Auch Baden-Württemberg verzeichnet einen ungeplanten Zugewinn in der Staatskasse. Doch Vorsicht ist angezeigt – es lauern große Risiken.
Nach der positiven Steuerschätzung für den Bund letzte Woche hat auch Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz (Grüne) am Montag erfreuliche Zahlen fürs Land vorgelegt. Die prognostizierten Einnahmen in der Staatskasse werden 1,1 Milliarden höher liegen, als im aktuellen Haushalt eingeplant. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zum einen ist die Industrie im Südwesten relativ gut durch die Coronakrise gekommen – Mercedes machte beispielsweise einen Rekordgewinn. Auch erhöhte die Inflation das Steueraufkommen, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, und die Konsumenten haben nun einen Nachholbedarf.
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Aber die Unwägbarkeiten sind immens. Wie sich die Effekte des Ukraine-Krieges noch auswirken, etwa ein Gaslieferstopp, das ist ungewiss. Russland ist kein starker Exportmarkt für die heimische Industrie, das vom Covid-Lockdown erneut betroffene China allerdings schon. Kommt eine Rezession, könnte dies der letzte Geldsegen für absehbare Zeit gewesen sein. Haushälter sind nun gut beraten, strenge Ausgabendisziplin zu üben. Der grüne Finanzminister mahnt das zu Recht an. Nachhaltige Finanzpolitik ist auch für seine Partei ein Markenkern.
