Ehe für alle Steinmeier unterschreibt Gesetz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle am Freitag in Berlin unterzeichnet. Damit kann das Gesetz voraussichtlich Anfang Oktober in Kraft treten.
Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin des Präsidenten am Freitag in Berlin mit. Der Bundestag hatte Ende Juni nach jahrzehntelangem Ringen beschlossen, dass Schwule und Lesben künftig in Deutschland heiraten und damit auch gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. Der Bundesrat ließ das Gesetz Anfang Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause passieren.
Nach der Unterzeichnung durch Steinmeier wird die Neuregelung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann voraussichtlich Anfang Oktober in Kraft treten. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte die Unterzeichnung. „Die Ehe ist eine Frage von Liebe und Verantwortung und nicht von Geschlecht“, sagte sie. „Die Ehe für Alle macht Deutschland zu einem moderneren Land.“
Der Grünen-Politiker Volker Beck, der seit vielen Jahren um die Ehe für alle gekämpft hatte, sagte am Freitag: „Hurra! Ein schöneres Geschenk hätte der Bundespräsident zum Berliner CSD den Lesben und Schwulen gar nicht machen können.“ Am Samstag wird in Berlin der Christopher Street Day gefeiert.
Unter Politikern und Juristen war umstritten, ob für das Gesetz nicht eigentlich eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zudem auf Probleme bei der Umsetzung hingewiesen. Beck sprach in diesem Zusammenhang von einem „Hirngespinst des Innenministers“
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