Diesel-Fahrverbote in Stuttgart Unter dem Brennglas

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Der Leidensdruck in Sachen Luftqualität ist in Stuttgart hoch. Ein selektives Fahrverbot für Dieselautos löst aber das Feinstaubproblem nicht, meint StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs.

Verkehrsgewühl in Stuttgart. Die Stadt und das Land wollen jetzt handeln. Foto: dpa
Verkehrsgewühl in Stuttgart. Die Stadt und das Land wollen jetzt handeln. Foto: dpa

Stuttgart - die Lage ist vertrackt. Einerseits ist die Zahl der Tage, an denen die Feinstaubwerte in Stuttgart über dem EU-Limit liegen, nach wie vor zu hoch. Andererseits war die Luft im Kessel noch nie so sauber. Einerseits fordern betroffene Anwohner und Umweltinitiativen radikale Maßnahmen gegen den Individualverkehr, andererseits finden viele Stuttgarter die Lage wohl nicht so dramatisch und sehen den Feinstaubalarm eher als Information denn als Handlungsanweisung.

In Stuttgart treten die Widersprüche des ökologischen Stadtlebens wie unter einem Brennglas zu Tage. Der Leidensdruck ist wegen der Kessellage besonders hoch. Gleichzeitig sind in der Autostadt Stuttgart die wirtschaftlichen Kollateralschäden aus einer Einschränkung des Individualverkehrs besonders stark spürbar.

In dieser Gemengelage – messbare Erfolge bei der Verbesserung der Luftqualität bei fortbestehenden Problemen – hat das Land entschieden, ab 2018 Diesel, die schlechter sind als Euro 6, an Feinstaubalarm-Tagen aus Stuttgart zu verbannen. Angesichts juristischer Auseinandersetzungen sind die Motive nachvollziehbar. Und doch ist die Entscheidung falsch.

Das Dieselverbot ist kaum durchsetzbar

Sie ist falsch, weil Verbrennungsmotoren nur wenig Feinstaub emittieren. Einseitig Diesel, die mitunter kaum zwei Jahre alt sind, mit Fahrverboten zu belegen, ist nicht begründet, belastet die Besitzer in unzulässiger Weise und verringert die Feinstaubbelastung nur unwesentlich. In der Konsequenz dürften dann weitere Verschärfungen folgen. Das Diesel-Verbot ist außerdem kaum durchsetzbar. Die betroffenen Fahrzeuge können nur von der Polizei kontrolliert werden. Jedoch: Entweder, es wird engmaschig überprüft – dann ist die Innenstadt durch Staus auf den Einfahrtstraßen praktisch unerreichbar. Oder aber es werden nur Stichproben durchgeführt. Dann wiederum verbessern sich weder die Feinstaub- noch die Stickoxidwerte.

Hier geht es zu unserem Feinstaub-Dossier.

Zur Reduzierung der zu hohen Feinstaubbelastung, die sich inzwischen auf das Stuttgarter Neckartor konzentriert, ist das Verbot also ungeeignet. Zur Reduzierung der Stickoxidwerte, die in fast allen Städten der Region und ganz Deutschland zu hoch sind, ist es nicht durchgreifend genug. Und nebenbei diskreditiert es den Diesel, ohne dessen neueste Euro-6-Generation mit deutlich vermindertem Schadstoffausstoß die deutschen Ziele zur Reduktion des Klimakillers CO2 nicht zu erreichen sind. Das Ergebnis lautet also: hohe Aufmerksamkeit, hoher Aufwand, geringer Erfolg. Hinzu kommt ein hoher potenzieller Schaden. Denn die Diesel-Hersteller in der Region sind Weltmarktführer in ihrer Technologie. Durch den Vertrauensverlust ist der Anteil der verkauften Selbstzünder in der Region schon deutlich zurückgegangen. Setzt sich dieser Trend fort, sind Tausende von Arbeitsplätzen bedroht, die am Selbstzünder hängen.

Die Blaue Plakette muss kommen

Um das Problem wirkungsvoll und verhältnismäßig anzugehen, ist ein Gesamtkonzept von Stadt, Land und Wirtschaft erforderlich: Die Politik darf sich in ihren Maßnahmen erstens nicht auf den Verkehr beschränken, sondern muss auch die sogenannte Hintergrundbelastung reduzieren. Dazu gehören ökologische Verbesserungen beim Hausbrand, Energieerzeugern und Industrie. Sie muss zweitens bessere Alternativen zum Individualverkehr anbieten.

Drittens führt kein Weg an der Blauen Plakette vorbei. Sie verbannt ältere Diesel und bestimmte Benziner ganzjährig aus den Innenstädten – aber sie tut es planbar, nicht über Nacht sondern mit Übergangsfristen und so, dass die Einhaltung auch kontrolliert werden kann.

Auch die Autoindustrie muss einsehen, dass die Blaue Plakette ihre beste Option ist. Wenn sie sich gemeinsam mit der Landesregierung beim Bundesverkehrsminister dafür einsetzt, besteht die Chance auf eine sinnvolle Lösung.

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