Grundrechte-Demo in Stuttgart Warum von der Polizei keine Zahlen kommen

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Veranstalter belegen mit der Zahl der Teilnehmer gerne die Bedeutung ihrer Demo. Doch für die Polizei spielen die Zahlen eine andere Rolle – auch im Fall der sogenannten Grundrechte-Demo auf dem Wasen.

Knapp zehntausend Teilnehmer waren auf dem Wasen. Foto: 7aktuell.de/Marc Gruber
Knapp zehntausend Teilnehmer waren auf dem Wasen. Foto: 7aktuell.de/Marc Gruber

Stuttgart - Wer die Diskussionen am Rande des Protestes gegen Stuttgart 21 vor rund zehn Jahren und der sogenannten Dieseldemos vor einem Jahr verfolgt hab, erlebt derzeit ein Déjà-vu: Wie viele Demonstranten waren es denn nun? Die Diskussion darüber läuft in der Stadt und bildet sich auch im Internet ab, seit am Samstag mehrere Tausend auf den Cannstatter Wasen kamen. Sie nahmen an der sogenannten Grundrechte-Demo der Initiative Querdenker 711 teil. Aus Gründen des Infektionsschutzes hatte die Stadt dem Versammlungsleiter Michael Ballweg die Auflage gemacht, dass höchstens 10 000 kommen dürften.

Am Montag meldete die Initiative, 20 000 seien auf den Wasen zur Demo gekommen. Diese Zahl habe sein Team durch Zählen ermittelt, sagte Michael Ballweg auf Anfrage unserer Zeitung. Man habe dabei auch Personen hinzugerechnet, die weiter entfernt auf dem großen Veranstaltungsgelände standen, die sich auf dem Parkplatz oder am Rand aufhielten, um das Geschehen aus der Ferne zu verfolgen. Dass er damit dokumentieren würde, mehr als die erlaubten 10 000 auf den Wasen gelassen zu haben, wies er zurück: Die Polizei habe den Zugang nicht geregelt, argumentierte Ballweg.

Die Polizei hatte am Samstag nicht gezählt, sondern geschätzt und darauf geachtet, dass es nicht zu drangvoller Enge kommen konnte. „Im Nachhinein haben wir dann aber Luftbilder ausgewertet und gezählt“, sagt der Polizeisprecher Stefan Keilbach. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die 10 000er-Marke nicht überschritten worden sei. Eine genaue Zahl wolle die Polizei nicht nennen. Aber nach Informationen unserer Zeitung lag die von der Polizei ermittelte Teilnehmerzahl ganz knapp unter der von der Stadt auferlegten Obergrenze. „Es ist auch eigentlich nicht unsere Aufgabe, das zu zählen“, entgegnet Keilbach auf Ballwegs Äußerung, die Polizei hätte darauf achten müssen. Aufgabe der Einsatzkräfte sei es, für die Sicherheit zu sorgen.

Zahlen sind für die Polizei wichtig, um ihren Einsatz zu planen

Das Innenministerium beschreibt die wichtigste Aufgabe der Polizei so: „Sie muss sicherstellen, das die Versammlung durchgeführt werden kann“, sagt der Ministeriumssprecher Carsten Dehner. Dazu gehöre der Schutz vor Gegendemonstranten und Störern ebenso wie die Verkehrsregelung beziehungsweise Straßensperrung, wenn ein Aufzug geplant sei. Die Schätzung – nicht Zählung – der Teilnehmerzahl habe für die Polizei vor allem „einsatztaktische Gründe“. Dies sei ein Faktor bei der Berechnung der benötigten Anzahl der eingesetzten Beamten.

Die Initiative Querdenken 711 will am Samstag wieder eine große Demo veranstalten. In seiner Anmeldung und einer Terminankündigung im Netz nennt der Veranstalter die Zahl von 500 000 Teilnehmern. Am Dienstag liefen im Rathaus dazu interne Beratungen. Neue Auflagen waren bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht bekannt. Nur so viel steht fest: Die Stadt habe keine Fläche für so viele Menschen in Zeiten der Pandemie, so ein Sprecher. Der Infektionsschutz müsse nicht nur auf der Veranstaltung, sondern auch bei der An- und Abreise eingehalten werden.

Dass das nicht immer klappt, hat eine Familie aus Kaufbeuren im Allgäu erlebt. „Mein Sohn wollte endlich wieder seine Oma sehen“, schildert die Mutter. Der 14-Jährige habe deswegen lange vor dem Besuch in Korntal-Münchingen Kontakte vermieden, um der Großmutter ja nicht das Coronavirus einzuschleppen. Beim Umsteigen in Stuttgart sei er dann in eine S-Bahn geraten, die voller Demoteilnehmer war, was er an den Transparenten erkannt habe. Abstand halten sei nicht möglich gewesen in der Menge, Mund-Nasen-Schutz habe auch kaum jemand aufgehabt. „Das kann man doch nicht zulassen“, sagt die entsetzte Mutter. Am Wochenende holt sie den Sohn nun mit dem Auto ab.

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