Die Stadt sucht händeringend nach schnell aktivierbaren Wohnplätzen für geflüchtete Ukrainer. Weitere Hotels sollen mit Ankommenden belegt werden. Vom Land fordert die Rathausspitze, dieses müsse endlich die Verteilung in Baden-Württemberg steuern.
Der Zustrom von Flüchtlingen reißt nicht ab, die Unterbringungsprobleme nehmen zu. Die Stadt Stuttgart sucht händeringend nach Unterkünften. Neben weiteren Hotels und Hostels, die belegt werden sollen, nimmt das Finanzreferat jetzt auch leer stehende Bürobauten in den Blick. Darunter ist auch das Eiermann-Areal in Vaihingen. Die Verwaltungsspitze drängt aber darauf, die Landesregierung müsse endlich die Verteilung der Ankommenden in Baden-Württemberg steuern.
Wirtschaftsbürgermeister Thomas Fuhrmann, zu dessen Referat das Liegenschaftsamt gehört, bestätigte auf Anfrage, dass die Stadt auch das Eiermann-Areal als möglichen Standort für die Unterbringung von Geflüchteten im Auge habe. Der Besitzer des Areals, die luxemburgische Adler-Group, sei auf die Stadt zugekommen und habe angeboten, Kriegsflüchtlinge in dem nicht denkmalgeschützten Bürogebäude auf dem früheren IBM-Areal unterzubringen, erklärte Fuhrmann. Gemeinsam mit Fachleuten des Hochbauamts hat er das Gebäude vor Ort inspiziert, insbesondere der Brandschutz wird geprüft, als Voraussetzung dafür, ob in den obersten beiden Stockwerken nach Umbauten bis zu 400 Flüchtlinge unterkommen könnten. In dem Gebäude residieren derzeit nur die lokalen Repräsentanten der zu Adler gehörenden Consus Real Estate. Der Mutterkonzern ist wie berichtet wegen finanzieller Probleme in Turbulenzen geraten, im Rathaus mehren sich deshalb die Zweifel, ob der dort geplante neue Stadtteil mit rund 2000 Wohnungen überhaupt realisiert wird.
Wegen seiner Abgeschiedenheit am Rande Vaihingens und der Nähe zur Autobahn 8/81 finden im Gemeinderat nicht alle den Standort Eiermann-Areal ideal als Unterkunft. Darüber hinaus wird auch geprüft, ob auf dem knapp 200 000 Quadratmeter großen Grundstück zusätzliche Behelfsbauten aufgestellt werden können, um noch mehr Kriegsflüchtlingen zumindest vorübergehend ein Dach über dem Kopf zu bieten. Allerdings müsste die Stadt zunächst auch entsprechende sanitäre Anlagen beschaffen – die sind gerade aber sehr rar.
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat will darüber hinaus auch weitere leer stehende Büroflächen insbesondere in Weilimdorf sowie entlang des Neckars im Hinblick auf temporäre Unterkünfte untersuchen lassen: „In Anbetracht dessen, dass im Moment nicht abzuschätzen ist, wie lange der Krieg in der Ukraine dauert, müssen alle Optionen zur Unterbringung geprüft werden“, heißt es in einem aktuellen Antrag der CDU. Es gebe speziell an den genannten Standorten Überkapazitäten bei Büros, die sich durch modulare Raumsysteme für die Unterbringung herrichten ließen. Außerdem fordert die Fraktion unbürokratische Lösungen: „Einschränkungen durch Bebauungspläne sollten dabei keine Rolle spielen, die Verwaltung soll im Rahmen der baurechtlichen Befreiung großzügig handeln.“
Angesichts der Anstrengungen, die in der Stadt für die Unterbringung von Geflüchteten unternommen werden, fordert die Verwaltung eine stärkere Koordinierung des Flüchtlingszustrom durch den Bund und auch durch das Land. Die erstmalige Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie durch die EU, die den Geflüchteten Freizügigkeit bei der Einreise gewährt, sei „Neuland“, erklärt Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne). Dadurch fehle in Bund und Land ein „Verteilmechanismus“, wie es ihn in der Flüchtlingswelle 2015 und 2016 gegeben habe, als die Ankommenden vom Bund in die Erstaufnahme an die Länder weitergereicht wurden und die Geflüchteten nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel an Kreise und Kommunen verteilt wurden. Jetzt erlebe man eine „Sogwirkung der Großstädte mit guter Anbindung“, so Sußmann.
In der sich weiter zuspitzenden Lage müsse man, auch wenn es kein förmliches Verfahren gebe, dennoch „mit dem Land zu einer Verteilung kommen“, forderte die Sozialbürgermeisterin. So sei am Montag zwar eine Messehalle für die Unterbringung bereitgestellt worden, die Belegung aber nicht erfolgt, weil man auf die Zuweisung von Geflüchteten aus Berlin wartete. Beim zuständigen Justizministerium hieß es dann am Dienstag, vom Bund seien „im Laufe des Tages drei Busse mit Flüchtenden angekündigt“, so Sprecher Robin Schray. „Möglicherweise werden wegen der aktuellen Notsituation auch Geflüchtete untergebracht, die schon in Stuttgart sind.“ Die Verteilung im Land erfolge schon nach den Einwohnerzahlen, erklärte Schray. Dadurch würden Großstädte wie Stuttgart „geschont und entlastet“. Wenn es nach Stuttgarts Sozialbürgermeisterin ginge, wäre das Land auch am Hauptbahnhof vertreten, um die Menschen dort in Empfang zu nehmen, „noch bevor sie bei uns erfasst sind“.
Nach wie vor kommen jeden Tag bis zu 250 Menschen in Stuttgart an. Inzwischen sind 2500 Geflüchtete von der Stadt untergebracht, so viele wie noch nie in so kurzer Zeit. In dieser Woche sollen weitere 800 Plätze bereitgestellt werden. Neben drei Hallen sind Flüchtlinge in den Jugendherbergen untergebracht, viele auch in größeren Hotels und Hostels, etwa im A&O, im Dormero, im Motel One und im Plazahotel, am Mittwoch soll das Le Méridien dazukommen.
