Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen

Kommende Woche soll es keine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geben. Foto: imago images/Stefan Boness/Ipon
Kommende Woche soll es keine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geben. Foto: imago images/Stefan Boness/Ipon

Die für Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) findet nicht statt. Ein Gesetzentwurf soll auf den Weg gebracht werden, der eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100 vorsieht.

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Berlin - Wegen der Differenzen unter den Bundesländern will die Bundesregierung Kompetenzen in der Corona-Bekämpfung an sich ziehen. „Die Bundesregierung beabsichtigt schon nächste Woche im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100 vorsieht“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus Regierungskreisen. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit. Unterhalb einer Inzidenz von 100 sollten die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz fortgelten und die Länder damit ihre Zuständigkeit behalten.

Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen

Bund und Länder wollen das Infektionsschutzgesetz ändern, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Sie wollten eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner schaffen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit.

Deutschland stecke in einer dramatischen Lage

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte eine bundeseinheitliche Regelung, da es offenbar unter den Ministerpräsidenten völlig falsche Lageeinschätzungen gebe. Sowohl Spahn als auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnten, dass Deutschland in einer dramatischen Lage stecke. Die Intensivstationen würden sich in den kommenden Wochen weiter füllen, sagte Wieler. Die Infektionszahlen müssten unbedingt deutlich gesenkt werden, sie seien in den vergangenen Tagen trügerisch gewesen.

Im Lockdown „zwei, drei Wochen“ herunterfahren

Spahn nahm bei seiner Kritik ausdrücklich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und dessen bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU) aus, die beide einen kurzen harten Lockdown gefordert hatten. Man müssen in einem Lockdown „zwei, drei Wochen“ herunterfahren, um die Inzidenz-Zahlen unter 100 zu drücken. Die Situation erinnere ihn an den Oktober 2020, als einige Länder ebenfalls nicht den Ernst der Lage erkannt hätten, sagte Spahn.




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