Baden-Württemberg steigt Ende März aus der Nutzung der Luca-App aus. Auch andere Bundesländer gehen diesen Schritt. Wie es mit der App und mit der Kontaktverfolgung weitergeht – und was die Unterstützer der App sagen.
Stuttgart - Rapper Smudo zeigt sich enttäuscht über das Ende der Luca-App im Südwesten. „Baden-Württemberg hat sich dazu entschlossen, die Gesundheitsämter rauszunehmen. Ich finde aber, dass man jedes Tool nutzen sollte, um die Ämter an der Pandemie teilhaben zu lassen“, sagte Smudo gegenüber dieser Zeitung. Der Texter und Sänger, der als Mitglied der „Fantastischen Vier“ bekannt wurde, gilt als prominentes Gesicht der Luca-App. Er hatte deren Entwicklung in der Coronapandemie mit vorangetrieben und unterstützt. Im Gespräch mit unserer Zeitung verriet er, wie es mit der App in Zukunft weitergehen könnte.
Die Luca-App sei laut Smudo die „direkte Verbindung zwischen Gesundheitsamt und den Bürgern.“ Die grün-schwarze Landesregierung überlasse die Kontrolle über das Corona-Ausbruchsgeschehen nun aber komplett der Bevölkerung. Der Rapper scheint allerdings mit einer Rückkehr der App zu rechnen, sollte die Pandemie in eine Endemie übergehen: „Spätestens dann müssen lokale Ausbrüche wieder technologiegestützt von Gesundheitsämtern nachverfolgt werden. Das geht nur mit Luca.“
Dass die Gesundheitsämter durch die Nutzung der Anwendung überlastet seien, sieht der Rapper nicht so: „Die Ämter sind nicht wegen Luca überlastet, sondern sind es auch ohne. Unser Ziel mit Luca ist, die Ämter zu entlasten.“ Nun sei nicht die Zeit, zu urteilen, wie gut oder schlecht die Luca-App sei, sondern ob die Kontaktverfolgung in der jetzigen Pandemie-Situation überhaupt noch Sinn ergebe.
Am Mittwochnachmittag hatte die baden-württembergische Landesregierung mitgeteilt, den Vertrag über die Nutzung der Luca-App nicht verlängern zu wollen. Damit endet die Kooperation Ende März. Die App war im vergangenen Jahr eingeführt worden, damit die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung von Kontakten in der Gastronomie oder bei Veranstaltungen digital erfolgen konnte. 3,6 Millionen Euro zahlte Baden-Württemberg für die Lizenz. Auch andere Bundesländer haben inzwischen bekannt gegeben, die App künftig nicht mehr nutzen zu wollen.
Hintergrund ist Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) zufolge, dass sich die Pandemie seit Einführung der App verändert habe. Mehr als 70 Prozent der Menschen im Land seien geimpft, die Inzidenzen seien durch Omikron exponentiell gestiegen, „und die Kontaktpersonennachverfolgung der Gesundheitsämter konzentriert sich nun auf gefährdete Gruppen und große Ausbrüche“, hatte er am Mittwoch in Stuttgart gesagt. Die mit der App gesammelten Daten würden deshalb „praktisch nicht oder nur in seltenen Ausnahmefällen“ durch die Gesundheitsämter abgefragt.
Von einem Ende des Projekts will Smudo allerdings auch nach den Entscheidungen vieler Länder nicht sprechen, im Gegenteil: Die Anwendung solle weiter an die Corona-Situation angepasst werden. So könne sich der Rapper ein Impfregister via Luca-App vorstellen, 80 Prozent der Nutzer seien laut Befragungen bereit, ihren Impfstatus in der App anzugeben und mit dem zuständigen Amt zu teilen.
Schon jetzt könne die Luca-App zum Beispiel mit einer Impfdatenbank je Gesundheitsamt für die sichere Übermittlung der Immunitätsnachweise sorgen. „Da braucht man nicht nochmal mehrere Millionen Euro ausgeben. Und wenn das Amt bei einem Corona-Fall dann sieht, dass die Kontaktpersonen geimpft sind, müssen sie die nicht nachverfolgen“, erklärt Smudo.
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) im Land fordert unterdessen, dass die Pflicht zur Kontaktdaten-Erfassung in den Betrieben ganz aus der baden-württembergischen Corona-Verordnung gestrichen wird – wie etwa in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein geschehen. „Das wäre eine Erleichterung für die Betriebe“, sagte Sprecher Daniel Ohl auf Anfrage.
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„Die Pflicht zur Kontaktdaten-Erfassung in den Betrieben ist aus unserer Sicht nicht mehr erforderlich und wäre – unabhängig von der Wahl der technischen Lösung – aus unserer Sicht auch im rechtlichen Sinne nicht mehr verhältnismäßig.“ Technische Möglichkeiten zur Warnung Betroffener bei Corona-Ausbrüchen existierten bereits jetzt und seien weit verbreitet – konkret durch die Corona-Warn-App des Bundes.
Der Bund der Steuerzahler unterdessen begrüßt die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung. Grundsätzlich wäre es aus Sicht des Steuerzahlerbundes wünschenswert gewesen, den Nutzen der App vergrößern oder die Kosten verringern zu können, als erkennbar wurde, „dass Optimierungsbedarf besteht“.
Der Kooperationsvertrag habe allerdings eine feste Laufzeit bis Ende März 2022, sagte ein Sprecher des Landesgesundheitsministeriums in Stuttgart. „Eine ordentliche Kündigung dieses Kooperationsvertrages mit Wirkung vor Ablauf der anfänglichen Laufzeit ist ausgeschlossen.“ Ob und in welcher Form die Kontaktpersonennachverfolgung „dem jeweiligen Pandemiegeschehen angepasst werden kann und welche Hilfsmittel dafür in Frage kommen“ werde die Landesregierung nun beraten. Dies sei nicht zuletzt auch abhängig von der weiteren Omikron-Welle und der Entwicklung des Virus. Bereits seit Oktober 2021 könne die Corona-Warn-App – als Alternative zur Luca-App – etwa in Restaurants genutzt werden, sagte der Sprecher.
