Die Unionsfraktion im Bundestag will im nächsten Jahr die Förderung zum Einbruchschutz verbessern. Es gibt aber ein Problem: Der Topf, aus dem die Zuschüsse für 2016 bezahlt werden, ist leer.
Berlin - Immer mehr Eigentümer und Mieter wollen ihre Wohnungen und Häuser gegen Einbrecher schützen. Die staatlichen Zuschüsse, die Bürger für die Sicherung von Fenstern und Türen erhalten können, werden stärker nachgefragt als dies die Bundesregierung vorhergesehen hat. Nach Informationen dieser Zeitung ist der Fördertopf für dieses Jahr schon seit Ende Juli leer. Dies bestätigte das Bundesbauministerium. Union und SPD hatten im November 2015 ein Programm gegen Einbruchschutz aufgelegt. Mieter und Immobilienbesitzer können Zuschüsse der staatlichen KfW-Bank beantragen, um den Einbruchschutz in Wohnungen und Häusern zu verbessern. Für dieses Jahr stehen Zuschüsse von zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Nach Auskunft der KfW-Bank sind im ersten Halbjahr mit 18 000 Anträgen schon elf Millionen Euro an Zuschüssen vergeben worden. Die restliche Million wurde im Juli bewilligt. Ein Sprecher des Bauministeriums sagte, die Förderung werde nach dem Windhundverfahren vergeben. Eine Aufstockung sei für 2016 nicht vorgesehen.
Höhere Mittel für 2017 sind beschlossen
Die Koalition hat aber beschlossen, dass die Mittel im Jahr 2017 erhöht werden. Im Haushaltsentwurf ist für 2017 ein Fördervolumen von 50 Millionen Euro vorgesehen – fast fünfmal so viel wie bisher. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Förderung außerdem noch attraktiver machen. „Wir setzen bei diesem Thema an, weil durch Einbrüche nicht nur materielle Schäden entstehen, sondern dies bei Opfern auch zu Traumatisierung führt“, sagte Stephan Harbarth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, dieser Zeitung. Die Union erhofft sich von der Prävention und höheren Strafen einen besseren Schutz vor Kriminalität. Rund 40 Prozent der registrierten Wohnungseinbrüche scheitern im Versuchsstadium. Diese Quote soll erhöht werden. Die Union will erreichen, dass künftig schon Investitionen in den Einbruchschutz von mindestens 500 Euro mit einem zehnprozentigen Zuschuss von der KfW gefördert werden. Bisher liegt die Mindestinvestitionssumme für den zehnprozentigen Zuschuss bei 2000 Euro. Investitionen werden bis zur Höhe von 15 000 Euro gefördert. Mit dem geringeren Schwellenwert sollen auch kleinere Umbauten gefördert werden. Die Union will erreichen, dass sich in stärkerem Maß Mieter dazu entschließen, in die eigene Sicherheit zu investieren.
Gefördert wird auch der Türschutz
Mit dem Programm werden beispielsweise der Einbau und die Nachrüstung einbruchhemmender Haus- und Wohnungseingangstüren bezuschusst. Dazu zählen zum Beispiel Mehrfachverriegelungen, Türspione und Gegensprechanlagen. Auch für die Nachrüstung von Fenstern und Rollläden sowie den Einbau von Alarmanlagen gibt es Geld vom Staat.