Wenn man über den Erfolg des Rechtspopulismus redet, muss man auch den Zustand der repräsentativen Demokratie in den Blick nehmen. Eines der Probleme ist, dass sie eine soziale Schieflage ausweist, meint unser Autor.
Winfried Kretschmann hat einmal gesagt, „das Volk sollte über alles abstimmen können, über das das Parlament auch abstimmen kann“. Das war im Jahr 2011 nach seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten und vor der Volksabstimmung über Stuttgart 21.
Die Liebe zur direkten Demokratie pflegten die Grünen seit ihren Gründungstagen. Volksabstimmungen sind partizipativ, also basisdemokratisch. Außerdem eröffnen direktdemokratische Verfahren außerparlamentarischen Gruppen die Möglichkeit, ihre Anliegen zu popularisieren, im Erfolgsfall sogar gegen die repräsentative Demokratie durchzusetzen. Umgekehrt kann eine maßvoll dosierte direkte Demokratie die repräsentative Demokratie stabilisieren: indem sie Ohnmachtsgefühle in der Gesellschaft punktuell ableitet.
Inzwischen ist Kretschmanns Liebe zu Plebisziten erkaltet. Das hat damit zu tun, dass sich Regierende ungern in die Suppe spucken lassen, schon gar nicht vom Volk. Außerdem gab es den Brexit, der eindrucksvoll bewies, wie ein Volk verhetzt werden kann. Überhaupt gemahnt der Aufstieg des Rechtspopulismus zur Vorsicht, vielleicht ist es mit der Klugheit der vielen ja doch nicht so weit her. Der US-Professor Jason Brennan teilt in seinem Buch „Gegen Demokratie“ die Wähler in drei Gruppen: 1. Die wenigen Vulkanier, die alles überblicken und mit wachem Verstand sowie kühlem Herz das Richtige tun. Also Leute wie zum Beispiel Jason Brennan. 2. Die Hobbits, die keine Ahnung haben und nicht über ihren Gartenzaun schauen, aber persönlich harmlos sind. 3. Die Hooligans, die nicht minder unbedarft sind, aber dafür voller Leidenschaft und dann auch noch rabiat. Insgesamt ein deprimierender Befund. Brennan schlägt deshalb vor, dass erst mal ein Eignungstest überstanden werden muss, ehe jemand wählen gehen darf.
Das ist keine Lösung. Bildung schützt vor Torheit nicht – und gegen Charakterlosigkeit auch nicht. Der Akademikeranteil in den Parlamentsfraktionen der AfD ist hoch. Winfried Kretschmann bevorzugt neuerdings deliberative Projekte, Bürgerforen also, in denen nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Menschen unter Anleitung beraten. Solche Bürgerforen lassen sich leichter steuern, die Beschlüsse sind rechtlich unverbindlich.
Viel wäre gewonnen, wenn die Parlamente selbst wieder mehr Anschluss an die sie umgebenden Lebenswelten gewinnen könnten. In der repräsentativen Demokratie ist ein Parlament kein maßstabsgerechtes Abbild der Gesellschaft, und es gibt auch kein imperatives Mandat. Allerdings schwebt es auch nicht im luftleeren Raum. Historisch gesehen verhält es sich so: Im Parlamentarismus emanzipierte sich das Bürgertum mit Hilfe der unteren Schichten vom Feudalismus. Ohne das Proletariat ging es nicht, aber der größte Nutznießer war das Bürgertum. In dieser Hinsicht ist der Parlamentarismus klassengebunden, und das wirkt sich bis heute aus. Schon 1960 kam der US-Politologe Elmer Eric Schattschneider auf der Basis empirischer Untersuchungen zum politischen System der USA zu dem Ergebnis, wonach der „Fehler des pluralistischen Himmelschors“ darin bestehe, „dass er mit einem heftigen Oberklassenakzent singt“. Diese soziale Schlagseite wird in den USA durch die Art der Wahlkampffinanzierung verstärkt. Wenn Präsidenten ihre erfolgreiche Kampagne superreichen Spendern verdanken, löst dies Abhängigkeiten aus. Jeder zweite Kongressabgeordnete ist Millionär.
In Europa gibt es eine staatliche Wahlkampffinanzierung. Dennoch zeigen diverse Studien für Deutschland, aber auch für die Niederlande, Schweden oder Norwegen: Politik wird gemacht von und für Menschen mit einem höheren sozialen Status, mit höherer Bildung und überhaupt mit Vermögen. Armin Schäfer und Michael Zürn schreiben in ihrem lesenswerten Büchlein „Die demokratische Regression“, dass die Menschen, deren sozialer Status, deren Einkommen und deren Bildungsabschluss eher niedrig sind, nur dann politisch zum Zuge kommen, wenn ihre Interessen mit denen der Gebildeten und Gutsituierten übereinstimmen. „Wollen Arbeiterinnen etwas anderes als Unternehmer, gering Gebildete etwas anderes als hoch Gebildete oder Arme etwas anderes als Reiche, folgt die Politik zumeist der zweitgenannten Gruppe.“
Einfache Leute – früher sprach man vom „kleinen Mann auf der Straße“ (die „kleine Frau“ wurde nicht nur aus Höflichkeit vergessen) – finden sich in den Parlamenten so gut wie gar nicht mehr. Beamtete Akademiker hingegen in Sonderzahl. Weniger von diesen und mehr von jenen: Das brächte etwas mehr Erfahrungswissen in die Politik.
