Gerlingen Grüne wollen das Wohnen thematisieren

Auch im Rathaus soll man sich mit dem Thema Wohnen beschäftigen, fordern die Grünen. Foto: Pascal Thiel
Auch im Rathaus soll man sich mit dem Thema Wohnen beschäftigen, fordern die Grünen. Foto: Pascal Thiel

Ein Antrag der Grünen-Fraktion im Gerlinger Gemeinderat an die Verwaltung zur Wohnbausituation in der Stadt wird erst nach Monaten beantwortet. Viele Fragen bleiben aber noch immer offen.

Ludwigsburg: Klaus Wagner (kwa)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Gerlingen - Gerlingen gilt als wohlhabende Stadt, und Gerlingen ist als Wohnstandort begehrt. Wohnungen, ob als Eigentum oder zur Miete, sind knapp und teuer. Die Stadt hat so gut wie keine eigenen Baugrundstücke, außer im anvisierten Neubaugebiet Bruhweg II. Die Grünen im Gemeinderat wollen deshalb eine „fundierte Diskussion“ darüber, wie dort gebaut werden kann. Und sie wollen grundlegende Informationen über die derzeitige Wohnsituation in der Stadt. Eine Anfrage dazu hat die Verwaltung nun beantwortet, nach mehr als vier Monaten.

Die Debatte am Mittwochabend darüber wurde zwar hinter verschlossenen Türen geführt, was die Grünen kritisieren. Die Fraktion ist aber zuversichtlich, dass das Thema Wohnen nun im Gespräch bleibt. Sie sieht die Diskussion vor dem Hintergrund geboten, dass im Januar die ersten Gestaltungsvorschläge für Bruhweg II präsentiert werden. Dann soll auch entschieden werden, welcher Stadtplaner zum Zug kommt. Die Grünen sehen ihren Antrag von Anfang Juli als „Einstieg in eine schwierige Problematik“, so ihr Stadtrat Rolf Schneider. Man wolle, dass das Thema Wohnen öffentlich wahrnehmbar werde.

Keine Übersicht über Leerstände

Bisher kommen viele private Bauträger von auswärts, städtisch geförderten Wohnbau gibt es so gut wie nicht. Die Verwaltung solle aber „keine Chance mehr haben zu sagen, das geht uns alles nichts an“. Als Antwort auf die Grünen-Anfrage gab die Verwaltung bekannt: Wohnungsbaugenossenschaften verfügten momentan über 175 Wohnungen in der Stadt, 43 davon seien öffentlich gefördert. Angaben zu Leerständen lägen nicht vor. Die Stadt selbst besitzt 117 Wohnungen. Fördermöglichkeiten für Sozialen Wohnungsbau, die für Investoren wirtschaftlich attraktiv seien, seien nicht erkennbar, heißt es weiter. Dies resultiere „insbesondere aus den marktbedingt hohen Boden- und Baupreisen“. Nur Bund und Land könnten dies ändern.

Die Grünen hakten nach, ob es Wartelisten für städtische Wohnungen gebe, ob welche leer stünden und welche Genossenschaften in Gerlingen Wohnungen vermieten. Die Fraktion hatte auch ein Leerstandskataster beantragt. Dabei stießen die Grünen auf Widerstand: Die Verwaltung verwies darauf, dass der Gemeinderat dies in der Vergangenheit abgelehnt habe. Der Aufwand für Ermittlungen sei groß, ein solches Verfahren sei zudem „nach Ansicht des Bürgermeisters und der Verwaltung ein Eingriff in die Eigentums- und Persönlichkeitsrechte der Bürger“, das nicht gerechtfertigt sei. Die Verwaltung empfehle, „ein solches Verfahren nicht durchzuführen, zumal der Verwaltung keine rechtlichen Grundlagen hierfür bekannt sind“.

Die Stadt sieht keinen Grund zur Eile

Schon 2012 waren die Grünen bei ihrem letzten Vorstoß zu diesem Thema gescheitert. Jetzt verwies Rolf Schneider darauf, Leerstandskataster würden in anderen Bundesländern längst angewandt, alleine von 400 Kommunen in Niedersachsen. „Die Rechtmäßigkeit dürfte geklärt sein.“ Die Grünen fordern auch einen Runden Tisch mit den in der Stadt tätigen Wohnbaugesellschaften und -genossenschaften. Dort solle man diskutieren, wie Mieterschaft stabiliert, Alteingesessene gebunden und neue Mieter aus anderen Altersgruppen gewonnen werden könnten.

Am Mittwoch hatte die Verwaltung einen Experten eingeladen zu einem Vortrag – in nichtöffentlicher Sitzung. Die erste Beigeordnete Martina Koch-Haßdenteufel sagte dazu, „das wird in Ruhe beraten, auch öffentlich, zum Beispiel im Sozialausschuss. Es pressiert nicht wahnsinnig“. Die Stadt habe keine Grundstücke für den Wohnbau außer im vorgesehenen Neubaugebiet Bruhweg II. Bis dafür aber alles unter Dach und Fach sei, dauere es noch.




Unsere Empfehlung für Sie