Bürgermeister und Kommunalpolitiker werden immer öfter zum Ziel verbaler und auch körperlicher Angriffe, das sagt eine aktuelle Umfrage. Gilt das auch für die Kommunen auf den Fildern? Wir haben uns umgehört.
Filder - Hetze im Netz, Beschimpfungen, Drohungen und auch körperliche Angriffe: Bürgermeister und Kommunalpolitiker werden immer öfter zum Ziel verbaler und auch körperlicher Angriffe. Das hat eine Umfrage, welche Journalisten der ARD in Auftrag gegeben haben, gezeigt. Mehr als 40 Prozent der befragten Kommunen haben demnach Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen gemacht.
Scharfe Kritik im Netz muss sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gefallen lassen. Die Emotionen kochen dort regelmäßig hoch, wenn er in Sachen Migration wieder einmal kein Blatt vor den Mund nimmt. Roland Klenk, Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, hat Ähnliches erlebt. Der Rathauschef wurde als Rassist bezeichnet, als er seine Skepsis gegenüber dem Bau eines muslimischen Schülerwohnheimes in Oberaichen öffentlich geäußert hatte. „Das ist natürlich nicht erfreulich“, sagt er. Reagiert hat der Rathauschef darauf nicht. „Manchmal ist das besser“, erklärt er.
Auch der Bürgermeister sei nur ein Mensch
Wirklich bedroht gefühlt hat sich Klenk in der jüngeren Vergangenheit nicht. Im März wurde allerdings einem Sachgebietsleiter der städtischen Ausländerbehörde ins Gesicht geschlagen. Seine Platzwunde musste mit mehreren Stichen genäht werden. Insgesamt sei festzustellen, dass der Ton gegenüber den Mitarbeitern und der Verwaltungsspitze rauer, fordernder, aggressiver und auch unverschämter geworden ist, sagt der OB. Die Bereitschaft, zunächst einmal zuzuhören, nehme dagegen ab. „Manche vergessen, dass ein städtischer Mitarbeiter oder Bürgermeister auch nur ein Mensch ist, der in der Regel versucht, sein Bestes zu geben.“
Woran dies liegt? Darüber kann der Oberbürgermeister nur spekulieren. Vielleicht lasse heutzutage in manchen Fällen die Erziehung hin zu einem Menschen, der soziales Miteinander leben kann, zu wünschen übrig, erklärt er.
Der Ton werde insgesamt rauer
Christoph Traub, der Filderstädter Oberbürgermeister, bestätigt Klenks Erfahrungen. „Die Sprache verrohrt, der Ton wird rauer“, sagt er. Wenn eine persönliche Betroffenheit besteht, werde Kritik sehr schnell geäußert. Auch beim Schriftwechsel mit der Verwaltung habe die Heftigkeit der Wortwahl zugenommen. Von Hassmails will Traub aber weder sprechen noch habe das Filderstädter Rathaus solche erhalten. „Das ist der falsche Begriff“, sagt Traub.
Auch ins Waldenbucher Rathaus sind „vereinzelt Nachrichten“ geflattert, „in denen Bürger ihren Unmut kundtun“, sagt der örtliche Hauptamtsleiter Ralph Hintersehr. Bei Ortsterminen werde teils „heftig und vehement diskutiert“, anderseits lebe eine Gesellschaft auch von der Debatte, sagt er.
Auf den Fildern hat sich also zumindest die Art und Weise, wie Kritik in die Rathäuser getragen wird, geändert. Anzeige erstattet wurde deshalb aber noch nicht oft. Das bestätigt auch die Polizei, die keinen Anstieg der Fälle zu verzeichnen hat. Björn Reusch, Sprecher des Polizeipräsidiums Reutlingen, sagt dazu: „Nicht jede Beschimpfungsmail ist strafrechtlich relevant.“
Unabhängig davon rät die Polizei Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens, jede Drohung – die via Mail, Telefon oder Internet übermittelt wird – ernst zu nehmen und im Notfall die Polizei zu verständigen.