Erstmals nach der Coronapause konnte sich die Bewohnerinnen und Bewohner der Esslinger Innenstadt wieder zur Einwohnerversammlung treffen. Auf dem Programm standen neben Wahlen auch Themen wie die Stadtbücherei, Verkehr und Klimawandel.
Eigentlich werden die Esslinger Bürgerausschüsse für die Dauer von drei Jahren gewählt, doch in Coronazeiten gingen auch für die ehrenamtlichen Stadtteilvertreterinnen und -vertreter die Uhren anders: Sechs Jahre lang war der Bürgerausschuss Innenstadt im Amt – nun gab’s im „Neuen Blarer“ die erste Einwohnerversammlung nach der Pandemie. Zwei Themen benannte der Bürgerausschuss, drei weitere legten die Bürgerinnen und Bürger fest. Was die Innenstadt bewegt, wurde von der Verwaltung routiniert abgearbeitet – Überraschendes brachten nur die Wahlen.
Mit Sachverstand und dem Bemühen, die Belange der Innenstadt klar zu vertreten, auch wenn das im Rathaus nicht allen gefiel, hat sich Barbara Frey Respekt und Anerkennung verdient. Zum Abschied zog die scheidende Bürgerausschussvorsitzende Bilanz. Dass die per Bürgerentscheid beschlossene große Lösung für die Stadtbücherei nicht kommen soll, hat sie enttäuscht. Zumindest wolle die Stadt aber „jahrzehntealte Schwachstellen“ beseitigen. Spontanen Applaus erhielt Frey für die Einschätzung, ein zuletzt diskutierter Verkauf des Nachbarhauses Heugasse 11 sei „inakzeptabel, weil dadurch eine wichtige Erweiterungsoption verloren ginge“.
Zahlreiche Bauprojekte haben den Bürgerausschuss beschäftigt – etwa die Bebauung des Greuth, durch die eine wichtige Kaltluftschneise verloren ging. Wie bei der Bebauung des alten Busbahnhofareals hatte der Bürgerausschuss verträglichere Alternativen aufgezeigt, die nicht zum Tragen kamen. „Wir brauchen einen sensibleren Umgang mit der Innenstadtverdichtung, mehr Grün und mehr Wasser“, forderte Frey. Eine zu dichte Bebauung sei ein Stressfaktor für die Menschen. Kritisch sieht sie die Pläne zur Bebauung des Karstadt-Areals, die viel zu massiv ausfielen: „Es fehlt an Licht, Luft, Offenheit, Empathie und Atmosphäre.“ Jedes größere Bauprojekt müsse „etwas für die Allgemeinheit tun“. Positive Entwicklungen wie in der Küferstraße müssten sich am Stadteingang in der Ritterstraße fortsetzen. Und mit Blick auf Aktivitäten zur Belebung der Innenstadt und auf konkurrierende Interessen im Verkehr betonte sie: „Die Toleranz der Innenstadtbewohner ist groß, aber sie darf nicht überstrapaziert werden.“
OB Matthias Klopfer gab eine Einschätzung der kommunalpolitischen Situation. Mit Blick auf steigende Temperaturen gerade in der Innenstadt müsse die Stadt ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2040 konsequent verfolgen. Gute Rahmenbedingungen für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stünden im Fokus. In der City sieht Klopfer „nahezu keinen Leerstand“. Mit Blick auf die Arbeit der vergangenen eineinhalb Jahre befand der OB: „Sie können stolz sein auf Ihren Gemeinderat und die Verwaltung.“
Esslingens Lage am Fluss und die Möglichkeiten, die sie eröffnet, wollte der Bürgerausschuss diskutiert wissen. Grünflächenamtschef Burkhard Nolte erklärte, was schon getan wurde und was die Stadt plant. Ziel sei es, den Neckar und seine Kanäle besser erlebbar zu machen. Teresa Engel, die Leiterin der Stabsstelle Mobilität, erläuterte Überlegungen, den Altstadtring zu erweitern, um damit die Weststadt besser einzubeziehen, die City zu entlasten und an die umliegenden Bereiche heranzuführen.
Bürgerausschussmitglied Jörg Schall forderte, dabei die Anwohner der Mettinger Straße nicht zu vergessen, die stark vom Verkehr belastet sind. Kulturamtsleiterin Alexa Heyder und Oliver Wannek, der Chef der städtischen Gebäude, skizzierten die Pläne zur Modernisierung der Stadtbücherei ohne Erweiterung. Die Heugasse 11 soll in ihrer Substanz gesichert werden, eine „voreilige Entscheidung zur weiteren Nutzung oder einem Verkauf“ werde es nicht geben.
Katja Walther, die Leiterin der Stabsstelle Nachhaltigkeit und Klimaschutz, stellte die kommunalen Bemühungen für den Klimaschutz und gegen die Folgen des Klimawandels vor. 2024 will die Stadt einen Hitzeaktionsplan vorlegen, Grün- und Wasserflächen sollen erhalten, aufgewertet und erweitert werden. Klimaschutz und Verkehrsplanung werden eng verzahnt, der geplante Schattenweg soll ausgebaut werden.
Dass Klimaschutz in denkmalgeschützten Bereichen eine besondere Herausforderung ist, wurde im Wortbeitrag eines Anwohners deutlich, der für Solaranlagen auch auf Altstadtdächern plädierte. Er beklagte allzu große Hemmnisse und forderte die Stadt auf, rasch die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. „Wir brauchen Lösungen, die auch in den 2030er Jahren tragen“, erklärte der OB. Grünflächenamtschef Burkhard Nolte und Marc Ströbele vom Tiefbauamt erklärten, was die Stadt plant, um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu steigern. Ein Anwohner beklagte derweil Probleme mit der Sauberkeit in der Stadt. „Mehr Mülleimer sind leider kein Garant für eine saubere Stadt“, gab Nolte allerdings zu bedenken.
Das Verfahren
Mit 31 Bewerberinnen und Bewerbern war das Interesse an einer Mitwirkung im Bürgerausschuss Innenstadt ungewöhnlich groß. Bisher wurden die Kandidatinnen und Kandidaten in der Einwohnerversammlung vorgestellt, dann wurde gewählt. Nun fanden Vorstellung und Wahl erstmals im Vorfeld online statt – eine Möglichkeit, die von digital versierten Wählerinnen und Wählern rege genutzt wurde. Wer die Online-Wahlmöglichkeit nicht nutzte, konnte vor Beginn der Versammlung vor Ort abstimmen.
Die Gewählten
553 Bürgerinnen und Bürger haben sich beteiligt – 496 gaben ihre Stimmen online ab, 57 vor der Bürgerversammlung in Präsenz. 69 Online-Stimmen wurden nachträglich wegen fehlender Wahlberechtigung aussortiert. Gewählt wurden in der Reihenfolge der Stimmenzahlen Magnus Schulz-Mönninghoff, Siri Paflitschek, Max Schröder, Kai-Kristin Schneider, Maria Zoudis, Lenya Glock, Jochen Peschke, Andreas Henrich, Dirk Zimmermann, Bert Heim, Marlene Scherfer, Jochen Keil, Leonhard Hell, Joachim Blessing, Marcel Jung, Karolin Frank, Michael Munk, Dagmar Bahr, Jörg Schall und Markus Numberger.
