Historiker zur AfD Wolffssohn: „Die Verbotsdebatte ist selbstbescheinigtes Versagen“

„Diese Idee dürfte dem Grundgesetz widersprechen“, meint der Historiker Michael Wolffsohn zu Zwangsausweisungsplänen der AfD. Foto: imago//Uwe Steinert

Der Historiker Michael Wolffsohn warnt vor zu viel Alarmismus im Umgang mit der AfD – und erklärt die Migration zur entscheidenden Frage in Deutschland.

Der Historiker Michael Wolffsohn verurteilt die Pläne der AfD genauso wie die Debatte über ein Verbot der Partei. Völkermordvorwürfe gegen Israel zählt er zu historisch gewachsenen Absurditäten. Grundsätzlich beklagt Wolffsohn ein zunehmendes Schwarz-Weiß-Denken bei politischen Diskussionen in Deutschland.

 

Herr Wolffsohn, steht der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar nach dem Hamas-Terror unter besonderen Vorzeichen?

Ja, weil in Deutschland der Widerspruch zwischen dem Wollen und dem Können offenkundiger denn je ist. Dieser Staat und die verantwortlichen Parteien wollen den Antisemitismus bekämpfen, aber sie können es offensichtlich nicht. Das beunruhigt mich.

Haben Sie die Zwangsausweisungspläne, die nach dem Geheimtreffen von AfD und Rechtsextremisten in aller Munde sind, überrascht?

Weniger überrascht als schockiert. Das Wiederanknüpfen oder Verharmlosen völkisch-nationalistischen Denkens findet schon seit Längerem wieder mehr Anhänger. Zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte ist das ein selbstmörderisches Konzept: Erstens, rein demografisch brauchen wir mehr Menschen in Deutschland, nicht zuletzt Fachkräfte, die dann natürlich nicht kommen. Zweitens, viele Deutsche möchten bestimmte Arbeiten gar nicht mehr verrichten. Diese sind aber nötig. Wenn beides entfällt, steht auch jenseits von Moral rein ökonomisch fest, dass dies der Weg in den Abgrund wäre. Insofern gilt: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“

Die AfD bestreitet die Nähe zu verfassungsfeindlichen Plänen. Doch in AfD-Papieren heißt es, Migranten seien in „Exklaven“ im Ausland anzusiedeln. Wie schätzen Sie das ein?

Auch diese Idee dürfte dem Grundgesetz widersprechen. Das Gedankengut ist nicht nur auf das Völkische begrenzt. Es geht von der irrigen Vorstellung aus, dass Gesellschaften in sich homogen wären. Das war nie der Fall und wird auch nie der Fall sein. Das Problem existiert nicht nur bei der AfD, sondern in vielen deutschen Köpfen. Wenn wir das widerlegen, werden die Menschen hoffentlich Abstand nehmen.

Sind die jüngsten Großdemonstrationen gegen rechts ermutigend für Sie?

Nur zum Teil. Mit „rechts“ haben manche Organisatoren und Demonstranten nicht nur die AfD gemeint, sondern auch CDU/CSU und FDP. Inakzeptabel. Gegen rechts meint eigentlich gegen Nazis. Bravo. Gegen Nazis muss auch heißen: gegen Judenmörder. Wo aber war die Million der Demonstranten, nachdem die Hamas am 7. Oktober 2023 1200 Juden regelrecht abgeschlachtet hatte?

Sie warnen vor zu viel Alarmismus beim Umgang mit der AfD. Wieso?

Die Debatte um ein Verbot dieser Partei ist ein selbstbescheinigtes Versagen. Es ist das letzte Mittel und heißt: „Wir können und wissen nicht weiter.“ Dabei ist es möglich, den eingeschlagenen Weg zu verlassen. Seit Jahren ist, obwohl immer wieder verniedlicht, die Migration die entscheidende Frage. Nicht das Zulassen und das Willkommen an sich, sondern das Fehlverhalten von Migranten, das nicht geahndet wird. Und dass ungeprüft kommen kann, wer will, ist absurd. Man lässt ja auch nicht jeden in die eigene Wohnung oder das eigene Haus. Wenn der Gegensatz zwischen dem privat Gelebten und dem öffentlich-politisch Vorgelebten zu groß wird, beginnt die Krise, in der wir schon seit Jahren stecken.

Themenwechsel: Israel wird vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermords der Prozess gemacht. Wie konnte es dazu kommen?

Die Absurditäten gegenüber Israel haben Tradition spätestens seit dem UN-Beschluss vom November 1975, der Zionismus mit Rassismus gleichsetzte. Seit 1967 wurden Israel immer wieder „Nazimethoden“ vorgeworfen und Besatzungsverhalten „wie die Wehrmacht und die SS“. Da landet man schnell bei Völkermord. Der Begriff wird inflationär verwendet. Fast jedes Massenverbrechen wird zum Völkermord hochstilisiert. Damit wird der Begriff wie bei jeder Inflation wertlos.

Setzt Israel im Gazakrieg im Umgang mit palästinensischen Zivilisten unverhältnismäßig Gewalt ein?

Ein klares Nein. Das wird immer von denjenigen behauptet, die nicht verstehen, was ein Krieg gegen den Terror ist. In der Kriegsführung der Hamas gibt es fast keine Trennung zwischen Militärischem und Zivilem. Palästinensische Zivilisten sind, ob freiwillig oder durch Zwang, zum Teil des Hamas-Militärapparats geworden. Selbst Krankenhäuser werden militärisch genutzt, viele Wohnungen und Häuser sind Waffenlager und Feuerquellen.

In Deutschland hat man bis zum Terror der Hamas fast nur den rechten Antisemitismus beachtet. Ändert sich das nun?

Ich kann das nur hoffen, aber ich bin skeptisch. Die Frage ist, wie realitätsresistent die unheilige Allianz der Verharmloser aus Linken, Linksliberalen und Islamisten ist.

Wie wurde die Hamas im linken Milieu zur Speerspitze im Kampf gegen den „kolonialen Unterdrücker“ Israel?

Viele Widerstandsbewegungen mit berechtigten Anliegen von Kuba, Nicaragua bis nach Afrika endeten in Diktaturen. Auch die palästinensische Nationalbewegung hat die berechtigte Forderung nach kollektiver Selbstbestimmung, die den Palästinensern natürlich nicht vorenthalten werden kann und sollte. Aber das kann kein Freifahrtschein zu Mord und Terror an Israelis sein. Besonders beängstigend ist, dass die Hamas zumindest 2006 demokratisch legitimiert worden ist. Demokratie heißt also nicht, dass Menschen- und Bürgerrechte dadurch gesichert wären. Ein weiteres Beispiel: die Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933.

Sie klingen mitunter resignativ. Denken Sie manchmal daran auszuwandern?

Nein, dafür bin ich zu alt. Aber wäre ich jünger, würde ich nicht nur wegen des zunehmenden Antisemitismus intensiver darüber nachdenken. Außer in einem jüdischen Staat gibt es keine Antisemitismus-freien Zonen. Ein weiterer Grund: Das intellektuelle Klima in diesem Land ist vollkommen dumpf geworden. Es erschöpft sich fast nur noch in Schwarz-Weiß-Denken und Verdammen. Denken und erst recht Wissenschaft ist immer Differenzierung. Aber wo ist es besser?

Zur Person: Michael Wolffsohn

Der Historiker kommt 1947 in Tel Aviv als Sohn einer 1939 nach Palästina geflüchteten jüdischen Kaufmannsfamilie zur Welt. 1954 übersiedelte er mit seinen Eltern nach Westberlin. Von 1967 bis 1970 leistet er seinen Wehrdienst in Israel. Nach dem Studium in Berlin, Tel Aviv und New York lehrt er von 1981 bis 2012 als Professor für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München. Er meldet sich immer wieder zu Nahost und zur Geschichte und Gegenwart des Judentums zu Wort. Am 27. Januar erscheint seine neue Streitschrift „Nie wieder? Schon wieder! Alter und neuer Antisemitismus“ im Herder-Verlag.

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