Coronavirus in Baden-Württemberg Kretschmann sieht trotz Pandemie erfreulichen finanziellen Spielraum

Ministerpräsident Winfried Kretschmann freut sich über Investitionsspielräume. Foto: AFP/TOBIAS SCHWARZ
Ministerpräsident Winfried Kretschmann freut sich über Investitionsspielräume. Foto: AFP/TOBIAS SCHWARZ

„Darüber kann man hadern, aber der Hader ist nicht sinnvoll.“ Das sagte Winfried Kretschmann über verstimmte Ressorts, die fürchten, aufgrund der Pandemie-Einsparungen beim Haushalt zu kurz zu kommen.

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Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich erfreut darüber gezeigt, dass sich trotz der Corona-Krise im Haushalt 2022 recht große Spielräume für Investitionen auftun. Das Finanzministerium habe schon „sehr hohe Beträge“ für die Ressorts genehmigt, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Nun könne Grün-Schwarz noch rund 250 Millionen Euro verteilen. Für Klagen aus den Ministerien über zu wenig Mittel zeigte er kein Verständnis. „Darüber kann man hadern, aber der Hader ist nicht sinnvoll.“ Kretschmann sagte weiter: „Es ist im Gegenteil doch höchst erfreulich, dass wir trotz der Pandemie solch hohe Beträge zur Verfügung haben.“

Verständigung bei Haushaltskommission am Freitag

Die Spitzen der Koalition würden sich voraussichtlich bei der nächsten Sitzung der Haushaltskommission am Freitag verständigen, wie die weiteren Gelder verwendet werden sollen. Vize-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Thomas Strobl kündigte einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2022 schon für kommenden Dienstag an. „In eine Krise darf man nicht hineinsparen, sondern muss investieren“, sagte der Innenminister. Gleichwohl werde Grün-Schwarz im kommenden Jahr eine schwarze Null haben. „Wir machen uns keinen schlanken Fuß, die Schuldenbremse gilt.“

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