Die rechtsgerichtete polnische Regierung gerät wegen ihrer umstrittenen Medienreform nun auch in die Schusslinie Brüssels. Die EU-Kommission sollte Warschau die Konsequenzen noch deutlicher bewusst machen, mahnt StZ-Autorin Inna Hartwich.
Warschau - Die Eile, mit der Polens nationalkonservative Regierung an den Staatsumbau herangeht, ist hochbedenklich. Die mit einer Mehrheit regierende PiS entmachtet das Verfassungsgericht, übernimmt die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien, will das Beamtengesetz reformieren, bringt ihre Leute auf die Chefposten im Geheimdienst, bei der Polizei, in der Antikorruptionsbehörde. Die Erzkonservativen sind demokratisch gewählt, zeigen aber mit jeder Gesetzesänderung autoritäre Tendenzen. Die zaghafte EU sucht nun hilflos nach Mitteln, gegen den Machtmissbrauch in Warschau vorzugehen. Sie muss es vehementer tun.
Mildes Lächeln für Oettinger
Kaczynski und die Seinen werden für Günther Oettingers Forderungen und seine Warnung, Warschau unter EU-Aufsicht zu stellen, nur ein mildes Lächeln übrig haben. Mit der Zurückhaltung gegenüber Ungarn, als Budapest ebenfalls eilfertig den Staatsumbau vorantrieb, und dem defensiven Verhalten gegenüber der Türkei beim Flüchtlingsdeal hat die EU an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Polen hat die EU-Verträge unterschrieben, hat sehr von den Geldern aus Brüssel profitiert. Die Folgen ihres Handelns muss die polnische Regierung deutlich vernehmen. Sie hat sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, tritt aber derzeit diese Werte und Regeln der Gemeinschaft mit Füßen.