Forstminister Peter Hauk (CDU) stellt bei einer Veranstaltung die Erweiterung des Nationalparks infrage. Damit handelt er sich einen kräftigen Rüffel vom Regierungschef ein – der aus Erfahrung spricht.
In der Diskussion um die Erweiterung des Nationalparks im Schwarzwald hat sich Forstminister Peter Hauk (CDU) einen ordentlichen Rüffel vom Ministerpräsidenten eingefangen. „Ich rate noch mal allen Ministern, auch dem Minister Hauk, solche Debatten nicht öffentlich zu führen“, sagte Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Das sei der Sache nicht dienlich. Droht nach der Halbzeitbilanz Knatsch in der Koalition um ein grünes Herzensprojekt?
Der erste und einzige Nationalpark in Baden-Württemberg war 2014 gegen große Widerstände vor Ort eingerichtet worden. Teil des Kompromisses damals war, dass das rund 10 000 Hektar große Schutzgebiet aus zwei Teilen besteht, die nun zusammengeführt werden sollen. Dafür muss das Land allerdings noch Flächen von Grund- und Waldbesitzern kaufen. Die Erweiterung des Nationalparks ist im Koalitionsvertrag vereinbart. „Wir erweitern und entwickeln den Nationalpark Schwarzwald auf Basis fachlicher Kriterien in einem transparenten Beteiligungsprozess weiter“, heißt es darin.
Forstminister Peter Hauk hatte eine massive Vergrößerung der Fläche jüngst bei einer Veranstaltung im Nordschwarzwald infrage gestellt. „Ich will netto eigentlich gar nicht mehr. Das, was netto in der Lücke dazukommt, muss irgendwo an den Rändern wieder weg“, zitiert ihn die „Badische Zeitung“. Flankiert wurde Hauk von seinen CDU-Abgeordneten, die den Finanzierungsvorbehalt aus dem Koalitionsvertrag ins Felde führten.
Über seinen Ministeriumssprecher ließ Hauk indessen erklären, das müsse im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels bewertet werden. Flächen für den Nationalpark würden nicht mehr forstwirtschaftlich genutzt. Das sei vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung und der CO2-Speicherung in Holzprodukten kritisch zu hinterfragen. Ein Argument, das Kretschmann entkräftet: Wie auch immer man das mit dem Klimawandel einschätze, die Nationalparkfläche habe da keinen Einfluss. Wohl aber könne man dort die Folgen des Klimawandels ablesen. „Das sind im Prinzip Großlabore dafür, was passiert, wenn man die Natur weitgehend sich selbst überlässt.“
An der Erweiterung indessen hält Kretschmann eisern fest. „Das hat für mich eine sehr hohe Priorität“, sagte er. Gleichzeitig warnte der Regierungschef angesichts der anstehenden Verhandlungen vor öffentlichen Diskussionen. Das Umweltministerium bereitet derzeit konkrete Verhandlungen vor. „In allen Fragen, wo man Verhandlungen führt und wo es auch um Preise geht, sollte man extrem zurückhaltend sein.“ Das habe man bei den Verhandlungen über den Teilverkauf von Transnet gesehen. „Die Debatten, die da öffentlich geführt wurden, waren nicht gut für die Verhandlungen.“
Einen handfesten Koalitionsstreit will Kretschmann indessen nicht sehen: „Wir haben, was die Waldpolitik angeht, in der Koalition einen hohen Konsens.“ Hauk indessen rudert nach dem Machtwort zurück: Er stehe hinter der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, sagte er unserer Zeitung und verspricht künftig Vertraulichkeit. „Wir werden das Thema Nationalpark weiter intern diskutieren und erörtern“, sagte er. „Mir als Forstminister ist es wichtig, dass wir am Ende mit Blick auf den Klimawandel und die Biodiversität die richtigen Entscheidungen für unsere Wälder treffen.“
Anm. der Red.:
In einer früheren Redaktion hieß es, der Nationalpark sei 10 000 Quadratmeter groß. Die richtige Maßzahl lautet allerdings Hektar.
