Bei seinem Besuch in der Gottlieb-Daimler-Schule 1 in Sindelfingen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz den kritischen Fragen der Schüler gestellt – und ein Machtwort gesprochen.
Selbstbewusste Schülerinnen und Schüler erwarteten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag bei seinem Besuch in der Sindelfinger Gottlieb-Daimler-Schule 1 (GDS 1). Zu verschiedenen Themen musste Scholz bei einer Podiumsdiskussion vor Hunderten von ihnen Stellung beziehen. Eineinhalb Stunden Zeit nahm sich der Kanzler für den Schulbesuch.
Dass Scholz gerade diese Schule ausgewählt hatte, hing damit zusammen, dass der Kanzler ohnehin einen Besuch im Daimlerwerk geplant hatte. Daraufhin sei nach einer Schule in der Nähe gesucht worden, die Scholz im Rahmen des EU-Projekttags besuchen könnte. Das Bundeskanzleramt sei daraufhin auf die GDS 1 zugekommen, erklärt die Schulleitung.
Bereits lange vor Scholz’ Ankunft an der Schule hatten die Sicherheitskräfte die Schülerinnen und Schüler im Foyer und in der Aula betreut. Rein und raus ging es nur mit Personen- und Taschenkontrollen. Auch ein Sprengstoffsuchhund war im Einsatz. Scholz wurde zunächst unter anderem vom Böblinger Landrat Roland Bernhard (parteilos), dem Sindelfinger Oberbürgermeister Bernd Vöhringer (CDU) sowie den Schulleitern, Jürgen Patermann und Kerstin Oswald, begrüßt.
Im Foyer hatten rund 130 Schülerinnen und Schüler einen „Europa-Parcours“ mit verschiedenen Stationen aufgebaut, über den der Kanzler mit ihnen diskutierte. Die Gruppen hatten sich mit Themen wie Antisemitismus, Migration als Chance und Elektromobilität befasst.
Im Anschluss folgte die Podiumsdiskussion. Darauf hatten sich sechs Schülerinnen und Schüler intensiv vorbereitet. Und ihre Fragen waren durchaus kritisch. Ein Schüler bezeichnete Scholz und seine Regierung als „blass“ und warf ihm vor, mit Machtworten zu geizen. Im Mittelpunkt standen die Themen Migration, Gewalt an Frauen, Verteidigungspolitik, Politikverdrossenheit, Digitalisierung im Beruf und Klimapolitik.
Die Punkte, mit denen der Schüler Tim Kreuch die Diskussionsrunde startete, sind aktuell teilweise sehr umstritten. Eine seiner Fragen befasste sich mit den abgelehnten „Taurus“-Lieferungen. Es sei unmöglich, diese Marschflugkörper zu liefern, ohne deren Einsatz kontrollieren zu können, sagte Scholz. „Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das völlig ausgeschlossen“, so Scholz. Den Standpunkt verteidigte er: „Ich bin der Kanzler und deshalb gilt das.“
Unter dem Themenpunkt Migration äußerte sich Scholz unter anderem zum Thema Julian Assange. Schüler Ruben Schäfauer hatte eine mögliche Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers an die USA angesprochen. Natürlich gefalle es den USA nicht, dass Assange Staatsgeheimnisse verraten habe, Scholz sei aber gegen eine Auslieferung.„Es wäre gut, wenn ihm die britischen Gerichte den nötigen Schutz gewähren“, sagte der Bundeskanzler.
Schäfauers nächstes Thema war die EU-Küstenwache Frontex. Diese würde Positionsdaten der Boote von Flüchtenden auf dem Mittelmeer an die libysche Küstenwache weitergeben, damit diese die Boote brutal zurück nach Libyen bringen könne. „Akzeptiert die EU bewusst die Missachtung von Menschenrechten?“, fragte Schäfauer. Das wollte Scholz nicht so stehen lassen. Selbstverständlich müsse die EU denen Schutz bieten, die vor politischer Verfolgung fliehen. Gleichzeitig sei es wichtig, Schutzsuchende, die keine Hoffnung aufs Bleiben hätten, zurückzuschicken.
Auch einige Jugendliche aus dem Publikum nutzten die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Dabei ging es unter anderem um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Dabei sagte Scholz zwar klar: „Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei mit sehr vielen rechtsextremen Positionen.“ Über das kürzlich publik gemachte Treffen in einer Potsdamer Villa sei er „zutiefst empört“. Dennoch meinte er, es gebe hohe Hürden für ein Verbotsverfahren. Bevor das angestoßen werden könne, müssten die Verfassungsschutzorgane sicherstellen, dass das Verfahren Erfolg habe.
Im Anschluss setzte sich der Kanzlertross Richtung Daimlerwerk in Bewegung. Mehr dazu im Wirtschaftsteil.
