Details zum Green Deal Europa soll klimaneutral werden

Von Markus Grabitz 

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen legt Details ihres Green Deal vor. Er enthält ehrgeizige Ziele.

EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat große Klimaziele. Foto: AFP/Frederick Florin
EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat große Klimaziele. Foto: AFP/Frederick Florin

Straßburg - Die EU-Kommission will für den ökologischen Umbau der Volkswirtschaft in Europa in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von einer Billion Euro anschieben. EU-Vizepräsident Frans Timmermans, der in der Kommission von Ursula von der Leyen für den Green Deal zuständig ist, rief den betroffenen Bergleuten in den Kohleregionen und den Besitzern älterer Häuser, die wärmegedämmt werden müssen, zu: „Es gibt das Versprechen der Europäischen Union, dass sie Ihnen bei diesem Übergang zur Seite steht.“

Die EU-Kommission will erreichen, dass die EU-Mitgliedstaaten bis 2030 bis zu 50 Prozent weniger Klimagase ausstoßen als 1990. Bis 2050 soll Europa als erster Kontinent überhaupt klimaneutral werden. Das heißt, innerhalb der EU soll dann nicht mehr CO2 in die Atmosphäre abgegeben werden, als ihr durch Technologie wieder entzogen wird.

Fonds für einen gerechten Übergang

Die Kommission schlägt konkret einen Fonds für einen gerechten Übergang vor, der 100 Milliarden Euro für die Regionen Europas zur Verfügung stellen soll, die besonders vom Umbau der Volkswirtschaft betroffen sind. Dazu gehören vor allem die 108 Regionen, in denen Kohle abgebaut wird. Auch das Saarland und die Lausitz sollen Fördergelder erhalten. Die EU-Kommission will für den Fonds 7,5 Milliarden Euro an frischem Geld bereitstellen. Die verbleibenden Investitionssummen sollen erzielt werden, indem sich die Mitgliedstaaten und Unternehmen an Investitionsprojekten beteiligen. Die Europäische Förderbank (EIB) soll dabei besonders zinsgünstige Darlehen zur Verfügung stellen. Neue Kernkraftwerke sollen nicht gefördert werden.

„Solider erster Aufschlag“

Peter Liese (CDU), Umweltexperte der Christdemokraten im Europaparlament, begrüßt die Vorschläge der Kommission: „Es ist richtig, ambitionierte Klimaschutzziele vorzulegen. Genauso wichtig ist es aber, die Menschen, die von diesem Strukturwandel betroffen sind, zu unterstützen.“ Offensichtlich hätten sich einzelne Kommissare, die aus der sozialistischen Parteienfamilie kommen, dafür ausgesprochen, dass Deutschland nicht von den EU-Fördergeldern profitieren kann. „Dies halte ich für einen Skandal“, so Liese. Es sei den Deutschen nicht vermittelbar, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen und gleichzeitig vom Zugang zu den Mitteln ausgeschlossen zu werden.

Der grüne Finanzexperte Niklas Nienaß sagte: „Der Übergangsfonds ist ein solider erster Aufschlag für den grünen Strukturwandel und muss den wirtschaftlichen Umbruch in den Kohleregionen sozial abfedern.“ Es fehle aber ein Datum zum Kohleausstieg: „Ohne Ausstieg darf es kein Geld geben.“ Die Expertin für Regionalpolitik, Constanze Krehl (SPD), warnt: „Europa steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Kohleregionen stehen vor Herausforderungen.“