Einsatz im Schlossgarten Staatsanwalt sieht kein Fehlverhalten der Polizei

Von Thomas Braun, Markus Heffner 

Die Anzeige des früheren Strafrichters Dieter Reicherter wird nicht weiter verfolgt - trotz protokollierter Versäumnisse.  

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Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche des Polizeipräsidiums Stuttgart und des Rettungsdienstes wegen unterlassener Hilfeleistung im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Schlossgarten abgelehnt. Wie berichtet, hatte der frühere Strafrichter Dieter Reicherter Anzeige erstattet, weil ein Mensch mit Verdacht auf Herzinfarkt 35 Minuten lang nicht ärztlich versorgt worden sei. Reicherter bezog sich dabei auf Polizei-Funksprüche, die in der Abschlussbewertung der seinerzeit rot-grünen Oppositionsfraktionen zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dokumentiert sind. Darin hatten hessische Polizisten der Einsatzleitung gegen 16 Uhr mitgeteilt, vor ihrer Absperrkette sei eine Person zusammengebrochen, die möglicherweise eine Herzattacke erlitten habe.

In der von Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler unterzeichneten Einstellungsverfügung heißt es, es gebe "keine tatsächlichen Anhaltspunkte für unterlassene Hilfeleistung". Der in der Anzeige geschilderte Vorgang sei ausweislich polizeilicher Unterlagen nicht bekannt, es habe sich auch "kein Geschädigter" finden lassen. Recherchen der Staatsanwaltschaft in den Krankenhäusern und beim Rettungsdienst hätten ergeben, dass wegen der ärztlichen Schweigepflicht nicht festgestellt werden konnte, ob bei einer der während des Einsatzes verletzten Personen Symptome eines Herzinfarkts diagnostiziert worden seien.

Die Sicherheit der Retter war nicht gewährleistet

Zudem, so Häußler, gehe aus dem Funkverkehr der hessischen Polizeieinheit auch hervor, dass bereits elf Minuten nach dem Hilferuf Sanitäter der Feuerwehr vor Ort waren, um die Person auf einer Trage aus dem Getümmel zu schaffen. Allerdings seien sie unverrichteter Dinge wieder abgerückt, weil von Stuttgart-21-Gegnern Brandsätze geworfen wurden und die Polizei Wasserwerfer einsetzte, so dass die Sicherheit der Retter nicht mehr gewährleistet war. Der alarmierte Notarzt sei deshalb erst eine knappe halbe Stunde später zum Ort des Geschehens vorgedrungen, habe aber die Person mit Verdacht auf Herzinfarkt nicht mehr angetroffen.

Abseits des Sachverhalts zeigt die Einstellungsverfügung vor allem, wie unterschiedlich die Einschätzungen der Staatsanwaltschaft und des ehemaligen Richters, der Augenzeuge der Geschehnisse vom 30.September war, ausfallen - obwohl sie sich auf dieselben Dokumente stützen. So wird etwa im Abschlussbericht des Ausschusses eine Notiz des Staatsministeriums vom 28. September 2010 zitiert, die für den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus bestimmt war. Darin heißt es: "Die Polizei rechnet mit erheblichem, unter Umständen gewalttätigem Widerstand; insgesamt stehen mindestens acht Hundertschaften Polizei bereit; Polizeipräsident Siegfried Stumpf hält es zum Selbstschutz der Polizei - auch vor dem Hintergrund wachsender Gewaltbereitschaft - außerdem für unabdingbar notwendig, zwei Wasserwerfer bereitzuhalten. Nach Beginn der Aktionen kommt ein Abbruch nur im Notfall in Betracht."