Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten. Die Regierung agiert unflexibel. Das wird zum Problem, für China und die Welt, kommentiert Christian Gottschalk.
Die Augen der Welt sind gerade auf Katar gerichtet – oder auf die Ukraine. Die Zukunft des Planeten entscheidet sich im Bereich der Klimapolitik und die der persönlichen Kassenlage am Heizkostenzuschuss der Regierung. Es gibt fürwahr genügend Themen, die unsere Aufmerksamkeit verdienen. Und es ist durchaus möglich, dass dieses Wochenende den Beginn eines neuen Mega-Themas markiert. Dass in China die Menschen auf die Straßen gehen, um zu demonstrieren, ist nicht neu, auch wenn es hierzulande kaum wahrgenommen wird. Dass sie dabei die Regierung und auch den nahezu allmächtigen Staatschef auffordern zu gehen, ist, man könnte es so sagen, wenn dieses Wort nicht gerade in Verbindung mit China so vorbelastet wäre, eine Kulturrevolution.
Drei Jahre ist es jetzt her, dass im chinesischen Wuhan die ersten Menschen aus damals noch unbekannten Gründen zu husten begannen und dann gestorben sind. Drei Jahre, in denen die Welt mit Irrungen und Wirrungen auf das Corona-Virus reagiert hat, in denen Strategien erdacht, geändert und verworfen wurden. Dort, wo das Virus seinen Ursprung nahm, waren die Reaktionen auf die Krankheit in drei Jahren immer gleich. Wegsperren, zusperren, abschotten. Das galt in China zu Beginn der Pandemie – und das gilt noch heute. Lange Zeit hat das funktioniert. Und lange Zeit haben die Menschen im Reich der Mitte mit einem gewissen Schaudern auf die Welt da draußen geblickt, in der die Politiker nicht einmal dazu fähig sind, das eigene Volk zu schützen. Die Waage – auf deren einen Seite die Schale mit der Sicherheit, auf der anderen die mit der Freiheit – neigt sich in China schon immer auf die sichere Seite. Doch was einstmals gut gewesen ist, ist es heute nicht mehr. Der strikte Corona-Kurs hat auch in China Spuren hinterlassen. Millionen von Menschen haben zwar nicht ihr Leben verloren, aber ihre Existenz. Bei aller Sympathie für die Sicherheit – nach drei Jahren Abschottung reißt vielen der Geduldsfaden.
Bis jetzt fällt der Regierung in Peking nichts anderes ein, als mit der bekannten Härte auf die neuen Corona-Ausbrüche zu reagieren. Das ist ein beängstigendes Zeichen. Für China und für die Welt. Denn bisher hat sich die chinesische Führung abseits von Corona stets flexibel und anpassungsfähig verhalten. In Peking waren bisher keine dogmatischen Ideologen am Werke, die mit denen des ehemaligen Ostblocks gleichgesetzt werden könnten. Dort sitzen gut ausgebildete Spezialisten, die sich als wendig, experimentierfreudig und auch lernfähig gezeigt haben, wenn es darum ging, die politische Lehre mit den tatsächlichen Gegebenheiten in Einklang zu bringen. Dass diese Flexibilität nun abhanden gekommen zu sein scheint, ist beängstigend. Xi Jinping entwickelt sich immer mehr zum Autokraten, der keine gegenteilige Meinung zulässt. An die Öffentlichkeit sind die Diskussionen innerhalb der Partei ohnehin so gut wie nie gelangt, jetzt scheinen sie auch im kleinen Kreis erstickt zu werden. So lässt sich schon kein Unternehmen erfolgreich führen, geschweige denn ein Land.
Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft. Die chinesische Volksseele ist in Wallung geraten. Dass sie die Mächtigen von dannen fegt und China in eine freiheitliche und demokratische Zukunft führt, ist nicht gerade wahrscheinlich. Der Apparat wird so reagieren, wie autokratische Apparate auf der ganzen Welt reagieren. Mit Härte. Ein unruhiges und noch repressiveres China ist allerdings nichts, was die Welt in diesen Zeiten bräuchte. Es wird Jahre dauern, bis die durch Corona und Ukraine-Krieg zerstörten Strukturen wieder belastbar werden. Ein Straucheln der zweitgrößten Handelsmacht auf dem Globus käme da zur Unzeit.
