfte zumindest geklärt sein, dass sein Unterstützer Jens Spahn keine eigenen Ambitionen mehr auf die Kanzlerkandidatur hegt. Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden bekam der Gesundheitsminister zudem einen Dämpfer verpasst, er erhielt das schlechteste Ergebnis der fünf Vizes. Aber der 40-jährige Spahn weiß, dass seine Chance noch kommt.
Spannend wird es sein zu sehen, wie Armin Laschet die historische einmalige Situation nutzt, dass die CDU nicht mit einem Amtsinhaber oder gegen einen Amtsinhaber ins Rennen geht. Er könnte zumindest seinen Ministerpräsidentenbonus ausspielen. Laschet hat die Aufgabe, diejenigen Wähler zu halten, die keine klassischen CDU-Wähler sind, die Partei jedoch wegen Angela Merkel gewählt haben. Gleichzeitig muss er danach trachten, die klassischen CDU-Anhänger zu gewinnen, die wegen Angela Merkel abtrünnig wurden.
Viel spricht dafür, dass die CDU eine Art weichen Lagerwahlkampf führen wird, um die Grünen als ihren strategischen Hauptgegner anzugreifen – Motto: Jede Stimme für die Grünen ist auch eine für ein rot-rot-grünes Bündnis. Gleichzeitig gilt für Laschet aber auch, dass er sich alle Optionen offenhalten muss, vor allem in Richtung der Grünen. Die Klima- und Energiepolitik wird dabei eine zentrale Stelle einnehmen, das wurde in allen drei Reden der Bewerber deutlich. Die Position der Union dabei: Es ist entscheidend, den Kampf gegen den Klimawandel aufzunehmen, aber mit wirtschaftspolitischer Vernunft kann die CDU das besser als alle anderen.
Im Osten und in konservativen Wählerschichten muss Laschet eine Botschaft finden, mit der er sich vom Vorwurf des „Weiter so“ abgrenzt und Signale für einen Aufbruch gibt. Er wird also auch gut daran tun, konservative Werte zu betonen. Für die im Osten starke AfD, die dort zu den strategischen Gegnern der CDU zählt, fällt das Feindbild Merkel weg. Die Rechtsaußenpartei wird alles daransetzen, dieses Feindbild auf Laschet zu übertragen.
